Verschärftes Vorgehen gegen Migrant*innen an Mexikos Südgrenze

Foto: Desinformémonos

(Mexiko-Stadt, 3. Mai 2019, desinformémonos).- Als Antwort auf die humanitäre Krise an der mexikanischen Südgrenze habe die Regierung des mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador (AMLO) nur „Verfolgung und Kriminalisierung“ der zentralamerikanischen Migrant*innen parat, krisitisierte ein Dachverband von 200 Organisationen und Einzelpersonen. Mit der Festnahme von Kindern habe die Regierung zudem „schwere Menschenrechtsvergehen“ begangen.

Nach Angaben der Organisationen habe es in den ersten Monaten der Amtszeit von AMLO systematisch Festnahmen und Abschiebungen gegeben; zudem seien Straßenkontrollen verstärkt und Razzien gegen Migrant*innen durchgeführt worden. Allein in der ersten Aprilhälfte seien durchschnittlich 273 Honduraner*innen pro Tag abgeschoben worden.

„Migration wird kriminalisiert“

Das Kollektiv zur Beobachtung der Menschenrechte im Südosten Mexikos COMDHSM (Colectivo de Observación y Monitoreo de Derechos Humanos en el Sureste Mexicano) erklärte, es handele sich um „die gewalttätigste Migrationspolitik an der Südgrenze der vergangenen Jahre“. In jüngster Zeit habe es einen Anstieg der Festnahmen gegeben, im Beisein von Grenzbeamt*innen sowie bundesstaatlicher, kommunaler und Bundespolizei. Das spricht nach Ansicht des Kollektivs für die Absicht, „die Migration zu kriminalisieren“.

Hingegen behauptet die Bundesregierung in ihrem Nationalen Entwicklungsplan PND (Plan Nacional de Desarrollo): „Mexiko hat seine Tradition als gastfreundliches Land wieder aufgenommen, das Asyl bietet und Migration integriert“. Doch selbst die Nationale Migrationsbehörde INM hat am 26. April bekannt gegeben, dass 1.746 Migrant*innen im Aufnahmelager Siglo XXI in Tapachula festgehalten werden, das nur eine maximale Kapazität für 960 Personen hat. Das widerspricht dem Migrationsgesetz, das untersagt, mehr Migrant*innen in ein Lager aufzunehmen, als möglich ist.

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