(Barcelona, 2. Oktober 2022, El Salto) – Die politischen Fronten im spanischen Parlament sind verhärtet, der Umgangston bei weitem nicht immer freundlich. Die gebürtige Brasilianerin Maria Dantas sitzt für die Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) im spanischen Parlament. Als „Scheiß-Südamerikanerin“ und „Illegalen-Schlampe“ war sie schon bezeichnet worden, und als Macarena Olona von der rechten VOX-Partei ihr im Vorbeigehen irgendetwas zuzischte, war es vorbei mit ihrer Contenance. Dass sie sie daraufhin offen als Faschistin beschimpft hat, tue ihr zwar irgendwie leid, aber das Maß sei einfach voll gewesen, erklärt die 53-Jährige gegenüber El Salto. Dass Dantas die Vox-Partei nicht mag, ist kein Geheimnis: Die Tür ihres Büros im Parlament ziert ein „Fuera Vox“-Aufkleber. Wer davon nicht abgeschreckt ist, findet an den Wänden im Inneren etliche Plakate und Sticker, die von ihrem militanten Antirassismus und Feminismus erzählen. Im Interview mit El Salto spricht Dantas über Nachbarschaftspolitik, die Macht des Bolsonarismo, ihren politischen Zwiespalt hinsichtlich der Kandidatur von Lula da Silva und die Notwendigkeit, Migrationspolitik in allen politischen Bereichen zum Thema zu machen.
„Ich schulde ihnen eine Feixoada.“
Dantas kam 1994 zusammen mit einer Freundin nach Barcelona. Eine gescheiterte Beziehung und einen Kurzzeit-Job bei der Zivilpolizei hatte sie hinter sich gelassen und wollte nun ihre Ausbildung verbessern, um sich auf Recht und Umweltverbrechen zu spezialisieren. Sie verliebte sich in einen Brasilianer, bekam zwei Töchter und erfuhr aus erster Hand, was es bedeutet, ohne Papiere in einem Land zu sein, in dem man seit mehr als zehn Jahren lebt. Ihr Fall ging durch die Medien, und nur die massive Resonanz der Öffentlichkeit hat ihr letztendlich weitergeholfen. Dankbar erinnert sie sich an alle, die sie damals unterstützt haben: den Arbeitgeber, der sich für ihre Legalisierung einsetzte und ihren Fall an die Presse brachte (ihre Akte war auf Eis gelegt worden), an den COPE-Redakteur Óscar, der den Gouverneur durch einen Trick dazu brachte, ihre Papiere zu unterschreiben; und an Jordi González, der ihren Fall durch ein Interview in seiner Sendung Les mil i una (eins der beliebtesten TV-Formate Katalonien) in der ganzen Provinz bekannt machte. „Ich schulde ihnen eine Feixoada“, erzählt Dantas lachend. Seit 2019 ist die ehemals Illegalisierte nun ERC-Abgeordnete mit eigenem Büro.
Wie beeinflusst deine Vergangenheit deine heutige Arbeit in der institutionellen Politik?
In Brasilien war ich in der Studentenbewegung aktiv, ich war sehr jung, ein kleiner Floh. Mit dem Nationalen Bund der Protestierenden ging ich damals gegen [den korrupten Politiker] Collor de Melo auf die Straße. Ich war auch in der kirchlichen Jugendorganisation aktiv. Für die Leute hier ist das nicht so ganz nachvollziehbar, aber wir Brasilianerinnen haben einen ganz anderen Zugang zur Kirche, zum Christentum, selbst die Atheistinnen: Bei uns gab es die Befreiungstheologie. Ihr habt Rouco Varela [erzrechter Erzbischof von Madrid], und wir haben Pere Casaldáliga und Leonardo Boff.
