Poonal Nr. 646


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 9. November 2004

Inhalt


GUATEMALA

KOLUMBIEN

URUGUAY

CHILE

PARAGUAY

PERU


GUATEMALA

Fünf Basisradiosender geschlossen

(Guatemala-Stadt, 29. Oktober 2004, cerigua-poonal).- Der Verband der gemeinschaftlich organisierten Kommunikationsmedien von Sololá AMECOS (Asociación de Medios de Comunicación Comunitarios de Sololá) beklagt, dass die guatemaltekische Justiz, im Hinblick auf den Zugang marginalisierter Gruppen zu den Medien, erneut unverschämt und gegen die Vereinbarungen des Friedensabkommens gehandelt habe.

Laut einer Pressemitteilung der Organisation wurden am 27. Oktober auf Anordnung der Staatsanwaltschaft fünf Basisradios in Cobán im Department Alta Verapaz durchsucht. Zudem wurde die Sendeausrüstung der Radiostationen beschlagnahmt. AMECOS kritisierte, dass die Staatsanwaltschaft sich dem Druck der guatemaltekischen Kammer für Rundfunkangelegenheiten (Cámara Guatemalteca de Radiodifusión) gebeugt habe und die Vereinbarungen des Friedensabkommens außer Acht gelassen habe. Darin ist festgelegt, dass der guatemaltekische Kongress die Rundfunkgesetzgebung reformieren soll. Durch die Reform soll die Frequenzvergabe an indigene Projekte ermöglicht und die Ausstrahlung von nicht-diskriminierenden Inhalten in den Medien garantiert werden.

Bei einer der Durchsuchungen wurde Enrique Coy gesetzeswidrig, ohne richterlichen Beschluss, festgenommen. In letzter Zeit wurden mindestens zehn Radiostationen in verschiedenen Regionen des Landes durchsucht und deren Übertragungstechnik beschlagnahmt.

Politische Führer aus den Gemeinden, die jetzt ohne Radiosender sind, haben mit Aktionen begonnen, um ihrer Forderung nach eigenen Medien Ausdruck zu verleihen. In der Erklärung über die Prinzipien der Meinungsfreiheit, die von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission anerkannt wurde, heißt es: Die Zuweisungen von Radio- und Fernsehlizenzen müssen demokratischen Kriterien folgen, die allen Individuen dieselben Möglichkeiten beim Zugang zu diesen Medien garantiert.

Exhumierungen gehen weiter

(Guatemala-Stadt, 4. November 2004, cerigua).- Laut einer Pressemitteilung der Vereinigung von Familienangehörigen Festgenommener und Verschwundener Guatemalas FAMDEGUA wurden bei Ausgrabungen von geheimen Friedhöfen in den Ortschaften La Cama I und II, Sabillaguach, Chichicastenango und Quiché 16 Skelette exhumiert. Sie stammen von 14 Kindern und zwei Frauen.

Die Organisation informierte, dass bei den Exhumierungen in der Zeit vom 25. bis 31. Oktober Spezialisten der Stiftung für Forensische Anthropologie Guatemalas FAFG (Fundación de Antropología Forense de Guatemala) und der Gruppe für geistige Gesundheit der Menschenrechtsstelle des Erzbistums von Guatemala ODHAG (Oficina de Derechos Humanos del Arzobispado de Guatemala) teilnahmen.

Laut FAMDEGUA fand das Massaker im März 1982 statt, als Soldaten die Einwohner dreier Gemeinden überraschten. Nach Augenzeugenberichten "flüchteten die meisten Familien aus diesen Gemeinden vor den Militärs". Mehrere Personen wurden von Soldaten getötet und in Schluchten von mehr als 500 Metern Tiefe geworfen.

Ein von der Kommission für Historische Aufklärung CEH (Comisión para el Esclarecimiento Histórico) ausgearbeiteter Bericht zur Rekonstruktion des historischen Gedächtnis ergab, dass es über das ganze Land verteilt Hunderte von geheimen Friedhöfen gibt. Bislang habe es jedoch von keiner der verschiedenen Regierungen Bestrebungen hinsichtlich der Exhumierung der Opfer, geschweige denn Interesse am juristischen Vorgehen gegen die Verantwortlichen gegeben, betonte FAMDEGUA.

