Privatisierungsgesetz nach Protesten gestoppt

von Jan Ullrich

panama martinelli. Foto: Amerika21/Laradiodelsur(Panama-Stadt, 30. Oktober 2012, amerika21.de).- Das panamaische Parlament hat in zweiter Lesung ein von Präsident Ricardo Martinelli eingebrachtes Privatierungsgesetz abgewiesen. Mit dem Gesetz sollte die Sonderwirtschaftszone in der Hafenstadt Colón (Zona Libre de Colón) an private Investoren verkauft werden. In den vergangenen beiden Woche war es daraufhin zu massiven Protesten der Bevölkerung gekommen bei denen mindestens drei Menschen durch Polizeigewalt ihr Leben verloren.

Am Freitag hatte ein vom Gewerkschaftsverband Suntracs und den Beschäftigten des Bildungssystems ausgerufener Generalstreik auch Panama-Stadt lahmgelegt. Neben weiteren Gewerkschaften beteiligten sich auch die Indigenenverbände, Kleinunternehmerzusammenschlüsse und andere soziale Bewegungen an den Demonstrationen und Straßenblockaden in der Hauptstadt des Landes.

Massive Proteste und Generalstreik

Bereits am Dienstag vergangener Woche hatte Präsident Martinelli aufgrund der Proteste in Colón Abstand von den Verkaufsplänen der weltweit nach Hongkong zweitgrößten Sonderwirtschaftszone nehmen müssen und als Kompromisslösung eine Erhöhung der Pachtpreise statt des Verkaufs der Landfläche an private Investoren vorgeschlagen. Mit der Entscheidung des Parlaments wurde nun jedoch das gesamte Gesetzespaket zu Fall gebracht.

Der Abgeordnete der Oppositionspartei Panameñista (PPa), Alcibíades Vásquez, sagte nach der Parlamentsabstimmung über die Rücknahme des Gesetzes, dass es der Regierung darum gegangen sei, mit dem Verkauf der Sonderwirtschaftszone „die Reichen reicher, und die Armen von Colón ärmer zu machen“. Von 71 Abgeordneten stimmten 56 für die Rücknahme des am 19. Oktober von Präsident Martinelli eingebrachten Gesetzes.

Regierungspartei zerknirscht

Der Abgeordnete der Regierungspartei Cambio Democrático, Hernán Delgado, hatte zuvor bedauert, dass man der Bevölkerung das Gesetzesvorhaben „nicht richtig zu verkaufen gewusst hat“. Es sei der Regierung damit um die Lösung der sozialen Probleme in Colón gegangen.

Vor allem der Tod von drei Demonstranten, darunter eines neunjährigen Jungen, hatten in Panama für Empörung gesorgt. Der Universitätsprofessor Marco A. Gandásegui macht dafür die vom Südkommando der USA ausgebildete panamenische Grenzpolizei Senafront verantwortlich.

Mehrere Tote durch Grenzpolizei

Im Februar dieses Jahres hatte Senafront bereits Proteste der indigenen Bevölkerung von San Félix gegen ein Staudammprojekt niedergeschlagen und dabei zwei Menschen getötet. Im Jahr 2010 hatte Präsident Martinelli die Grenzpolizei zur Niederschlagung von Protesten der Arbeiter der Bocas Fruit Company gesandt. Auch dort erlagen zwei Menschen ihren Schussverletzungen.

Die Sonderwirtschaftszone in Colón beherbergt 3.000 Unternehmen und beschäftigt unmittelbar 30.000 Arbeitskräfte. Das 1948 am Atlantikzugang des Panamakanals eingerichtete Areal ist wichtigster Umschlagplatz für Waren aus Fernost in die Karibik und Zentralamerika. Vor allem kleinere und mittlere Zwischenhändler*innen haben sich in die in Staatsbesitz befindlichen Lagerhallen der Zona Libre de Colón eingemietet. Durch einen Verkauf der Grundstücke hatte sich die Regierung Einnahmen von mehr als 400 Millionen US-Dollar erwartet. Die jährlichen Steuereinnahmen für die öffentliche Hand des zentralamerikanischen Landes durch die Sonderwirtschaftszone liegen derzeit bei rund 100 Millionen US-Dollar.

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