Nachdem ich meine Papiere bekommen hatte, gab es für mich kein Halten mehr. Ich engagierte mich gegen Hunger, für die Bildung und für alle öffentlichen Interessen. In meinen ersten Jahren in Barcelona habe ich erlebt, was es heißt, keine Papiere zu haben, selbst als Weiße. Damals gab es noch keine allgemeine Gesundheitsversorgung. Als meine Töchter geboren wurden, wusste ich bis zum Schluss nicht, wo ich entbinden würde. Das war furchtbar. Sie kamen im achten und siebten Schwangerschaftsmonat zur Welt. Schließlich hat mich die Sozialarbeiterin in das Entbindungskrankenhaus in Barcelona gebracht und gesagt: „Diese Frau wird hier ihr Baby bekommen. Punkt.“. Dadurch wurde mir klar, was Migration bedeutet und was es heißt, keine Papiere zu haben. Also habe ich mich mit allen möglichen Problemen rund um die Themen Flucht und Migration beschäftigt. Meine erstes politisches Betätigungsfeld war der Elternrat: In der Schule meiner Töchter waren nur Katalan*innen. Meine Freundin aß halal, und ihr Sohn konnte dort nicht essen. Meine Töchter waren Vegetarierinnen, und ich war auch Vegetarierin. Eine kolumbianische Freundin von mir und ich haben für den Elternrat eine Kandidatur katalanischer Frauen und Migrantinnen aufgestellt. Wir haben gewonnen und den Elternrat übernommen. Danach gab es im Speisesaal Essen für alle. Später habe ich in der Unitat contra el feixisme i el racisme mitgemacht, und so ging es immer weiter. Jetzt bin ich 53, das ist eine ganze Menge, und die lokalen Bewegungen, die es heute gibt, habe ich fast alle mitgegründet. Ein Projekt, auf das ich sehr stolz bin, ist Emergencia Frontera Sur, eine Plattform für Migrant*innen, die Zuflucht suchen. Sie ist nicht registriert ist oder so, und das Netzwerk ist im ganzen Land aktiv.
Verständlich, dass deine eigene Erfahrung hier in Spanien deine parlamentarische Arbeit im Bereich Migration beeinflusst. Aber das ist ein Kampf an vielen Fronten, und manchmal scheint es, dass in den Institutionen vieles an den „Betroffenen“, den Migrant*innen und rassifizierten Menschen hängenbleibt. Fühlt man sich da nicht auch politisch alleingelassen? Und schafft man das überhaupt?
Darüber reden wir im Parlament ziemlich oft, Jess González und Gerardo Pisarello von den Comunes, Najat Driouech, Ángeles Llive und ich von der ERC. Was ich jetzt sage, wird vielen Menschen, die mir nahe stehen, nicht gefallen, aber es ist wahr, und deshalb können wir es nicht ignorieren: Über Flucht und Migration wird nicht viel geredet. Es ist kein zentrales Thema im Kongress, das ist eine Tatsache. Deshalb kann ich nicht aufhören, darüber zu reden: Ich bin Mitglied im Ausschuss für nachhaltige Entwicklungsziele, und da bringe ich das Thema Flucht und Migration und Migrierende Transpersonen ein. Dasselbe mache ich im Ausschuss des Bürgerbeauftragten, im Ausschuss für Inneres, im Ausschuss für Kinder und Jugend, im Ausschuss für lebendige Demokratie. Es geht darum, das Thema in die breite Öffentlichkeit zu tragen, denn die Menschen sind sich nicht bewusst, dass es sich um das wichtigste Thema in der Europäischen Union handelt. Und das ist es aber: Ein großer Teil des Haushalts ist dafür vorgesehen. Darüber hinaus sind 4 Prozent eines der wichtigsten Fonds der Europäischen Union für die internationale Zusammenarbeit bestimmt, und da geht es ausschließlich um Migrationskontrolle. Das ist schon traurig, ich könnte auch über viele andere Dinge sprechen, aber immer muss ich dieses Thema auf die Tagesordnung bringen, damit es überhaupt jemand tut, denn sonst verschwindet es von der Agenda.
Bei Migration denken wir automatisch an Grenzen. Migration wird als eine Bedrohung wahrgenommen, die auf uns zukommt, und nicht als Realität, die unsere Gesellschaft prägt. Wie können wir über Migration reden als etwas, das schon da ist, ohne in einen gönnerhaften Diskurs zu verfallen?
