Wie die Staatsanwaltschaft gekapert wurde

(Lima, 24. September 2025, servindi/IDEHPUCP).- Der Fall „Los cuellos blancos del puerto” (Die weißen Hemdkragen vom Hafen) war vor einigen Jahren die schwerwiegendste Enthüllung der tief verwurzelten Korruption in den höchsten Instanzen der Justizverwaltung. Richter*innen, Staatsanwält*innen, Mitglieder des Nationalen Richterrats (der inzwischen aufgelöst und durch den Nationalen Justizrat ersetzt wurde), ein ehemaliger Richter des Obersten Gerichtshofs und einige Unternehmer waren in verschiedenen Tonaufnahmen zu hören, durch die eine Vielzahl von Korruptionsfällen aufgedeckt werden konnten, insbesondere Straftaten im Zusammenhang mit Einflussnahme und ähnlichen Delikten.

Der damalige Oberstaatsanwalt Tomás Gálvez wurde seines Amtes enthoben, da auch gegen ihn ermittelt wurde. Seine Beteiligung in dem Fall ist bis heute nicht geklärt, aber auch nicht ausgeschlossen. Vor einigen Wochen entschied das Verfassungsgericht, dass es Verfahrensfehler bei seiner Amtsenthebung gab, und ordnete daher seine Wiedereinsetzung an.

Vom Korruptionsverdächtigen zum Generalstaatsanwalt

Nun ist es derselbe Gálvez, der nach einer Entscheidung des Gremiums der Obersten Staatsanwält*innen übergangsweise das Amt des Generalstaatsanwalts bekleidet. Düsterer lässt sich das Ausmaß der Entmachtung der Institutionen, die eigentlich die Rechtsstaatlichkeit in Peru aufrechterhalten sollten, nicht beschreiben. Und es gibt auch kein traurigeres Beispiel für den Demokratieabbau, den die vom Kongress angeführte Koalition betreibt, die heute zu ihrem eigenen Vorteil die politische Macht in Peru kontrolliert.

Alles, was mit dem Aufstieg von Gálvez zum Generalstaatsanwalt zu tun hat, ist zutiefst undurchsichtig. Dabei handelt es sich um eine Reihe von Unregelmäßigkeiten: Sie reichen von der Übernahme des Nationalen Justizrats (JNJ) mit betrügerischen Methoden durch den Kongress, über die Entlassung der Richterin Delia Espinoza als Generalstaatsanwältin wegen Nichtbefolgung einer unrechtmäßigen Anordnung der JNJ, bis hin zur Entscheidung derselben Behörde, Patricia Benavides wieder als Oberstaatsanwältin einzusetzen. Zwei Namen, die mit Korruptionsermittlungen in Verbindung stehen, nämlich Benavides und Gálvez, wurden von der JNJ und dem Verfassungsgericht stets mit rechtlich fragwürdigen Argumenten begünstigt.

Das Schauspiel dieses ganzen Tanzes der staatlichen Institutionen, die bei unrechtmäßigen Entscheidungen zusammenarbeiten, sich gegenseitig unterstützen und verstärken, macht es komplett überflüssig, die krasse Verschwörung zur Vereinnahmung und Unterwerfung der Justiz nachzuweisen.

Dieser Prozess läuft bereits seit mindestens zwei Jahren, hat sich aber in den letzten zwei Monaten deutlich beschleunigt. Es ist ziemlich offensichtlich, dass dies mit dem Näherrücken der Wahlen im April 2026 zusammenhängt.

 Die Demokratie könnte kurz vor dem Todesstoß stehen

Es geht aber nicht allein darum, die Wahlergebnisse durch Beeinflussung der Wahlbehörden zu kontrollieren. Dauerhaftes Ziel ist auch, die Funktionsweise der Justiz in allen Fällen von schwerer Korruption und anderen Straftaten zu untergraben, in die Mitglieder der Regierungskoalition oder ihre Klientel verwickelt sind. Jetzt liegt es beispielsweise in den Händen von Tomás Gálvez, Entscheidungen über die Teams von Staatsanwält*innen zu treffen, die mit der Untersuchung verschiedener Fälle von enormer Tragweite betraut sind – darunter natürlich auch die Ermittlungen im Zusammenhang mit den oben erwähnten „cuellos blancos” (weißen Kragen).

Für die Bürger*innen – zumindest für diejenigen, die noch Interesse und Hoffnung haben, die Reste der Demokratie zu bewahren – ist es schwer zu verstehen, warum die beiden obersten Staatsanwält*innen, Pablo Sánchez und Zoraida Ávalos, zurückgetreten sind: denn sie standen an erster Stelle für die Nachfolge für das Amt des Generalstaatsanwalts. Was auch immer die Erklärung für ihre Entscheidung sein mag, das objektive Ergebnis ist, dass die Rechtsprechung in die Hände ihrer eigenen Scharfrichter gelegt wird. Die Bürger*innen sind schutzlos, der Staat ist wehrlos, die Demokratie könnte kurz vor dem Todesstoß stehen.

Peru ist heute eine Gesellschaft, die von einem Konglomerat illegitimer Interessen beherrscht wird, von denen viele eindeutig kriminelle Züge haben. Die Gesellschaft muss mit den wenigen Mitteln reagieren, die ihr noch bleiben; eines davon ist ihre Fähigkeit, sich öffentlich zu äußern.

Quelle: Vorwort des wöchentlich erscheinenden Bulletins des Instituts für Demokratie und Menschenrechte der Päpstlichen Katholischen Universität von Peru, IDEHPUCP (Instituto de Democracia y Derechos Humanos de la Pontificia Universidad Católica del Perú)

Übersetzung: Annette Brox

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