Gesetzesvorhaben zur Entkriminalisierung von Abtreibungen vorangetrieben

Demonstration für die Legalisierung von Abtreibungen im Jahr 2018 in Santiago de Chile / Foto: Fran[zi]s[ko]Vicencio via Flickr (CC BY-NC 2.0)

(Santiago de Chile, 12. Januar 2021, Medio a Medio/poonal).- Nur wenige Wochen, nachdem Schwangerschaftsabbrüche bis zur 14. Woche in Argentinien legalisiert worden sind, treiben Abgeordnete der Opposition und feministische Organisationen ein entsprechendes Gesetzesvorhaben auch in Chile voran. Am 13. Januar begann die Kommission für Frauen und Geschlechtergleichstellung im chilenischen Abgeordnetenhaus mit der offiziellen Bearbeitung eines Gesetzesprojektes aus dem Jahr 2018, das Schwangerschaftsabbrüche bis zur 14. Woche legalisieren soll.

Bis 2017 waren Schwangerschaftsabbrüche in Chile gänzlich verboten. Seitdem haben Frauen nur in drei Fällen Anspruch auf eine legale Abtreibung: wenn die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung ist, bei Lebensgefahr für die Mutter oder bei einer tödlichen Erkrankung des Fötus. Weil viele Ärzt*innen jedoch Schwangerschaftsabbrüche insbesondere nach Vergewaltigungen aus Gewissensgründen verweigern, haben nicht alle Frauen uneingeschränkten Zugang zu dem Eingriff. Noch immer finden jährlich tausende heimliche Abtreibungen statt, die nicht nur mit enormen Gesundheitsrisiken, sondern auch mit der Gefahr möglicher Strafverfolgung bis hin zur Haftstrafe verbunden sind.

Proteste nach der Legalisierung in Argentinien

Nachdem Schwangerschaftsabbrüche in Argentinien im Dezember legalisiert wurden, hoffen auch Befürworter*innen legaler Schwangerschaftsabbrüche in Chile auf Fortschritte. In mehreren Städten des Landes forderten feministische Gruppen nach der Entscheidung in Argentinien auf Demonstrationen die Legalisierung von Abtreibungen.

„Als Präsidentin der Frauen- und Gleichstellungskommission höre ich auf die feministischen Organisationen, die ihr Leben dem Kampf für eine freie und sichere Abtreibung verschrieben haben. Gemeinsam mit ihnen und den beantragenden Parlamentarierinnen habe ich beschlossen, die Bearbeitung jenes Projektes offiziell in Gang zu setzen, das wir vor einigen Jahren vorgestellt haben und das Abtreibungen bis zur 14. Woche entkriminalisieren soll. […] Wir hoffen, das Projekt dem Abgeordnetenhaus schnellstmöglich zur Abstimmung vorlegen zu können“, so Maite Orsini, Abgeordnete der Mitte-links-Partei Revolución Democrática.

Der 2018 zuerst vorgelegte Gesetzesentwurf fordert die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur 14. Woche. Die Gewährleistung kostenloser Abtreibungen in öffentlichen Krankenhäusern ist darin zunächst nicht vorgesehen. Die chilenische Verfassung aus Zeiten der Pinochet-Diktatur (1973-1990) schreibt vor, dass Gesetzesvorhaben, die Gelder aus dem Staatshaushalt vorsehen, nur vom Präsidenten höchstpersönlich vorgelegt werden können. Im jetzigen Entwurf ginge es demnach vor allem darum, dass Frauen, die Schwangerschaftsabbrüche etwa in Privatkliniken vornehmen lassen, dafür nicht mehr mit Gefängnisstrafen bestraft werden, so Orsini. Dies sei ein erster Schritt hin zur Gewährleistung freier Abtreibungen in Chile.

Camila Maturana Kesten, Anwältin bei der Stiftung Humanas, betonte, wie wichtig es sei, „dass das Parlament zwei Jahre nach der Vorstellung des Projekts die Debatte über sexuelle und reproduktive Rechte wieder aufnimmt. In dieser Diskussion muss das Abgeordnetenhaus den Forderungen der Bevölkerung nach Verfassungs- und Gesetzesänderungen für die Rechte von Frauen und Kindern nachkommen.“

„Es gibt keine Gleichstellung, solange die Selbstbestimmung von Frauen kriminalisiert wird“

Auch Gloria Maira, Koordinatorin des Aktionstisches für die Abtreibung in Chile, erklärte: „Die Legalisierung der freien Entscheidung von Frauen begreifen wir als grundlegenden Teil des Respekts unserer Rechte und unserer Würde. Es gibt keine wahren Fortschritte in Sachen Gleichstellung, solange die reproduktive Selbstbestimmung von Frauen kriminalisiert wird.“ Die Debatte im Parlament solle überall sichtbarmachen, wie sehr die Selbstbestimmung von Frauen zur Stärkung von Demokratie, Gerechtigkeit und zur Verbesserung des Lebens beitragen könne, so Maira.