Ich werde oft als Quotenperson genannt: „Schaut her, hier schaffen es Migrant*innen sogar bis in den Kongress“. Das ist natürlich Blödsinn. Ich bin nicht hier, weil ich Migrantin bin, sondern weil ich eine politisch aktive Person bin, und Esquerra weiß das sehr gut. Sie haben mich fünfmal gebeten zu kandidieren, und viermal habe ich abgelehnt. Weil ich aus Brasilien komme, sehe ich die Dinge hier aus einem gewissen Abstand. Schwarze Menschen machen in Brasilien fast 57 Prozent der Bevölkerung aus, aber sie sind überall völlig unterrepräsentiert. Wenn im Kongress, in der Exekutive oder in den Medien also keine weiblichen Abgeordneten mit Migrationshintergrund in Erscheinung treten – und ich spreche nicht von rassifizierten Migrant*innen -, dann werden sie nicht wahrgenommen, also existieren sie auch nicht. Deshalb bin ich sehr für soziale und ethnische Quotenregelungen.
In Brasilien ist die demografische Zusammensetzung natürlich insgesamt ziemlich anders. Aber: Auch hier nimmt die Ungleichheit zu, und Armut und Verelendung betreffen auch viele „Bio-Spanier*innen“, also Weiße. Wie kann man, sagen wir, öffentliche Maßnahmen gegen soziale Ungleichheit kombinieren, die auch die ethnischen und sozialen Unterschiede berücksichtigen?
Das führt uns zur üblichen Dualität: Der Marxismus erklärt die Klassenfrage zum Hauptwiderspruch und verleitet uns, ethnische Aspekte auszublenden. So war Lula in den 1980er Jahren. […] In meiner parlamentarischen Tätigkeit, zumindest in den Ausschüssen, in denen ich aktiv bin, kann ich feststellen, dass der Aspekt der Intersektionalität allmählich wahrgenommen wird. Ich finde, das ist ein guter Anfang, der Hoffnung macht. Es gibt Fraktionen, denen bewusst ist, dass hier Menschen aus der ganzen Welt leben, dass sich die Dinge verändern, dass wir in einer absolut interkulturellen Welt leben. In Katalonien werden 353 Sprachen gesprochen. In Barcelona sind es 350 Sprachen. 15 verschiedene Glaubensrichtungen sind hier vertreten. Das ist wichtig. Ich glaube nicht an eine öffentliche Politik, die sich explizit der Klassenfrage verschreibt und ethnische Aspekte unberücksichtigt lässt, denn, ich wiederhole, sie sind wichtig. Und das ist nicht allein auf meinem Mist gewachsen, dasselbe sagen die Statistiken.
Wie lässt sich Ungleichheit unter Berücksichtigung ethnischer Aspekte statistisch erfassen?
Dafür ist Brasilien ein hervorragendes Beispiel: Die letzte Volkszählung, an der ich teilgenommen habe, ergab, dass die afrobrasilianische Bevölkerung deutlich in der Minderheit ist. 15 oder 20 Jahre später, nach der Umsetzung der Quoten- und Förderungspolitik, insbesondere während der ersten PT-Regierung, stellte sich heraus, dass die schwarze Bevölkerung eine überwältigende Mehrheit darstellte. Was will ich damit sagen? Eine öffentliche Politik, die schwarze Identitäten fördert, erreicht, dass sich Menschen bei einer Volkszählung anders bezeichnen. Vor 20 Jahren tendierten die Menschen eher dazu, sich als „pardos“ zu bezeichnen, ein Begriff, der auf verschiedene Ethnien verweist und von Leuten verwendet wird, die sich nicht als Schwarz bezeichnen wollen, denn alles Schwarze wurde mit Schmutz, Sklaverei, niedrigen Löhnen und allem Schlechten verbunden. Wenn die Menschen nun aber sehen, dass es Schwarze an den Universitäten gibt, Schwarze Ärzt*innen, Akademiker*innen, Wissenschaftler*innen… dann sehen die Menschen sich auch durch die öffentliche Politik bestätigt. Das habe ich in Brasilien erlebt, mit meinen Freundinnen, mit den Familien meiner Freunde.
