Aktivist*innen gehen auf die Straße

von Oliver Lüthi

(San José, 19. August 2011, voces nuestras).- Panama hat eine bewegte Woche hinter sich: Am Mittwoch, 17. August gingen Hunderte Gewerkschafter*innen und Gesundheitsangestellte auf die Straße, um gegen die Krise in der staatlichen Krankenkasse zu demonstrieren. Hintergrund des Protests ist das Auftauchen einer hochinfektiösen Bakterie im größten öffentlichen Spital des Landes, welche bisher 30 Todesopfer gefordert hat.

 

Der tödliche Erreger war erstmals vor einigen Wochen bei Patient*innen auf der Intensivstation des “Complejo Hospital Metropolitano” aufgetaucht und hat sich seither zu einem Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit in Panama entwickelt. Die Kundgebungsteilnehmer*innen kritisierten unter anderem das Krisenmanagement in der staatlichen Krankenkasse und forderten dessen Vorsteher, Guillermo Sáez Llorens, zum Rücktritt auf.

Die Demonstrierenden machten der Führung der Kasse zum Vorwurf, bereits seit längerem von der Existenz der Bakterie KPC gewusst und seither nicht genug zu deren Eindämmung unternommen zu haben. Demoteilnehmer Saul Méndez kritisierte außerdem die Rolle von Präsident Ricardo Martinelli im aktuellen Konflikt. “Die Regierung verweist darauf, dass solche Bakterien auch in anderen Ländern existieren würden – allerdings ist es nur in Panama, wo die Leute letztlich auch daran sterben”, so der Vorsteher der größten Gewerkschaft des Landes in Anspielung auf eine entsprechende Äußerung Martinellis.

Privatisierung des Gesundheitssystems befürchtet

Die Demonstrierenden äußerten auch ihre Angst vor einer Privatisierung des panamaischen Gesundheitssystems. Entsprechende Befürchtungen hatten in den zurückliegenden Wochen bereits Vertreter*innen der Ärztevereinigung Comenenal verlauten lassen. Diese kritisierten, dass die Regierung mit der ungenügenden Versorgung der öffentlichen Spitäler das staatliche Gesundheitssystem untergraben und einer Privatisierung Vorschub leisten wolle. Comenenal verwies insbesondere auf das Fehlen wichtiger Medikamente und medizinischer Spezialist*innen im Land, welches eine zuverlässige Gesundheitsversorgung verunmöglichen würde.

Inzwischen hat die Ärztevereinigung sogar die Möglichkeit eines Streiks durchblicken lassen angesichts der fehlenden Dialogbereitschaft des Gesundheitsministeriums. Wenige Tage zuvor hatten Umweltaktivist*innen und Kulturgutschützer*innen bereits die Straßen der Hauptstadt besetzt, um gegen das mangelhafte Gesundheitssystem zu protestieren. Der Ärger der Kundgebungsteilnehmer*innen richtete sich auch gegen die Megaprojekte der Regierung Martinelli. Insbesondere kritisierten sie den vorgesehenen Bau eines 225 Millionen Dollar teuren Hochhauses auf dem Gelände der ehemaligen amerikanischen Botschaft und das Straßenprojekt “Cinta Costera”. Die Cinta Costera ist eine vierspurige Schnellstraße, welche dem Strandboulevard von Panama Stadt entlang verläuft. Deren dritte Erweiterungsphase sieht den Bau eines Tunnels zur Verbindung von zwei Hauptverkehrsachsen vor. Umwelt- und Kulturgutschützer*innen sehen dadurch den historischen Stadtteil “Casco antiguo” in Gefahr.

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