Die Menschenrechtsorganisation fordert von der guatemaltekischen Regierung eine schnelle und umfassende Untersuchung der Geschehnisse in den Gemeinden und Kommunen von Quiché. Und sie verlangt, dass die Regierung dafür sorgt die Militärs, die während des Bürgerkrieges für Hunderte Massaker verantwortlich waren, vor Gericht zu stellen.

In Erzählungen des CEH- Berichtes heißt es, dass zwischen 1981 und 1982 Militärspezialisten aus Sacapulas und anderen Gemeinden aus Quiché , die Zugang zur Kommandantur der Militärbasis Nr. 20 in Santa Cruz del Quiché hatten, den Befehl erhielten "alle Indios zu töten".

KOLUMBIEN

Einreiseverbot für Gewerkschafter

(Bogota, 3. November 2004, adital-pooonal).- Der kolumbianische Präsident Álvaro Uribe griff in den vergangenen Tagen zu einer widersprüchlichen Maßnahme. Im September waren internationale Gewerkschafter im friedlichen Klima mit dem kolumbianischen Präsidenten über den Start einer internationalen Solidaritätskampagne mit Gewerkschaftern in Kolumbien verblieben. Damals verpflichtete sich Uribe die Rechte der Gewerkschaften zu wahren. Dieselben Personen wurden jetzt von Uribe des Landes verwiesen, da sie auf einer Liste verbotener Personen erschienen.

Víctor Báez Mosqueira, Generalsekretär der regionalen Vertretung Gesamtamerikas der Internationalen Vereinigung freier Gewerkschaftsorganisationen CIOSL (Confederación Internacional de Organizaciones Sindicales Libres), Antonio Rodríguez Fritz, von der Internationalen Vereinigung der Transportarbeiter (Federación Internacional de los Trabajadores del Transporte), Cameron Duncan, von der internationalen Organisation für öffentliche Dienste (Internacional de Servicios Públicos), Rodolfo Benítez, von der Unión Network International (UNI), und Pilar Morales, von der Arbeiterinnenkommission aus Madrid CCOO-Madrid (Comisiones Obreras de Madrid), sollten am regionalen Treffen der gewerkschaftlichen Koordination Gesamtamerikas am 2. November teilnehmen. Außerdem hätten sie am IV. Kongress der arbeitenden Frau CUT-Colombia teilnehmen sollen. Am 30. Oktober und 1. November landeten sie in Bogota, durften das Flughafengelände jedoch nicht verlassen.

Es gibt Informationen, dass die kolumbianische Regierung der Abteilung für Sicherheit eine Liste zukommen ließ, um zu verhindern, dass Personen ins Land kommen, die am weltweiten SOS der Gewerkschaften gegen die Vernichtung der kolumbianischen Gewerschaften teilnahmen. Es handelte sich dabei um eine nationale und internationale Kampagne gegen die Morde an Gewerksch
aftern in Kolumbien. Am 16. September trafen sich deshalb in Kolumbien Delegationen aus 23 Ländern.

Laut Informationen von Nachrichtenagenturen behielten die Migrationsbeamten zunächst die Pässe ein. Nach einigen Stunden informierten sie die Betroffenen, dass es eine Liste von Personen gäbe, denen die Einreise ins Land auf Befehl der Regierung Uribe verweigert werde. Sie versuchten Báez Mosqueira dazu zu zwingen, einen Brief zu unterschreiben, in dem er bestätigen sollte, kein Visum für die Einreise nach Kolumbien vorweisen zu können. Báez Mosqueira weigerte sich zu unterschreiben, da er aufgrund seiner Nationalität als Paraguayaner kein Visum braucht.