Im spanischen Staat tötet der Rassismus an den Grenzen. Vor einigen Tagen starb eine Frau an einem marokkanischen Strand durch Schüsse marokkanischer Gewehre. Straffreiheit scheint das erklärte Motto der Vorfälle an der Grenze von Melilla im vergangenen Juni zu sein, ebenso wie bei den Vorfällen am Strand von El Tarajal [Ceuta]. Die Gewalt gegen Migrant*innen nimmt allem Anschein nach zu. Was können wir tun?
Ich bin dafür, dass solche Vorfälle auf allen Ebenen skandalisiert werden, nicht nur von sozialen Bewegungen. Das versuche ich auch im Abgeordnetenhaus: Als Abgeordnete kannst du dich gegen Gewalt positionieren, auch gegen institutionelle Gewalt. Was du hier siehst [zeigt auf eine Reihe von Patronenhülsen und andere Gegenstände] sind Waffen, die gegen die Menschen in Melilla eingesetzt wurden. Die Menschen dort wurden ermordet. Ich bin runtergefahren, Jon Iñarritu und Serigne Mbaye auch. Wir haben vor Ort mit dem Genossen José Palazón nach Beweisen dafür gesucht, dass hier ein Verbrechen stattgefunden hat.
Ich könnte stundenlang darüber reden: Wenn wir Aktivistinnen von der Festung Europa sprechen, dann meinen wir damit vieles. Das ist nicht nur eine rhetorische Phrase. Europa ist in vielerlei Hinsicht eine Festung, sowohl im physischen Sinne, mit Mauern, die über den Zaun von Melilla hinausgehen, als auch im rechtlichen Sinne, wie die Grenzregime der EU und der einzelnen Mitgliedstaaten und die jeweiligen Gesetzgebungen zu Migration und Asyl deutlich zeigen. Und dann gibt es noch sowas wie lokale gesetzliche Besonderheiten, die nur und ausschließlich auf den schwarzen Jungen, der gerade vorbeigeht, die junge Roma oder den rassifizierten südamerikanischen Jungen angewandt werden. Obwohl man uns das Gegenteil weismachen will, ist der gesamte Rechtsrahmen der Europäischen Union darauf ausgerichtet, Menschen hinauszuwerfen oder sie daran zu hindern, zu uns zu kommen, oder die Menschen sorgfältig auszuwählen.
So können wir uns weiterhin unschuldig auf das Gesetz berufen, auf Vorschriften, die mit Menschenrechten längst nichts mehr zu tun haben. Wäre es nicht an der Zeit, unethische Gesetze abzuschaffen?
Das wäre vielleicht ideal, aber so weit sind wir noch nicht. Mit anderen Worten, natürlich geht es um Recht, denn wir leben in einer Welt von Nationalstaaten. Es geht aber auch um Ethik und Moral, und ich denke, dass wir uns beim Thema Flucht und Migration entlang dieser drei Achsen bewegen müssen. Was ich jetzt sage, wird vielen Leuten nicht gefallen: Unser Ausländergesetz hier in Spanien, dieses schreckliche Ausländergesetz, das wir tagtäglich kritisieren, das wir in die Tonne kloppen wollen und vom dem wir sagen: „Das Ausländergesetz tötet Menschen. Jeden Tag.“ , ist im europäischen Maßstab noch eins der Mildesten. […] Für mich sind Gesetze extrem wichtig: Wenn sie schon massakrieren und töten, obwohl es Gesetze dagegen gibt, was wäre wohl erst los, wenn es diese Gesetze nicht gäbe? Im Moment werden nicht nur die Grundsätze der Legislative und Exekutive missachtet, sondern auch die Judikative. Urteile des Obersten Gerichtshofs werden nicht angewendet. Das Ausländergesetz müsste verschiedenen Urteilen des Obersten Gerichtshofs zufolge erheblich geändert werden. […] Es gibt ein Urteil, das besagt, dass zur Durchführung von Massenrückführungen auf die internationale Rechtsprechung zurückgegriffen werden müsse, was aber nicht geschieht. Kurz gesagt: Das Recht ist sehr wichtig, und Moral und Ethik ebenfalls.
