Neuer Präsident will abschieben

José Raúl Mulino
Der neue Präsident Panamas, José Raúl Mulino, bei seiner Amtseinführung. Foto: Fotografía oficial de la Presidencia de Colombia/Wikimedia commons (public domain)

(Panama-Stadt, 30. Juni 2024, poonal).- Am 1. Juli wurde José Raúl Mulino als neuer Präsident Panamas vereidigt. Bei der Zeremonie in Panama-Stadt war neben den Präsidenten Costa Ricas und Kolumbiens auch eine US-Delegation unter dem US-Minister für innere Sicherheit, Alejandro Mayorkas, anwesend. Mit diesem vereinbarte die neue Regierung Panamas noch am selben Tag einen Plan zur Verhinderung der „irregulären Migration“ von Migrant*innen, die zu Hunderttausenden über den Darién Gap von Kolumbien nach Panama und weiter nach Norden migrieren.

Der eigentlich als unpassierbar geltende 575.000 Hektar große und 250 km lange Darien-Urwald ist die einzige Landverbindung von Süd- nach Mittelamerika und zu einer wichtigen Fluchtroute von Migrant*innen aus Südamerika auf ihrem Weg in die USA geworden. Allein 2023 zogen über eine halbe Million Migrant*innen über diese gefährliche Route nach Panama, obwohl sie dort reißenden Flüssen, wilden Tieren und kriminellen Banden ausgesetzt sind. 2024 nahmen bislang rund 190.000 Migrant*innen diese Route. Sie kamen zumeist aus Kolumbien, Ecuador, Venezuela und China.

Ersatzmann für Expräsident Martinelli

Im Wahlkampf hatte der 65-jährige Mulino versprochen, die Grenze nach Süden abzuriegeln und die durch den Darién Gap eingewanderten Menschen in ihrer Herkunftsländer abzuschieben. Wenige Tage vor der Amtseinführung hatte er bereits ein solches Übereinkommen mit den USA angekündigt. Die nun unterschriebene Absichtserklärung sieht vor, dass die USA die finanziellen Mittel für die Abschiebung der über den Darien Gap eingewanderten Migrant*innen bereitstellt.

Bei einem Besuch in einem Aufnahmelager für Geflüchtete in Lajas Blancas in der Darién-Provinz, 250 km östlich von Panama-Stadt sagte Mulino Ende Juni, er hoffe, zusammen mit den USA „mit den Prozessen der Rückführung der Menschen (zu) beginnen, die sich hier angesammelt haben“. Der rechtsgerichtete Mulino war eigentlich als Vizepräsident für Expräsident Ricardo Martinelli vorgesehen, der erneut kandidieren wollte. Doch vor der Wahl wurde Martinelli wegen Geldwäsche verurteilt und durfte nicht antreten. Zum Trost trägt die Partei von Martinelli und Mulino, RM (Realizando Metas, zu Deutsch: „Ziele erreichen“), die Initialen Ricardo Martinellis.

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