Laut der CIOSL, die 148 Millionen Arbeiter und Arbeiterinnen weltweit vertritt, sei das Ereignete nicht verwunderlich. "Kolumbien hält seit vielen Jahren den traurigen Rekord, was Gewalt und Unterdrückung von Gewerkschaftern angeht. Im Laufe des Jahres wurden bereits mehr als 50 Gewerkschafter umgebracht". Während der bisherigen Amtszeit von Uribe wurden mehr als 200 Gewaltverbrechen gegen Gewerkschafter verübt. Laut der spanischen Nachrichtenagentur EFE, behauptete der Direktor der kolumbianischen Geheimpolizei DAS, Jorge Noguera, dass internationale Besucher für andere als touristische Zwecke eine Visum benötigten.

Die Empörung wird jedoch mehr als nur Proteste nach sich ziehen, da die Ausweisung der Gewerkschaftsführer offiziell vor die Internationale Arbeitsorganisation gebracht wird. Dort untersucht man bereits eine Reihe von Beschwerden, die von der Gewerkschaftsbewegung aufgrund von anderen Verletzungen der gewerkschaftlichen Freiheit durch das Militär und paramilitärische Gruppen in Kolumbien vorgebracht wurden.

URUGUAY

60 Prozent bei Volksentscheid gegen Privatisierung des Wassers

(Buenos Aires, 1. November 2004, púlsar).- Von einer großen Mehrheit der beim Referendum am 31. Oktober abgegebenen Stimmen wurde die Verfassungsreform zum Schutz des Wassers bestätigt. In die uruguayische Verfassung wird jetzt aufgenommen, dass der Zugang zu Wasser ein Menschenrecht ist und es ausschließlich öffentlich und partizipativ verwaltet werden darf.

60 Prozent der uruguayischen Bevölkerung, die an der Abstimmung teilgenommen hatten, sagten "ja" zur Verfassungsreform. Jetzt wird auf Verfassungsebene die Frage um das Besitzrecht am Wasser festgeschrieben: ob an der Oberfläche oder unterirdisch, das Wasser ist öffentlich und die Versorgung für den menschlichen Verbrauch wird ausschließlich und direkt durch den Staat gewährleistet, wobei "die sozialen Kriterien wichtiger als die ökonomischen sind."

Das Referendum kam auf Druck der Bürgerkommission zum Schutz von Wasser und Leben (Comisión Ciudadana en Defensa del Agua y de la Vida), der Frente Amplio und der Partido Nacional zustande. In einem großen Gebiet der uruguayischen Küste haben schon die spanischen Firmen Uragua und Aguas de la Costa die Konzessionen für die Trinkwasserversorgung. Laut der Bürgerkommission könnten diese Verträge ohne Probleme aufgelöst werden. Mitglieder der Colorado-Partei meinten, die Reform schrecke neue Investoren ab.

Der frisch gewählte Präsident Tabaré Vázquez meinte jedoch, der Volksentscheid gelte nicht rückwirkend. Die Reform werde Unternehmen, die schon Konzessionen besitzen, nicht betreffen. In den Monaten vor dem Volksentscheid hatte der Internationale Währungsfond öffentlich gegen die Kommission zum Schutz des Wassers polemisiert und leugnete, der uruguayischen Regierung Auflagen gemacht zu haben.

Moderator eines Basisradios schwer verletzt

(Buenos Aires, 3. November 2004, púlsar-poonal).- Freddy Polansky, Moderator des Basisradios La Cotorra FM aus der uruguayischen Hauptstadt Montevideo, wurde am 2. November mit einem Messer niedergestochen. Er befindet sich zur Zeit im Krankenhaus, schwebt jedoch nicht mehr in Lebensgefahr. Vertreter des Radios klagten die Vernachlässigung des Falles durch die Polizei an.

"Es handelte sich nicht um einen einzelnen Streit, sondern um einen weiteren Schritt in der Eskalation der Gewalt, die darauf zielt, dass wir den Sender aufgeben.”, sagte José Imaz, Vorsitzender der Bürgerinitiative, die das Radio betreibt. Ihren Informationen zufolge gehen die Aggressionen von einer Gruppe von Jugendlichen aus, die vor dem Eingang des Senders Drogen einnehmen.

