Honduras: Micheletti in Bedrängnis: Argrarinstitut geräumt - Proteste gehen weiter

von Kerstin Sack

(, 01. Oktober 2009, ).- Nach Berichten lokaler Medien stößt der De–Facto–Präsident Micheletti mit dem Dekret zur Einschränkung der Meinungs– und Bewegungsfreiheit auf Widerstand im eigenen Lager. Zahlreiche Mitglieder der De–Facto–Regierung kritisierten das Dekret. Der Vizepräsident des Regimes erklärte, dass diese Vorgehensweise die Wahldurchführung bedroht. Auch einflussreiche Unternehmer kritisieren das Dekret. Außerdem fordern sie eine Wiedereinsetzung von Zelaya und die Entsendung von 3.000 UN–Blauhelmen, unter anderem aus Kolumbien. Das Land wird, ebenso wie gegenwärtig Honduras, von einer rechten Regierung geführt. Auch das oberste Wahlgericht hat die Einschränkung der demokratischen Freiheit verurteilt und fordert, dass die Maßnahmen zurückgenommen werden, um die Durchführung der Wahlen nicht zu gefährden.

Am Mittwoch, den 30. September, räumte das Militär das Argrarinstitut und verhaftete zahlreiche Zelaya–Unterstützer*innen. Das Institut ist eines der Widerstandszentren und war seit 3 Monaten von Mitgliedern der Widerstandsbewegung besetzt. Auch andere Einrichtungen sind von der Räumung bedroht. Der geschlossene Sender Radio Globo sendet unterdessen aus dem Untergrund weiter. Die Redakteur*innen gehen davon aus, dass sie in Honduras 400 000 Zuhörer*innen haben und ebenso viele im Ausland. Zahlreiche ausländische Sender übernehmen das Programm des Oppositionssenders. Nach Informationen der Redakteur*innen gehen die Demonstrationen trotz des Ausnahmezustands weiter. Es kommt immer wieder zu Übergriffen des Militärs und der Polizei, von denen auch die Presse nicht verschont bleibt.

Für Freitag haben sich erneut Delegierte der OAS in Honduras angekündigt, um Verhandlungen vorzubereiten. Sie werden in der kommenden Woche in dem mittelamerikanischen Land erwartet. Außerdem wollen sechs Abgeordnete des brasilianischen Parlaments nach Honduras kommen, um die Situation der Botschaft überprüfen. Die EU hat die De–Facto Regierung aufgefordert, die Rückkehr ihrer abgezogenen Botschafter zuzulassen.