Boluarte vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt

(Lima, 20. August 2024, Prensa Latina).- Wichtige peruanische Persönlichkeiten haben die peruanische Präsidentin Dina Boluarte und andere politisch Verantwortliche vor dem Internationalen Strafgerichtshof angezeigt. Bei der Niederschlagung der sozialen Proteste starben 49 Menschen, Hunderte wurden verletzt. Die Klage wurde von den Beschwerdeführer*innen öffentlich gemacht, unter ihnen die ehemalige Premierministerin Mirtha Vásquez, der ehemalige Außenminister Diego García, die ehemaligen Botschafter Oswaldo de Rivero und Harold Forsyth sowie die ehemalige Justizministerin Marisol Pérez Tello. In einer Erklärung der 16 Kläger*innen heißt es, dass die Klage gegen Boluarte vor dem Gericht in Den Haag eingereicht wurde. Sie wird beschuldigt, für die Toten und 344 Verletzten verantwortlich zu sein. Die meisten von ihnen waren durch Schusswaffen von Militär und Polizei getötet bzw. verwundet worden.

Ein neuer Vorstoß angesichts der schleppend laufenden Ermittlungen

Die Ermittlungen der peruanischen Staatsanwaltschaft in dem Fall laufen schleppend. Die Präsidentin und frühere Mitglieder ihrer Regierung werden als mutmaßliche Täter*innen beschuldigt. Gegen sie wurde sogar eine Beschwerde beim Kongress eingereicht, über die noch nicht entschieden wurde. In der Erklärung wird „die berechtigte Erwartung geäußert, dass eine Untersuchung eingeleitet wird und daraus die nötigen Konsequenzen gezogen werden, einschließlich der notwendigen Vorsichtsmaßnahmen.“ Die Beschwerde stützt sich auf „umfassende Berichte von Ländern und internationalen Organisationen, darunter die Vereinigten Staaten, Kanada, die Europäische Union, Australien, Neuseeland, die UNO“ und andere.

Verhaltene Reaktionen

Als Botschafter Forsyth im Juni die Vorbereitung der Klage ankündigte, reagierte Ministerpräsident Gustavo Adrianzén mit den Worten: „Präsidentin Boluarte wegen dieser Ereignisse vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen, entbehrt jeder Grundlage.“ Die Kläger*innen sind jedoch anderer Meinung; „Wir befinden uns in einer der kritischsten Phasen unserer Geschichte, die durch einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Grundsätze der repräsentativen Demokratie und sehr schwere Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet ist. Dieser Verstoß kann und darf nicht ungestraft bleiben“, heißt es in der Erklärung weiter. Auf Nachfrage erklärte die Wohnungsbauministerin Hania Pérez de Cuéllar, dass die Angelegenheit in den Händen des Justizministers Daniel Maurate liege. Ihr Kollege aus dem Bildungsministerium Morgan Quero verwies auf die nationale Souveränität der Angeklagten.

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