Parlament berät über Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs

Foto: Cimac Noticias/Twitter #AbortoLibreEc

(Mexiko-Stadt, 3. Januar 2019, cimacnoticias).- Das Parlament von Ecuador hat Anfang Januar über Pläne zu einer Lockerung des Abtreibungsverbots diskutiert. Diese sind Teil einer Initiative zur Reform des Strafrechts, zu der auch andere Themen wie die Bekämpfung von Korruption oder die Verwendung von Cannabis zu therapeutischen Zwecken gehören.

In Ecuador erlaubt das aktuelle Recht die Abtreibung aus zwei Gründen: Wenn das Leben der Frau in Gefahr ist, oder wegen Vergewaltigung eine Frau mit einer Behinderung. Die Justizkommission des Parlaments ist nach längeren Beratungen zu einem Vorschlag über die Erweiterung der Gründe gekommen.

Forderung nach generellem Recht auf Abtreibung nach Vergewaltigung

Feministinnen und internationale Organisationen in Ecuador hatten sich dafür eingesetzt, generell das Recht auf Abtreibung wegen Vergewaltigung in Artikel 150 aufzunehmen. Die Zeitung „El Comercio“ zitierte die Delegierte von UN Women, Bibiana Aido Almagro, mit den Worten, das geltende Gesetz spreche nicht einmal ein Prozent des Problems an.

Die Kommission der Vereinten Nationen für die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) forderte Ecuador schon im Februar 2015 auf, die Abtreibung bei Vergewaltigung, Inzest und schweren Missbildungen des Fötus zu entkriminalisieren. Die Justizkommission des Parlaments in Quito hat nun vorgeschlagen, den Abbruch zu legalisieren, wenn die Schwangerschaft durch Inzest, sexuelle Beziehungen zwischen Minderjährigen und Erwachsenen, oder einer Insemination ohne Einverständnis zustande gekommen ist; außerdem, wenn der Fötus schwere Missbildungen aufweist.

Höchste Schwangerschaftsrate von Jugendlichen in Lateinamerika

Mehrere Sachverständige erläuterten auf Einladung der Abgeordneten ihre Standpunkte. Die Vertreterin der Organisation “Rescate Escolar”, Sybel Martínez, erklärte, Ecuador sei das Land mit der höchsten Schwangerschaftsrate von Jugendlichen in Lateinamerika. Daher unterstützte sie die Entkriminalisierung der Abtreibung.

Der Delegierte von “Mujeres con Voz”, Bernarda Ordóñez, sagte, dass die Verteidigung des Lebens keine Rechtfertigung sein könne, um eine Frau nach einer Vergewaltigung zu zwingen, eine Schwangerschaft aufrechtzuerhalten. Auf der anderen Seite forderte Martha Villafuerte vom Familiennetzwerk aus Guayaquil “Respekt für das Leben ab dem Zeitpunkt der Empfängnis”, und ein „Gesetz, das die Familie schützt“.

Auf den Zuschauerrängen der Nationalversammlung und außerhalb des Gebäudes zeigten Abtreibungsgegner*innen und Befürworter*innen ihre blauen und grünen Tücher. Die Pro-Life-Strömung wird von der katholischen Kirche in Ecuador stark unterstützt. Sie lehnt eine Ausweitung der Gründe für eine Abtreibung ab.

Marcela Aguiñaga, Präsident des Justizausschusses des Parlaments, erklärte, die Reform berücksichtige die Empfehlungen von Menschenrechtskommissionen wie die der CEDAW, von UNICEF und den Vereinten Nationen und betonte, die Initiative habe zum Ziel, Vergewaltigungsopfer nicht zu reviktimisieren und die Todesrate unter den Betroffenen zu verringern.

Ein Minimum für Frauen in Ecuador

Organisationen, die sich für die reproduktiven Rechte von Frauen einsetzen, lancierten eine Kampagne auf Twitter unter dem Hashtag # Déjamedecidir (Lass mich entscheiden), um zu fordern, dass Frauen und Mädchen, die Opfer sexueller Gewalt sind, nicht länger gezwungen werden, ungewollte Schwangerschaften fortzusetzen. Eine Abtreibung wegen Vergewaltigung wäre „ein Minimum für Frauen in Ecuador“, schrieb die feministische Organisation Surkuna.

Die Präsidentin der Nationalversammlung, Elizabeth Cabezas, sagte gegenüber dem Radiosender Pública, dass sie erwartet, dass die Abgeordneten die Strafrechtsreform in den ersten fünf Monaten des Jahres billigen werden.

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