Was gerade in Europa passiert, ist nicht unbedingt beruhigend: der Aufstieg der extremen Rechten in Schweden und in Italien. Die extreme Rechte und der islamfeindliche Konsens in Frankreich. Glaubst du, dass es angesichts des Rechtsrucks in Europa eine Lösung auf dieser Ebene gibt?
Die Islamfeindlichkeit in Europa ist das Thema Nummer Eins der Hassreden. Wir sind uns dessen oft nicht bewusst, und das ist auch irgendwie klar. Die meisten linken Aktivist*innen sind davon ja nicht betroffen. Unter den Rassismen hat Islamophobie hier in Europa Tradition, genau wie der Hass auf Sinti und Roma, und ich finde es auffällig, dass es vielen Leute aus der Linken suspekt ist, dass wir gegen Islamophobie kämpfen. Also, ich bin Atheistin. Ich gehöre weder dem Islam an noch dem Christentum, dem Buddhismus oder der Umbanda noch irgendetwas anderem. Uns geht es um das Recht auf Glauben und Nicht-Glauben. Das ist alles. Wenn ich sage, dass eine Frau das Recht hat, an ihrem Körper zu tragen, was sie will, auch einen Schleier, dann verteidige ich damit nicht die Burka. Nehmen wir das Beispiel eines Genossen, Badaoui. Ganz Katalonien kennt ihn. Er war einer der Initiatoren der Unitat contra el feixisme i el racisme in Reus. Ich habe die Anklageschrift gelesen, zwölf Seiten, die nur so triefen vor Islamfeindlichkeit. Sie haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, jemanden mit etwas Grips zu finden, der sich wenigstens ein bisschen mit dem Islam auskennt. Es besteht die Gefahr, dass Badaoui ausgewiesen wird. Und dabei geht es nicht nur um ihn. Er ist offensichtlich das Opfer, ja, aber sein Fall ist paradigmatisch, denn er ist der erste, der sagt: „Es reicht, ich werde Anzeige erstatten und mich vor Gericht selbst vertreten“. […] Mittlerweile trifft es Menschen, die seit 30, 35 Jahren unsere Nachbar*innen sind. Sie berufen sich auf das Ausländergesetz und weisen sie einfach aus. Das Traurige ist, dass die „angestammte“ Bevölkerung – schreckliches Wort, aber hier passt es- also die Nicht-Muslime davon nichts mitkriegen. Wie schon Martin Niemöller sagt: „…Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“ Wenn wir Mohamed Said Badaoui verteidigen, geht es nicht nur um ihn, er hat außerdem seinen Anwalt, der das vor Gericht übernimmt. Es geht auch um die Verteidigung unserer Grundrechte.
Manchmal sehen wir, wie sehr Alltag und Diskurs voneinander abweichen: der Mann, der sich durch Migration bedroht fühlt, sich aber mit seinen migrantischen Arbeitskolleg*innen gut versteht. Die Frau, die den Islam für gefährlich hält, aber auf dem Spielplatz stundenlang mit einer anderen Mutter plaudert, obwohl die einen Schleier trägt: Wie lässt sich dieser Widerspruch auflösen?
Ich halte sehr viel von Nachbarschaftsarbeit, ich komme aus der Nachbarschaftsbewegung, und darauf greife ich auch immer wieder zurück. Du hast da etwas sehr Wichtiges gesagt. Den Medien, die sich manchmal sogar unbewusst in den Strudel der Dämonisierung des Anderen, der Kriminalisierung muslimischer Menschen hineinziehen lassen, könnten wir als geeinigte Nachbarschaftsverbände entgegentreten. Wir treffen eine verschleierte Frau in der Schule? Die könnten wir in den Elternrat einladen, damit wir uns als Nachbar*innen besser kennen lernen. […] Ich spreche von der Basis, der Nachbarschaftsarbeit, den Elternvertretungen, der kommunalen Arbeit. Auf lokaler Ebene können wir viele Menschen erreichen und versuchen, Hassreden zu dekonstruieren. Es gibt viele Orte (ich beziehe mich auf Katalonien, weil ich dort lebe), wo dies auf kommunaler Ebene geschieht: Bündnisse zwischen lokalen Einrichtungen und sozialen Bewegungen. Diese Verbindungen finde ich sehr interessant.
