Oberstes Bundesgericht analysiert Beweise nach Anhörungen zum Putschversuch

(Brasília, 3. Juni 2025, prensa latina).- Das brasilianische Oberste Bundesgericht (STF) hat am 3. Juni mit der Analyse der gesammelten Beweise begonnen. Zuvor waren die Zeug*innenaussagen im Prozess gegen den Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro wegen des versuchten Putsches von 2022 abgeschlossen worden.

Der Bundesrichter Alexandre de Moraes, der den Fall leitet, wird diese Phase der Analyse der technischen Berichte beaufsichtigen, die als Grundlage für die Schlussplädoyers der beteiligten Parteien sowie für seine Entscheidung dienen werden. Am Vortag endete der Zeitraum für die Befragungen, es wurden etwa 50 Zeug*innen gehört, darunter ranghohe Militärs, Ex-Minister*innen und andere Beamt*innen, sowohl seitens der Anklage als auch der Verteidigung.

50 Zeug*innen befragt

Unter den herausragenden Zeug*innen befinden sich der Gouverneur von São Paulo, Tarcísio de Freitas, der ehemalige Vizepräsident und jetzige Senator Hamilton Mourão sowie die Ex-Minister Paulo Guedes (Wirtschaft) und Ciro Nogueira (Stabschef). Die Zeug*innen wurden jeweils einzeln befragt, damit keiner den Aussagen der anderen beiwohnen oder davon wissen konnte. Der Richter musste sie auf die Strafen hinweisen, die bei Falschaussage drohen.

Das STF teilte mit, dass gemäß Artikel 210 der Strafprozessordnung jegliche Aufnahme und Wiedergabe von Ton oder Bild der Zeug*innenaussagen verboten sei. Aus diesem Grund wurde auch die Akkreditierung und der Zutritt von Fotograf*innen und Kameraleuten zum Saal nicht gestattet. Die vollständige Veröffentlichung von Audio, Video und Transkriptionen sollte nach Abschluss der Anhörung des letzten Zeug*innen erfolgen.

Laut der von der Generalstaatsanwaltschaft eingereichten Klageschrift gilt der erste Personenkreis, bestehend aus acht Personen, darunter Bolsonaro, als entscheidend beim Putschversuch mit der bewussten Absicht, die demokratische Ordnung zu brechen und den Ex-Staatschef (2019–2022) an der Macht zu halten.

Diese Gruppe gründete eine kriminelle Organisation, die laut Klageschrift den Putschversuch plante und koordinierte, um die Amtsübernahme des gewählten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu verhindern, der im Oktober 2022 den rechtsextremen Politiker an den Urnen besiegt hatte.

Bolsonaro soll am 9. Juni verhört werden

De Moraes setzte den 9. Juni als Beginn der Verhöre von Bolsonaro und sieben weiteren Angeklagten wegen der Verschwörung an. Die Anhörungen werden persönlich am Sitz des STF stattfinden, mit Ausnahme des Generals Walter Braga Netto, der wegen seiner Untersuchungshaft per Videokonferenz aussagen wird.

Es wird erwartet, dass das endgültige Urteil zwischen September und Oktober verkündet wird. Analyst*innen bezeichnen das Verfahren als historisch, da es das erste Mal ist, dass ein ehemaliger brasilianischer Präsident und hochrangige Militärs wegen mutmaßlicher Putschverschwörung vor Gericht stehen.

Übersetzung: Deborah Schmiedel

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