Bereits in der Vergangenheit war es zu Auseinandersetzungen mit dieser Gruppe gekommen, aber noch hatte es keinen Verletzten gegeben. José Imaz bekräftigte seinen Unmut über die unzureichende Arbeit der Polizei, die erst sehr spät gekommen sei und noch immer nichts unternommen habe, um die Schuldigen, die außerdem damit gedroht haben sollen, den Sender niederzubrennen, dingfest zu machen.

CHILE

Sozialdemokratische Regierungskoalition gewinnt Kommunalwahl

Von Andreas Behn

(Berlin, 2. November 2004, npl).- Ähnlich wie in Uruguay und Venezuela war der Urnengang in Chile am 31. Oktober ein Erfolg für linke und sozialdemokratische Kräfte. Die regierende Mitte-Links-Koalition unter Präsident Ricardo Lagos konnte die landesweiten Kommunalwahlen für sich entscheiden. Zugleich kam das linke Bündnis PODEMOS (Poder Democrático y Social) auf überraschend gute 9,1 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Dem vorläufigen Endergebnis zufolge errang die Regierungskoalition im Schnitt 45 Prozent, die konservative "Allianz für Chile" kam auf rund 38 Prozent. In Hinblick auf die Präsidentschaftswahl kommendes Jahr waren sich Beobachter einig, dass dieser Wahlerfolg die Chancen der Lagos-Koalition erhöht, auch in der nächsten Legislaturperiode den Präsidenten zu stellen. Für die Rechte, die zu einem Gutteil aus Anhängern und Unterstützern von Ex-Diktator Augusto Pinochet besteht, bedeutet der Wahlausgang einen Dämpfer. Auch wenn der Abstand zwischen beiden Kräften von zwölf auf sieben Prozent schrumpfte, und die Rechte erneut den wichtigen Zentrumsbezirk der Hauptstadt Santiago für sich entscheiden konnte, musste sie unterm Strich doch Stimmenverluste hinnehmen.

Ein Grund für das leichte Absacken der beiden traditionellen Parteien ist das überraschend gute Abschneiden der im Bündnis PODEMOS zusammengeschlossenen Linken Parteien und Gruppierungen. Über neun Prozent der Stimmen landesweit, dazu vier Bürgermeister und 65 Ratsposten konnten die Linken gewinnen. Im Schnitt ist dies eine Steigerung um fast vier Prozentpunkte.

"Mit diesem Wahlerfolg öffnet sich für dieses Land eine antineoliberale Perspektive," frohlockte Guillermo Teillier, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chiles. "Jetzt werden die Medien uns als politische Kraft wahrnehmen müssen, da wir an Einfluss gewinnen und auf dem Weg nach vorne sind," so Teillier.

Nach Aussagen des KP-Führers plant das Bündnis jetzt, auch für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2005 Kandidaten aufzustellen. Das Bündnis, dessen Mitglieder von allem außerparlamentarisch aktiv ist, besteht neben Kommunisten und Humanisten aus Basisbewegungen und verschiedensten sozialen Organisationen. Marilen Cabrera von der Humanistischen
Partei kommentierte den Wahlerfolg mit den Worten: "Diese neue politische Kraft stärkt die Hoffnung, dass ein anderes Chile doch möglich ist." Wichtig sei, dass das Bündnis wirklich alle antineoliberalen Kräfte verbinde, seien es Bürgerbewegungen, Christen, Aktivisten bis hin zu linken Partein, so Cabrera.

Kritik an Biodiversitätsplan der Regierung

(Santiago de Chile, 1. November 2004, adital-poonal).- Bis Januar nächsten Jahres will der chilenische Präsident Ricardo Lagos den Aktionsplan zur Umsetzung der Nationalen Strategie über Biodiversität erlassen. Umweltschützer warnten davor, dass die aktuelle Version des Plans wichtige Umweltschutzaspekte nicht berücksichtige. Die Direktorin des Programms Chile Sustentable (nachhaltiges Chile), Sara Larraín, erklärte, dass der vom Ministerrat der Staatlichen Umweltschutzkommission CONAMA (Comisión Nacional del Medio Ambiente) genehmigte Entwurf, keinerlei politischen Willen widerspiegele.

