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Attentat auf die Demokratie statt Medienreform
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von Nils Brock, Rio de Janeiro (Berlin, 11. September 2014, npl).- Es ist wieder kein Wahlkampfthema daraus geworden. Dabei hätte Brasilien eine Medienreform dringend nötig. Vor allem die Rundfunkfrequenzen befinden sich auch nach dem Ende der militärisch-zivilen Dikatur (1964-1985) weiterhin in den Händen einiger weniger kommerzieller Akteure – doch anlegen will sich mit den “elektronischen Gutsherren” keineR der Kandidatinnen und Kandidaten, die derzeit um das höchste Amt ...
Proyecto Ambulante: Neues Telekommunikationsgesetz beschränkt Meinungsfreiheit
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von Juana Galicia (Fortaleza, 12. Juli 2014, adital-poonal).- Am 5. Juli verabschiedete der Senat mit dem „Ley Telecom“ ein neues Telekommunikationsgesetz, welches als höchst umstritten gilt. Das Gesetz beinhaltet neue Regeln für den Betrieb von Radio- und Fernsehsendern und betrifft auch Telefon und Internet. Dabei ermöglicht es nationalen Sicherheitskräften und Nachrichtendiensten den Zugriff auf persönliche Daten mexikanischer Bürger*innen sowie eine Vorratsdatenspeicheru...
TV Pública beklagt Zensur
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(Buenos Aires, 2. April 2019, anred).- Mitarbeiter*innen der Nachrichtenredaktion des staatlichen argentinischen Fernsehsenders TV Pública beklagen eine Beeinträchtigung ihrer Arbeit. Diese sei auf Anordnung des Chefs der Nachrichtenredaktion des Senders, Néstor Sclauzero, sowie des Ministers für öffentliche Medien, Hernán Lombardi erfolgt. „Mitten im Wahljahr und sieben Monate vor den Wahlen darf kein Journalist der Nachrichtenredaktion eine Nachrichtensendung moderieren“, m...
Drahtzieher hinter dem Auftragsmord an Berta Cáceres weiterhin frei
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(Berlin, 7. Dezember 2018, poonal).- Am 28. November hat das Gericht in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa sieben Männer wegen des Mordes an der Umweltaktivistin Berta Cáceres verurteilt. Die Aktivistin für Umwelt und indigene Rechte wurde am 2. März 2016 in ihrem Haus erschossen. Das Gerichtsverfahren wurde international sehr misstrauisch begleitet, vor allem wegen des Ausschlusses der Betroffenen und der Verzögerungen bei den Verhandlungen. Berta Cáceres hatte die P...
Ex-Produktionschef von Ford Argentinien wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt
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(Montevideo, 11. Dezember 2018, la diaria).- Ein argentinisches Bundesstrafgericht hat Pedro Müller, Ex-Produktionschef des Autoherstellers Ford und Hector Sibilla, den Ex-Sicherheitschef des Konzerns, zu zehn bzw. zwölf Jahren Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Militärdiktatur verurteilt. Die Verbrechen wurden an 24 Ford-Arbeitern in General Pacheco, Provinz Buenos Aires begangen, von denen sieben noch immer nicht wiedergefunden wurden, nachdem man si...