Brasilien: 140.000 Familien von Zwangsräumungen bedroht

(Curitiba, 25. Oktober 2022, brasil de fato).- Patricia Renata ist Reinigungskraft mit einem Arbeitsvertrag. Ihr Ehemann ist selbständiger Möbelmonteur, der während der Pandemie unter dem Auftragsrückgang litt. Die Mutter eines einjährigen Babys und einer 15-jährigen Jugendlichen beteiligte sich am 7. September in Curitiba an der jüngsten Landbesetzung Independência Popular, sogar in einer Zeit der Unsicherheit. „Wir hatten ein bisschen Angst, aber wir mussten es riskieren, weil die Lage schwierig war, und wir beschlossen, zu kämpfen und unseren Platz zu bekommen“, gibt sie zu.

In dieser Situation sind 142.000 brasilianische Familien auf dem Land und in der Stadt, die ab Anfang November von Zwangsräumungen bedroht sind. Denn am 31. Oktober endet die Frist des Supremo Tribunal Federal (Bundesgerichtshof). die Zwangsräumungen während der sozialen und gesundheitlichen Krise der Pandemie verhindert.

Auch der Ausgang der zweiten Wahlrunde am 30. Oktober bringt Unsicherheit mit sich. Schließlich hat die derzeitige Regierung gezeigt, dass selbst während der Pandemiezeit Räumungen stattfanden. Allein im Bundesstaat Paraná wurden seit 2020 1.600 Familien vertrieben; in ganz Brasilien waren es bis Mai 2022 31.421 Familien, wie aus den Daten der nationalen Kampagne Despejo Zero (Null Räumung) hervorgeht.

Reale Personen

Hinter den Zahlen stecken Menschen. Angesichts der Arbeitslosigkeit und der steigenden Lebenshaltungskosten konnten viele Menschen ihre Miete nicht mehr bezahlen und mussten auf besetzte Areale ziehen. Seit Beginn der Pandemie ist die Zahl der Familien, die vom Verlust ihrer Häuser bedroht ist, um 655 Prozent gestiegen.

Besonders schockierend ist, dass in diesem Zeitraum 21.492 Kinder und 20.990 ältere Menschen von Vertreibung betroffen waren, weil die Behörden keine Lösungen gefunden haben. São Paulo, Amazonas und Pernambuco waren die Bundesstaaten, in denen das Risiko einer Wiederinbesitznahme am höchsten war.

Im am stärksten industrialisierten Bundesstaat São Paulo gab es 6.279 Zwangsräumungen, mit all der Gewalt, die diese Situation mit sich bringt. Laut einem Bericht von Brasil de Fato ist die Zahl der Zwangsräumungen inmitten der Pandemie um 79 Prozent gestiegen, was auf fehlende Mietzahlungen und Finanznot zurückzuführen ist.

Bolsonaros Vetorecht

Während der Pandemie wurden mit dem Gesetz Nr. 14.216 und der Klage ADPF Nr. 828 sowie mit anderen Beschlüssen die Aussetzung von Zwangsräumungen festgelegt. Das vom Kongress verabschiedete Gesetz zum Verbot von Zwangsräumungen wurde von Bolsonaro mit einem Veto belegt.

Der Kongress kippte jedoch das Veto. Das Gesetz sollte bis Ende 2021 gelten, aber die Frist wurde durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf den 31. März 2022 verschoben. Später verlängerte Minister Luís Roberto Barroso die Geltungsdauer des Gesetzes erneut bis zum 30. Juni. Angesichts der sozialen Mobilisierungen im ganzen Land verlängerte Barroso die Geltungsdauer des Gesetzes erneut bis zum 31. Oktober.

Keine Alternative

Die Geschichte von Francisco Abraão, der mit seiner Frau und seinem Sohn auf dem besetzten Areal Independência Popular wohnt, ist die gleiche wie die derjenigen, die bereits die Realität der Zwangsräumung erlebt haben, weil sie sich die Miete nicht leisten konnten.

„Ich arbeitete über eine Zeitarbeitsfirma bei Electrolux. Dann wurde ich gefeuert und die Miete war zu hoch für mich und für meine Familie“, sagt Abraão, der heute zusammen mit einem Freund handgefertigte Barbecue-Grills herstellt. Er und seine Frau schlossen sich der neuen Besetzung an, obwohl sie bereits Erfahrungen mit Zwangsräumungen im Industriegebiet von Curitiba gemacht hatten. „Die Polizisten kamen im Morgengrauen und traten die Tür ein“, erinnert er sich.

Fehlende Wohnungspolitik

Die Suche nach Arealen, die besetzt werden können, steht im Widerspruch zu einer ausgrenzenden Stadtplanung und dem Fehlen einer öffentlichen Politik in diesem Gebiet. Eine Erhebung der Stiftung João Pinheiro, die von der Bundesregierung seit 1995 durchgeführt wird, geht von etwa sechs Millionen Obdachlosen in Brasilien aus, wobei die Daten aus dem Jahr 2020 stammen.

Von den Menschen, die ein Dach über dem Kopf brauchen, leben 1,5 Millionen in prekären Wohnverhältnissen, 1,3 Millionen leben bei anderen Familien und drei Millionen leiden unter den Mietpreisen. Die Regierung Bolsonaro hat 98 Prozent der Mittel für den Bau neuer Wohnungen für Familien mit einem Einkommen von bis zu 1.800 Real (341 Euro) gestrichen, die den Großteil des Wohnungsdefizits des Landes ausmachen. Diese Daten stammen von der Kampagne Despejo Zero.

Vollversammlung der Besetzer*innen

In Curitiba und der Metropolregion Curitiba versuchen etwa zehn Besetzungen und sieben Organisationen, die Gemeinden auf die Gefahr von Zwangsräumungen in der nächsten Zeit und den Zusammenhang mit dem zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl aufmerksam zu machen.

Zu diesem Zweck wurde am 22. Oktober eine öffentliche Vollversammlung im Auditorium des Espaço Cultural dos Bancários organisiert. „Wir müssen mit der Kultur brechen, dass wir alles aus der Not heraus tun. Wir müssen mit der Haltung brechen, immer auf die Wiedereingliederung zu warten“, meint Ivan Carlos Pinheiro, Vorsitzender der União de Moradores (Anwohner*innengewerkschaft).

Quelle: Brasil de Fato Paraná