Mexiko: Amnesty International fordert Schutz für Menschenrechtsverteidigerin

von Alejandro Pacheco

(Buenos Aires, 12. Januar 2010, púlsar).- Amnesty International fordert die mexikanischen Behörden auf, den Schutz der Menschenrechtsverteidigerin Cipriana Jurado sicherzustellen, nachdem eine weitere Aktivistin, die Menschenrechtsverteidigerin Josefina Reyes am 3. Januar 2010 ermordet wurde. Reyes wurde nach Angaben von Amnesty International vor einem Geschäft in der Gemeinde Guadalupe, östlich der Grenzstadt Ciudad Juárez im Bundestaat Chihuahua von einer Gruppe bewaffneter Männer erschossen, nachdem diese vergeblich versucht hatten, sie zu entführen. Reyes hatte wiederholt gegen die von Militärangehörigen verübten Menschenrechtsverletzungen in der Stadt Ciudad Juárez protestiert. Das Militär ist in der Stadt eingesetzt, um gegen das organisierte Verbrechen vorzugehen.

Auch das Leben von Cipriana Jurado sei nun in Gefahr, befürchtet die Menschenrechtsorganisation, da auch sie gegen die Verbrechen des Militärs demonstriert hatte. Ebenso wird der Verband der zivilgesellschaftlichen Organisationen in Ciudad Juárez (Coordinadora de Organizaciones de la Sociedad Civil) als gefährdet betrachtet. Daher wurden das Innenministerium, der Generalstaatsanwalt und die bundesstaatlichen Behörden aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Cipriana Jurado und andere Menschenrechtsverteidiger*innen des Verbandes in Ciudad Juárez ausreichenden Schutz erhalten.

Zu der Ermordung von Reyes berichtete ein Augenzeuge, dass Josefina Reyes versucht habe, sich zu wehren, als die Männer sie entführen wollten. Daraufhin sollen die Männer zu ihr gesagt haben: „Du hältst dich wohl für besonders stark, weil du in diesen Organisationen bist“ und schossen ihr in den Kopf.

Amnesty International erinnert anlässlich der Ermordung von Reyes daran, dass immer mehr Gewaltverbrechen in Zusammenhang mit organisierter Kriminalität in Mexiko geschehen. So sind seit 2007 bereits mehr als 14.000 Menschen bei gewalttätigen Zwischenfällen, die mit Drogenkartellen in Verbindung gebracht werden, getötet worden. Die Regierung unter Präsident Felipe Calderón setzte daher mehr als 50.000 Soldaten in der Region ein. Statt jedoch zu einer Verbesserung der Sicherheitslage beizutragen, häufen sich laut der staatlichen Menschenrechtskommission Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch das Militär. So hat sich die Zahl der Beschwerden über gesetzeswidrige Hausdurchsuchungen, willkürliche Inhaftierungen, Folter und Tötungen zwischen 2006 und 2008 versechsfacht.

Auf die Forderungen von Amnesty International reagierte inzwischen die Sonderstaatsanwaltschaft FEVIM für Verbrechen, die im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen stehen (Fiscalía Especial para la Atención de Delitos relacionados con Actos de Violencia en contra de las Mujeres). Man versprach eng mit den ermittelnden Behörden zusammenzuarbeiten. Einen Schutz für Jurado könne man allerdings nicht sicherstellen.