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USA: Zahl inhaftierter Migrant*innen erreicht neuen Rekord 1


Grenze
Foto: Desinformémonos

(Montevideo, 13. Mai 2019, la diaria).- US-amerikanische Behörden haben allein im April 2019 rund 100.000 Migrant*innen an der Grenze Mexiko-USA festgenommen. Das ist die höchste Zahl an Festnahmen der letzten sechs Monate, die die Zoll- und Grenzschutzbehörde der Vereinigten Staaten CBP (United States Customs and Border Protection) veröffentlicht hat. Die Migrationspolitik von Donald Trump, die vom ersten Tag seiner Regierungszeit an über Dekrete bestimmt wurde, verschärft die Krise. Von Oktober 2018 bis April 2019 gab es 460.294 Verhaftungen an der Grenze. Da immer mehr Menschen aus Zentralamerika an der Grenze ankommen, wird geschätzt, dass sich die Verhaftungszahlen bis kommenden Oktober auf über eine Million belaufen werden. Die Angestellten der CBP sind überfordert, die Haftzentren haben längst ihr Limit erreicht: „Unsere Verhaftungszahlen sind außergewöhnlich hoch“, erklärte Carla Provost, Chefin der CBP, vor dem Senat. „Wir können diese Krise nicht lösen, indem wir einfach mehr Mittel einsetzen. Das ist wie einen Eimer unter einem laufenden Wasserhahn; es ist unwichtig, wie viele Eimer du hast, wenn du den Fluss nicht stoppen kannst“, sagte die Staatsangestellte und fügte hinzu: „Meine größte Sorge ist, dass wird den Folgen nicht standhalten und die Kontrolle über die Grenze verlieren werden.“

Mehr Stacheldraht, mehr Soldat*innen

Das Weiße Haus hat bereits einige Schritte unternommen, um die Migration aus Zentralamerika einzudämmen. Unter anderem wurde das Beantragen von Asylgesuchen erschwert, auch die Vergabe von Visa soll deutlich eingeschränkt werden. Weitere Möglichkeiten, um Familien länger gefangen halten zu dürfen und Migrant*innen ohne Papiere schneller abschieben zu können, werden bereits erörtert. Die „harte“ Migrationspolitik von Trump beinhaltet zusätzlich ein Mehr an Stacheldraht und tausende US-amerikanische Soldat*innen, um die CBP an den Grenzen zu unterstützen. Gleichzeitig sollen unzählige Hindernisse aufgebaut werden und Trump rückt auch nicht von seinem Plan ab, für den Bau der umstrittenen Mauer zu kämpfen. Er hat auch schon gedroht, die Grenze gänzlich zu schließen.

Doch trotz allem, momentan ändert sich nichts an der Grenzsituation. Immerhin hat das US-amerikanische Ministerium für Innere Sicherheit zum ersten Mal offiziell anerkannt, dass die CBP keinen Platz mehr hat, um weitere erwachsene und alleinstehende Migrant*innen einzusperren. Einer der Beamten sprach in der Tageszeitung Washington Post von einem „totalen Kollaps“. Der Platzmangel führt auch dazu, dass Familien und Minderjährige aus den Haftzentren entlassen werden müssen. Ende April kündigte die Regierung an, vom Kongress 4,5 Milliarden US-Dollar zu verlangen, um der Krise an der Grenze Einhalt zu gebieten. 2,8 Milliarden sollen für die Unterbringung allein reisender Minderjähriger verwendet werden. Allein im April kamen 8.800 unbegleitete Minderjährige an.

Viele Familien sind noch immer getrennt

Eine der polemischsten und verschmähtesten Maßnahmen von Trump der letzten Zeit war die „Null-Toleranz“ bei illegalisierter Migration, was dazu führte, dass tausende Familien getrennt wurden. Die massive Empörung, die diese Maßnahme weltweit hervorgerufen hatte, zwang Trump einen Monat später wieder zurück zu rudern. Doch bis heute konnten noch nicht alle Familien wieder zusammengeführt werden. Der Richter Dana Sabraw räumte der Regierung sechs Monate ein, um die Zusammenführungen erfolgreich abzuschließen. Doch verschiedene US-amerikanische Medien berichten, dass die verantwortlichen Beamt*innen nicht über die dazu nötigen Informationen verfügen.

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