„Legale Abtreibung jetzt!“ Grafik der Kampagne für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen / Bild: Medio a Medio

Die zehn Abgeordneten, die das Gesetzesprojekt im Jahr 2018 eingereicht hatten, bringen die Debatte nun vor die Frauenkommission des Abgeordnetenhauses, in der auch die chilenische Frauenministerin Mónica Zalaquett sitzt. Zalaquett gehört der rechtskonservativen Partei UDI an und gilt als klare Gegnerin der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.

„Argentinien hat Lateinamerika eine gehörige Lektion erteilt“

Abgeordnete der Opposition nutzen jedoch den Aufschwung durch die Entscheidung in Argentinien und treiben das Gesetzesvorhaben entschlossen voran. Camila Rojas, Abgeordnete der linken Partei Comunes, dazu: „Wir wollen, dass diese Debatte auf landesweiter Ebene geführt wird. Dass Frauen in alltäglichen Fällen – etwa, wenn Verhütungsmittel versagen – das Recht haben, selbst zu entscheiden, muss auch zu Hause diskutiert werden.“

Auch die Abgeordnete der kommunistischen Partei (PC) Karol Cariola unterstützt die Idee: „Es geht nicht, dass eine Frau das Risiko einer Haftstrafe eingehen muss, wenn sie sich aus guten Gründen innerhalb der ersten 14 Wochen für den Abbruch einer Schwangerschaft entscheidet. Diese Angelegenheit muss der chilenische Staat in die Hand nehmen. […] Argentinien hat Lateinamerika eine gehörige Lektion erteilt und gezeigt, wie wichtig es ist, auf die Nöte und Forderungen organisierter Frauen einzugehen“.

Claudia Mix, Comunes-Abgeordnete, versicherte: „Was in Argentinien passiert ist, muss ein Vorbild für den ganzen Kontinent sein. Deswegen ist es wichtig, diese Debatte wieder aufzunehmen und Fortschritte bei der Legalisierung von Abtreibungen bis zur 14. Woche zu erreichen. Wir Frauen verdienen das Recht, über unsere eigenen Körper zu bestimmen, ohne dabei kriminalisiert zu werden. Abtreibungen zu bestrafen bedeutet, die Heimlichkeit und Unsicherheit weiter zu unterstützen; es bedeutet, Ungleichheiten weiter aufrecht zu erhalten und Frauen nicht als Rechtssubjekte anzuerkennen […].

Ausgang der Debatte gilt als unklar

Im April wird in Chile in einem Plebiszit darüber entschieden, wer die neue Verfassung ausarbeiten soll. Viele, die seit dem sogenannten estallido social im Oktober 2019 für grundlegende Veränderungen auf die Straße gehen, erhoffen sich von der neuen Verfassung mehr Gerechtigkeit und Anerkennung. Die Abgeordnete Camila Vallejo (PC) betonte jedoch: „Wir können mit der Frage legaler Schwangerschaftsabbrüche nicht bis zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung warten. Die Regelung der drei Fälle ist für tausende Frauen, die aus wichtigen Motiven Schwangerschaften abbrechen müssen, unzureichend. Der Staat muss auf ihre Nöte eingehen und ihre Entscheidung entkriminalisieren.“

Auch Daniella Cicardini von der sozialistischen PS versicherte: „Wir sind der Meinung, dass nun der richtige Zeitpunkt gekommen ist, diese Debatte in unserem Land wieder anzustoßen. Die Umstände haben sich verändert und die Frauen haben ihrer Forderung nach Gleichstellung und sexuellen Rechten während des estallido social Nachdruck verliehen. Außerdem haben wir es geschafft, dass die neue Verfassung zur Hälfte von Frauen ausgearbeitet wird – das heißt, es gibt keinen Grund, die Frage weiter aufzuschieben.“

Dass das Gesetzesvorhaben es in jetziger Form durch die Abstimmung in beiden Kammern schafft, gilt als unwahrscheinlich, denn zahlreiche Abgeordnete der Regierungsparteien haben sich in den vergangenen Jahren immer wieder als klare Gegner*innen der Legalisierung von Abtreibungen gezeigt. Die Abgeordnete María José Hoffmann (UDI) etwa beschrieb das nun debattierte Projekt als „launenhaften Vorschlag“. Ob chilenische Feminist*innen also bald ähnliche Erfolge feiern können wie die „grüne Welle“ von Abtreibungsbefürworter*innen in Argentinien – und Frauen auch in Chile die Selbstbestimmung über ihre Körper endlich anerkannt wird – bleibt weiter abzuwarten.

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