Jetzt muss ich dich natürlich auch noch zu Brasilien befragen. Angesichts des Aufstiegs der extremen Rechten in Europa erscheint der Wahlausgang wie eine Art Warnung vor dem ist, was kommen könnte. Wie wird man Bolsonaro wieder los?
Brasilien ist das rassistischste Land der Welt. Es wäre nicht richtig zu sagen: Bolsonaro ist vor vier Jahren auf der Bildfläche erschienen. Bolsonaro ist Brasilien, es gibt ein „bolsonarisches“ Brasilien: 30 Prozent der Bevölkerung steht nach wie vor hinter diesem Mann. Aber immerhin sind es nicht 57 Millionen Neonazis in Brasilien, so viele Stimmen erhielt er bei seinem Sieg vor vier Jahren. Der Völkermord an Millionen versklavten Menschen, die Ausrottung der Ureinwohner*innen und die Vergewaltigung der Versklavten sind die Säulen, auf denen die brasilianische Nation errichtet wurde. Brasilien ist Schwarz, indigen und zum Teil auch europäisch. Und wofür steht Bolsonaro? Meiner Meinung nach ist er das Überbleibsel dieses imperialen rassistischen Brasilien. Im Süden Brasiliens hatten wir die größte Nazipartei außerhalb Deutschlands. Nicht einmal Brasilianer wurden akzeptiert. Was also tat Plínio Salgado, ein leicht rassifizierter brasilianischer Nazi, den sie nicht genommen haben? Er gründete seine eigene Nazi-Partei. Das war die Geburtsstunde der Integralisten, der brasilianischen Nazis. Bolsonaro ist ein Integralist, er verkörpert den brasilianischen Nationalsozialismus. In ihm vereint sich dieser ganze brasilianische Rassismus von eh und je. Es geht also nicht nur darum, Bolsonaro aus der Regierung zu drängen, sondern darum, die staatlichen Strukturen und die gesellschaftlichen Zusammenhänge vom Bolsonarismo zu befreien.
Wie kann das gehen? Siehst du eine Chance für wirkliche Veränderungen?
Ich bin keine PT-Aktivistin, aber in meinem Zimmer hängt ein Bild von Lula. Lula ist jemand, der politische Brücken schlägt. OK, der PT ist natürlich keine revolutionäre Partei, sondern eine reformistische. Der PT hat sozialdemokratisch regiert, vergleichbar mit dem PSOE hier in Spanien. Aber Lula ist Lula. Diese Wahlen sind keine normalen Wahlen, das ist eine Volksabstimmung zwischen dem demokratischen Rechtsstaat mit einem Minimum an Menschlichkeit auf der einen Seite und Bolsonaro auf der anderen. Eine zweite Legislaturperiode kann das brasilianische Volk sich nicht erlauben, also gibt es nur die Möglichkeit, für Lula da Silva zu stimmen, um Bolsonaro loszuwerden. Ich habe mich echt nicht wohl dabei gefühlt, die Werbetrommel für Lula da Silva zu rühren. Es passt mir überhaupt nicht, Lulas Kandidatur zu unterstützen. Lulas Vizepräsident war für die größten Vertreibungen in São Paulo verantwortlich. Er hat die Polizei geschickt, um die Leute zu verprügeln. Er ist kein Faschist, er steht zur brasilianischen Demokratie, aber er ist ein Neoliberaler. Aber wenn schon ich als Linke für diesen Mann als Vizepräsident stimme, dann weißt du Bescheid, wie es in Brasilien aussieht. Wir müssen irgendwie weiterkommen. Auch dieses Jahr, wie schon vor vier Jahren, kandidieren viele Schwarze, indigene Menschen, Trans-Menschen und LGTBI-Personen, und das finde ich super. Wir müssen den Kongress und den Senat besetzen, denn Brasilien ist eine Präsidialrepublik, keine parlamentarische Republik, also müssen wir im Kongress stark sein, denn wenn Lula gewinnt, wir aber weder im Kongress noch im Senat eine Stimme haben, dann war’s das.
Übersetzung: Lui Lüdicke
Bolsonaro raus aus den Köpfen. Leichter gesagt als getan. von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
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