Mexiko: Frauen in San Juan Copala – Lebensmittelknappheit und lebensbedrohliche Risiken

von Gladis Torres Ruiz

(Mexiko-Stadt, 05. Juli 2010, cimac).- San Juan Copala, Oaxaca, steht einer humanitären Krise gegenüber. „Um an Lebensmittel zu kommen, setzen die Frauen ihr Leben aufs Spiel. Viele werden überfallen und verschleppt. Es gibt keine gesundheitliche Grundversorgung und kein Bildungswesen. Hier zeigt sich mehr als deutlich, dass der mexikanische Staat seiner Grundaufgabe, das Leben der Bürger zu schützen, nicht nachkommt”, betonten Franziska Keller und Satu Hassi von den europäischen Grünen. Keller ist Abgeordnete und ehemalige Vorsitzende des Jugendverbandes der Grünen in Europa, Hassi ist finnische Abgeordnete des Ausschusses für Umweltfragen und Gesundheit des Europaparlaments.

Nachdem am 27. April 2010 die mexikanische Aktivistin Beatriz Alberta Cariño und der finnische Menschenrechtsbeobachter Jyri Jaakkola ermordet worden waren, fanden sich die beiden Politikerinnen zu einem fünftägigen Besuch in Mexiko ein, um sich ein Bild vom Stand der Ermittlungen zu machen. Während ihres Aufenthalts gaben sie Cimacnoticias ein Interview. Die Politikerinnen bestätigten, während ihres Aufenthaltes in Oaxaca Zeugenberichte von Frauen aus der Region gehört zu haben, die überfallen worden waren: „Wir sahen drei verletzte Frauen, die keine adäquate Behandlung bekamen. Der Anblick ihrer Gesichter sagte mehr als tausend Worte.”

„Um an Lebensmittel zu kommen, riskieren die Frauen ihr Leben. Sie müssen den Wald durchqueren, um zum Rathaus in Santiago Juxtlahuaca zu gelangen, denn dort erhalten sie Unterstützung und Lebensmittel. Wir sprachen mit einer Gruppe Frauen, die Anzeige wegen der Entführung von zwei Freundinnen erstattet hat.“ Am 14. Mai diesen Jahres habe eine Gruppe von 30 Frauen die Gemeinde verlassen, um ihre Beihilfen abzuholen, die ihnen im Rahmen des Programms Oportunidades vom Ministerium für Soziale Entwicklung (Sedesol) gewährt werden. Zwei Frauen aus der Gruppe, die keine Hilfe bekommen, seien verschleppt worden. Sie hätten sich von der Gruppe entfernt, um frühstücken zu gehen. Die Frauen gaben an, solange protestiert zu haben, bis ihre Freundinnen freigelassen worden seien. Trotz der Vorfälle habe der zuständige Beamte der Sicherheitskräfte erklärt, er habe Befehl, sie nicht in ihre Gemeinde zu begleiten.

Deshalb seien die Frauen allein zu Fuß zurück gegangen. Dabei seien neun von ihnen verschleppt worden, den Übrigen seien die Finanzhilfen und die Lebensmittel entwendet worden. „Dies zeigt den hohen Grad der Unsicherheit und der Bedrohung, der die Bewohner und Bewohnerinnen der Gemeinde ausgesetzt sind. Es ist völlig unverständlich, wieso der Staat zulässt, dass solche Dinge passieren”, bekräftigten die Abgeordneten des Europaparlaments. Mexiko habe zwar die Menschenrechtskonventionen unterzeichnet, die Ereignisse seien jedoch ein deutlicher Beweis dafür, dass diese nicht anwendet würden. Es gebe noch viel zu tun, um die im hohen Maße verbreitete Straflosigkeit zu überwinden. „Es ist nicht so, als gäbe es keine entsprechende Gesetzgebung. Gesetze gibt es in Oaxaca, aber sie funktionieren nicht, weil sie nicht umgesetzt werden”, betonten die Parlamentarierinnen. Sie selbst hätten auf verschiedenen Versammlungen, die „an einem Ort in Oaxaca“ stattfanden, deutlich gemacht, dass die Situation in der Region „weit über einen internen Konflikt hinaus geht. Die paramilitärischen Gruppen tragen nicht nur Waffen, sie sind auch darauf trainiert, sie zu benutzen.“

Offensichtlich geht die Ermordung von Bety Cariño y Jyri Jaakkola auf das Konto ausgebildeter Schützen. Ein Überlebender des Hinterhaltes wies darauf hin, dass es wegen der Distanz, aus der die Schüsse abgegeben wurden, kein Zweifel daran bestehen könne. Verschiedene Zeugenaussagen legen die Vermutung nahe, dass die Regierung von Oaxaca den Überfall vom 27. April auf die Karawane mit Hilfsgütern in das Triqui-Gebiet befahl.

„Weder gibt es eine Schule, noch eine gesundheitliche Versorgung, oder Strom und Lebensmittel. San Juan Copala ist eine Geisterstadt, sagen die Frauen. Die Zukunft der gesamten folgenden Generation ist bedroht. Wir stehen vor einer humanitären Krise“, betonten die europäischen Abgeordneten. Im Anschluss an ihre Reise nach Mexiko und insbesondere nach Oaxaca werden die beiden Politikerinnen einen Bericht für das europäische Parlament und die mexikanische Regierung erstellen, um von den Menschenrechtsverletzungen überall im ganzen Staat Oaxaca und der berechtigten Angst der Menschen zu berichten.

Lokalregierung: Bis nach den Wahlen kein Kommentar

Während ihres Aufenthaltes trafen die Europaabgeordneten auf Vertreter des Außenministeriums, der Regierung und der Generalstaatsanwaltschaft, die wegen der Morde vom 27. April ermitteln. Die Regierung in Oaxaca wollte einem Treffen jedoch nicht zustimmen: „Man sagte uns, man könne uns nicht vor Abschluss des Wahlprozesses empfangen!“ In Finnland wäre eine solche Antwort nach Aussage der Parlamentarierinnen undenkbar, so was würde nicht passieren. Es sei nicht üblich, dass sich die Regierung vor den Wahlen zurückziehe und aufhöre, sich um Kontaktgesuche zu kümmern. Dass sich die gesamte Regierung vor der Öffentlichkeit zurückziehe, statt die Anfrage zu bearbeiten, sei definitiv auffällig.

Die Eltern des ermordeten Menschenrechtsbeobachters Jyri Jaakkola planen, im August nach Mexiko zu reisen, um sich über den Stand der Ermittlungen zu informieren, denn sie wollen Gerechtigkeit. „Den Fall zu lösen und den Kreislauf der Straffreiheit zu durchbrechen stellt die Regierung auf die Probe. Das wäre nicht nur für San Juan Copala und Oaxaca, sondern für das ganze Land ein sehr wichtiger Schritt“, betonten Franziska Keller und Satu Hassi.