Präsident Martinelli, „Schlächter von Changuinola“

von Natasha Pitts

(Fortaleza, 09. Juli 2010, adital).- Der Generalsekretär des mittelamerikanischen Gewerkschaftsbundes CSA (Confederación de trabajadores/as de las Américas), Víctor Báez, bezeichnet den amtierenden Präsidenten Panamas, Ricardo Martinelli, als “Schlächter von Changuinola”. Diese Bezeichnung bezieht sich auf das harte Vorgehen der Polizei am 8. Juli gegen Landarbeiter*innen und Gewerkschafter*innen in der Region Changuinola, die für die Abschaffung des umstrittenen Gesetzes 30 demonstrierten. Dabei starben nach Angaben von Gewerkschaften und regionalen sozialen Organisationen elf Personen, ca. 200 wurden verletzt. Viele Demonstrant*innen waren demnach willkürlichen Verhaftungen und der Verfolgung durch die Polizei ausgesetzt; zudem wurde ein Ausnahmezustand verhängt.

Die Vorgänge in Changuinola, so Baéz, seien weit mehr als die Auflösung einer Demonstration gewesen, da die Polizei Schusswaffen eingesetzt habe. Der Gewerkschaftsführer sprach von einem „Massaker, begangen von den Repressionskräften“, das nicht straflos bleiben dürfe. Präsident Martinelli könne sein Mandat nur mittels einer umfassenden Untersuchung der Vorfälle und Bestrafung der Verantwortlichen legitimieren. Baéz besuchte Panama am 16. und 17.Juli im Rahmen einer gewerkschaftlichen Delegationsreise. Er traf sich während seines Besuchs mit Zeug*innen und Opfern der gewalttätigen Übergriffe.

Landarbeiter*innen im Bananenanbau, Gewerkschafter*innen und Bewohner*innen indigener Gemeinden waren am 8.Juli und in den darauf folgenden Tagen auf die Straße gegangen, um für die Abschaffung des Gesetzes 30 zu kämpfen. Dieses Gesetz wurde Mitte Juni auf Initiative der Regierung vom Parlament verabschiedet und schränkt die grundlegenden Rechte der Arbeiter*innen ein, so z.B. das Streikrecht und das Gewerkschaftsfreiheit. Hinzu kommt die Kriminalisierung der sozialen Proteste mithilfe des sogenannten Knastgesetzes, welches unter anderem Demonstrationen wie Straßenbesetzungen und -blockaden mit zwei bis fünf Jahren Gefängnis bestraft.

Am 12. Juni war die Nationalversammlung hinter verschlossenen Türen zusammen gekommen, offiziell um über den Linienflugverkehr zu debattieren. Doch als das Gesetz vier Tage später im Amtsblatt veröffentlicht wurde, verstärkten sich die Befürchtungen in der Bevölkerung, die Regierung Martinelli plane tiefgreifende Reformen, um den Boden für groß angelegte ausländische Investitionen zu ebnen.

Soziale Bewegungen sowie zahlreiche Nichtregierungsorganisationen wie Voces Ecológicas kritisieren das Zustandekommen des Gesetzes als Verstoß gegen die Verfassung. Es stehe in einer Reihe mit Plänen der Regierung zur Unterstützung transnationaler Unternehmen bei der Verletzung von ArbeiterInnenrechten sowie der Kriminalisierung und Verfolgung von Gewerkschafter*innen, Aktivist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und kritischen Journalist*innen. Die Entführung eines engagierten Lehrers in Changuinola in diesem Zusammenhang durch die Polizei hat eine weitere Welle von Protesten ausgelöst und die Vereinigung der Lehrer aus Veraguas AEVE (Asociación de Educadores Veragüenses) veranlasst, zum landesweiten Lehrerstreik aufzurufen.

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