Der Plan sehe keine Finanzierung vor. Damit könne man keine konkreten Maßnahmen ergreifen. Die einzige Ausnahme sei die Verwaltung, die Gelder aus dem öffentlichen Dienst bekomme. "Der Aktionsplan schlägt den offiziellen Schutz von 46 staatlichen Flächen von insgesamt 1 Million Hektar Land vor. Allerdings schließt der Plan weder Anordnungen zur Durchführung noch die benötigten Gelder dafür ein", kritisierte Larraín hinzu.

Die Umweltorganisation Chile Sustentable erklärte, dass der Plan keine Maßnahmen enthalte, um das fehlende Wissen über die biologische Vielfalt auszugleichen, wie etwa die Förderung von wissenschaftlicher Forschung über Ökosysteme. Außerdem gäbe es keine Lösung der Widersprüche zwischen dem Schutz der Biodiversität und den Gesetzen, die bestimmte Branchen schützen.

Larraín erklärte, der Plan enthalte weder eine Verbesserung der Kontrollinstanzen noch Maßnahmen zur Renaturierung. "Der Plan besteht seltsamerweise daraus, einen Gesetzesentwurf über Biotechnologie in das Parlament zu schicken. Dieser wurde hinter verschlossenen Türen im Wirtschaftsministerium entwickelt, um die Geschäfte mit genetisch modifizierten Produkten und den Anbau von gentechnisch veränderten Saatgut zu ermöglichen. Das wird nicht nur für die landwirtschaftlichen Exporte schädlich sein. Diese Anpflanzungen stellen zudem eine Bedrohung für die Flora und Fauna dar, die größtenteils endemisch ist."

Die Umweltschützerin rief die Umweltaktivisten auf, die Versuche zur Wassergewinnung aus dem Nationalpark Lauca zu verhindern. Des weiteren fordert sie Unterstützung bei der Ablehnung der Projekte über die Verordnung 525, die den Schutz bestimmter Arten wie der Lärche und der Araukarie aufhebt, sowie auf den Schutz von 800.000 Hektar Land des Nationalparks La Campana verzichtet. Larraín ist der Auffassung, dass die nationale Strategie über Biodiversität ein Risiko für den Schutz der natürlichen Ressourcen darstellt.

Freispruch für Mapuches

(Santiago de Chile, 4. November 2004, púlsar).- Die chilenische Justiz sprach eine Gruppe von Mapuche-Indígenas frei, die von der Regierung wegen "verbotener, terroristischer Vereinigung" angeklagt war, weil sie Felder in der Ortschaft Temuco abgebrannt haben soll.

Das Gericht von Temuco sprach sechs Mapuches aus der Region und zwei Sympatisanten von Delikten, die unter das Antiterrorgesetz fallen, frei. Das Gericht bemängelte, dass die Staatsanwaltschaft es nicht geschafft habe, "beweiskräftig zu belegen" dass die Indígenas am Abbrennen der Felder beteiligt waren. Der Fall hat Symbolcharakter bei der Anwendung des Antiterrorgesetzes. Deshalb wurden beim Verfahren in Temuco die Zeugen der Staatsanwaltschaft gegen die Indígenas mit verhülltem Gesicht vernommen.

Die Amerikanische Juristenvereinigung (Asociación Americana de Juristas), die Organisation Internationale Verteidigung der Rechte der Völker(Defensoría Internacional de los Derechos de los Pueblos) sowie die Internationale Menschenrechtsvereinigung (Federación Internacional de Derechos Humanos) kritisierten die Anwendung des Antiterrorgesetzes- ein Vermächtnis der Pinochet-Diktatur- gegen die Mapuches.

Umweltschutzorganisationen kritisieren Bergbauvorhaben

(Fortaleza, 26. Oktober 2004, adital-poonal).- Das an der Grenze zu Argentinien in den Anden gelegene Bergbauvorhaben Pascua Lama wird von Umweltschutzorganisationen kritisch beobachtet. Die letzte Protestaktion gegen dieses Projekt wurde zusammen mit dem Organisationskomitee für das alternative weltweite Wasserforum (FAME 2005) in Genf durchgeführt. Das Forum wird im kommenden März stattfinden. Der Direktor des chilenischen Instituts für politische Ökologie IEP (Instituto de Ecologia Politica) Manuel Baquedano, stellte die Auswirkungen für die Umwelt durch den Abbau in Pascua Lama vor. Der 16-köpfigen FAME-Ausschuss kritisierte das Vorhaben ebenfalls.

