Harte Strafen gegen Oppositionelle

Fünf Jahre Haft für die Beleidigung einer Fahne: Der kubanische Künstler Luis Manuel Otero Alcántara. Foto: Wikipedia

(Havanna, 24. Juli 2022, poonal).- Die kubanischen Oppositionellen Luis Manuel Otero Alcántara und Maykel „Osorbo“ Castillo Pérez wurden Ende Juni von einem Gericht in Havanna zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Das Gericht verurteilte Otero Alcántara, dem vorgeworfen wurde, die Nationalflagge in verunglimpfenden Handlungen verwendet und diese Inhalte auf virtuellen Plattformen verbreitet zu haben, wegen Beleidigung der Symbole des Vaterlandes, Missachtung des Gerichts und Störung der öffentlichen Ordnung zu fünf Jahren Freiheitsentzug. Castillo Pérez wurde wegen Missachtung, Angriff auf und Störung der öffentlichen Ordnung sowie Verleumdung von Institutionen und Organisationen, Helden und Märtyrern zu neun Jahren Haft verurteilt. Beide sind Künstler und gehören der oppositionellen Initiative Movimiento San Isidro an.

Die Fälle standen nicht in direktem im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Regierung im vergangenen Jahr, sondern mit Ereignissen vom 4. April 2021. An diesem Tag kam es nach Angaben der Staatsanwaltschaft zu einer Konfrontation zwischen Osorbo und Polizeibeamten, die offenbar darauf zurückzuführen war, dass ein Begleiter Osorbos keine Maske trug. Darüber hinaus verurteilte das Gericht die Oppositionellen Félix Roque Delgado wegen Körperverletzung zu fünf Jahren Haft und Juslid Justiz Lazo und Reina Sierra Duvergel zu drei Jahren Gefängnis auf Bewährung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie Osorbo geholfen hatten, sich seiner Verhaftung zu widersetzen.

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, so dass die Verurteilten noch Berufung einlegen können, um die Urteile aufzuheben oder zu mildern, was Otero Alcántara und Castillo Pérez aber abgelehnt haben. Scharfe Kritik an den Richtersprüchen kam aus Washington und Brüssel. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die Freilassung der beiden Oppositionellen. Sie bezeichnete den Prozess als „beschämendes Beispiel der Krise der Menschenrechte“, die von der repressiven Politik der kubanischen Regierung provoziert worden sei.

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