Für das Bergbauprojekt ist das kanadische Unternehmen Barrick Gold Corporation verantwortlich. Baquedano erklärte, das Vorhaben würde die Gletscher der Region zerstören. Dies bringe große Schäden für das Ökosystem des Hochgebirges mit sich und bedeute eine unangemessene Manipulation der Wasservorräte. Daraus ergäben sich Risiken für den Fluß Huaco, seine Zuflüsse, die Umwelt und die Sicherheit der Bevölkerung.

Barrick Gold Corporation kündigte vor kurzem den Baubeginn des Projektes zur Ausbeutung von Gold, Silber und Kupfer für Januar 2006 an.

PARAGUAY

Ein Toter und viele Festnahmen bei Räumung von Landbesetzern

(Buenos Aires, 4. November 2004, púlsar-npl).- Während der polizeilichen Räumung einer Finca kam ein Bauer zu Tode und 30 Personen wurden verhaftet. Die Räumung fand, neben zahlreichen ähnlichen Aktionen in ganz Paraguay, im Department San Pedro im Norden der Hauptstadt Asunción statt.

Das Opfer, der 55-jährige Aureliano Espínola, hatte sich gemeinsam mit anderen Landbesetzern der richterlich angeordneten Räumung widersetzt. Eine Räumung von vielen, die an diesem Tag in den Landkreisen von San Pedro und Caaguazú im Zentrum des Landes durchgeführt wurden. Am 3. November kündigte Präsident Nicanor Duarte an, seine Regierung werde "keine Geduld mehr mit den Bauern haben, die zum Mittel der Landbesetzung greifen". Die Bauern hingegen beabsichtigen, durch die Besetzungen auf ihre prekäre Lage aufmerksam zu machen.

Luis Aguayo, vom der landesweiten Koordination der paraguayischen Campesinoorganisationen verurteilte "das verbrecherische Verhalten" der Sicherheitskräfte scharf und machte Präsident Duarte sowie die Unternehmer der Landwirtschaftsvereinigung Paraguays (Asociación Rural de Paraguay) für den Tod Espínolas verantwortlich. Gestern (3.11.) kam es zur Räumung von 500 weiteren Bauern und 14 Verhaftungen im Landkreis Santa Rita. Die Aktion dauerte drei Stunden und auf Anordnung der Justizbehörden wurden dabei 60 Hütten der Bauern niedergebrannt.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die imme
r gravierendere Armut und Aussichtslosigkeit der ländlichen Bevölkerung Paraguays. Durch Korruption und illegale Aneignung in den vergangenen Jahrzehnten hat die Landkonzentration immer mehr zugenommen, nach Angaben von Nicht-Regierungs-Organisationen befinden sich 80 Prozent des Nutzlandes in Händen von nur einem Prozent der Bevölkerung. Fast zwei Drittel der Landbevölkerung lebt mittlerweile in Armut und es gibt für Bauern keine legalen Wege, Land zu erstehen, während andererseits große Ländereien brach liegen.

Die nach brasilianischem Vorbild entstandene Landlosenbewegung besetzt den Boden nicht nur, um ihn produktiv zu nutzen. Ihr geht es auch darum, gegen eine immer technisiertere Landwirtschaft, Monokulturen und gegen den verstärkten Einsatz von Pflanzengiften zu protestieren. Langfristiges Ziel der "Nationalen Front für den Kampf um Souveränität und Leben", die die meisten Landbesetzungen in Paraguay organisiert, ist eine Agrarreform, die den Interessen der Landbevölkerung Rechnung trägt. Dies bedeutet zwingend eine Konfrontation mit dem auf Export orientierten Agro-Business, das für die Enteignung und Vertreibung von Kleinbauern und Indígenas angeprangert wird.

PERU

Menschenrechtsorganisationen kritisieren Regierung Toledo

(Buenos Aires, 2. November 2004 púlsar).- Peruanische Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Regierung Toledo wegen der langsamen Umsetzung der Empfehlungen der Wahrheits- und Versöhnungskommission (Comisión de la Verdad y Reconciliación) durch die Regierung. Rolando Galán, Vertreter des Komitees Verschwundener und ihrer Familienangehöriger (Comité de Familiares y Desaparecidos), ist der Ansicht, dass "die Reaktion der Regierung bisher bedauerlicherweise nachlässig und nur stückwerkartig war. Zwar hatte man versucht, einige Gesetze zu erlassen, jedoch wurde bisher nur sehr wenig erreicht."

Die Wahrheits- und Versöhnungskommission hatte einen Bericht erstellt und eine Reihe von Empfehlungen veröffentlicht, wie die Opfer des 20jährigen bewaffneten Konfliktes zwischen der peruanischen Regierung und der Guerrillagruppe Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad) entschädigt werden sollten. Galán sagte, dass es von der Regierung keine ausreichenden Bemühungen gäbe, den Forderungen der Opfer des Konfliktes nach einer Wiedergutmachung nachzukommen.

Auch Gisela Ortíz, eine Familienangehörige von Opfern des Massakers von La Cantuna, beanstandet die Langsamkeit mit der der Staat vorgehe, um die Empfehlungen der Kommission umzusetzen. "Mein Eindruck über das Handeln der Regierung in der Umsetzung der Empfehlungen der Kommission ist sehr schlecht. Es gibt einige Maßnahmen des Gesundheitsministeriums in den am schwersten betroffenen Regionen wie Ayacucho und Huancavelica, aber in anderen Gebieten geschieht gar nichts", so Ortíz.

Regierung beruft Folterer in öffentliches Amt

(Lima, 28. Oktober 2004, adital).- Der peruanische Innenminister hat den pensionierten Oberst César Coquis Coz zum Leiter der Migrations- und Einbürgerungsbehörde ernannt, obwohl Coz während seiner militärischen Laufbahn 1992 Befehlshaber einer Polizeioperation war, die mit der Folterung von zehn Personen endete. "Ist es möglich, dass der Minister einen Staatsbediensteten von so hohem Rang einsetzt, ohne sich für dessen Vorgeschichte zu interessieren? Oder gibt es eine neue Haltung gegenüber Menschenrechtsverletzern, diese auch noch zu prämieren?", fragt sich Carlos Rivera Paz von der Menschenrechtsorganisation "Instituto de Defensa Legal".

Am 27. Juni 1992 wurden mindestens zehn Mitglieder des "Komitees für die Verteidigung der Wälder von San Ignacio" (Comité de Defensa de los Bosques de San Ignacio) festgenommen. Die Nationale Polizei beschuldigte sie, an einem terroristischen Anschlag gegen Gebäude der Holzfabrik INCAFOR teilgenommen zu haben. Während der Untersuchungen, unter dem damaligen örtlichen Polizeichef Major Coz, wurden die Verhafteten körperlich misshandelt und gefoltert. Sie wurden in Wasserfässer gesteckt und aufgehängt. Die Opfer gestanden schließlich die Taten, obwohl es keine Beweise für die Teilnahme der Gruppe am Anschlag auf die Holzfirma gab.

Der Prozess gegen Coz wegen Folterung hat sich über zehn Jahre hingezogen. Coz wurde zwar von der peruanischen Justiz verurteilt, blieb jedoch in Freiheit, dank eines Amnestiegesetztes auf das er sich berufen konnte. "Wir glauben, dass es angesichts dieser Beweise nicht nur angebracht wäre, dass der Minister sich öffentlich und insbesondere bei den damaligen Leidtragenden entschuldigt, sondern dass er außerdem Coquis Coz mit sofortiger Wirkung entlässt. Des weiteren soll man den Prozess wegen Folterung gegen Coz erneut aufrollen.", meinte Carlos Rivera Paz.

 

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