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Attentat auf die Demokratie statt Medienreform
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von Nils Brock, Rio de Janeiro (Berlin, 11. September 2014, npl).- Es ist wieder kein Wahlkampfthema daraus geworden. Dabei hätte Brasilien eine Medienreform dringend nötig. Vor allem die Rundfunkfrequenzen befinden sich auch nach dem Ende der militärisch-zivilen Dikatur (1964-1985) weiterhin in den Händen einiger weniger kommerzieller Akteure – doch anlegen will sich mit den “elektronischen Gutsherren” keineR der Kandidatinnen und Kandidaten, die derzeit um das höchste Amt ...
Proyecto Ambulante: Neues Telekommunikationsgesetz beschränkt Meinungsfreiheit
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von Juana Galicia (Fortaleza, 12. Juli 2014, adital-poonal).- Am 5. Juli verabschiedete der Senat mit dem „Ley Telecom“ ein neues Telekommunikationsgesetz, welches als höchst umstritten gilt. Das Gesetz beinhaltet neue Regeln für den Betrieb von Radio- und Fernsehsendern und betrifft auch Telefon und Internet. Dabei ermöglicht es nationalen Sicherheitskräften und Nachrichtendiensten den Zugriff auf persönliche Daten mexikanischer Bürger*innen sowie eine Vorratsdatenspeicheru...
Ex-Produktionschef von Ford Argentinien wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt
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(Montevideo, 11. Dezember 2018, la diaria).- Ein argentinisches Bundesstrafgericht hat Pedro Müller, Ex-Produktionschef des Autoherstellers Ford und Hector Sibilla, den Ex-Sicherheitschef des Konzerns, zu zehn bzw. zwölf Jahren Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Militärdiktatur verurteilt. Die Verbrechen wurden an 24 Ford-Arbeitern in General Pacheco, Provinz Buenos Aires begangen, von denen sieben noch immer nicht wiedergefunden wurden, nachdem man si...
Todesdrohungen gegen Journalist*innen und freie Medien
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(Bogotá, 13. September 2018, colombia informa/poonal).- Am 10. September erhielt eine Journalistin der kolumbianischen Onlinezeitung El Macarenazoo ein Flugblatt vom Bloque Capital der paramilitärischen Organisation Águilas Negras. Darin werden Medienschaffende der alternativen Medien El Macarenazoo, El Turbión, Clarín de Colombia, Desde Abajo und Colombia Informa bedroht. Gegen vier namentlich genannte Medienschaffende sowie die Mitarbeiter*innen der fünf Medien wird in dem ...
Historisches Urteil: Soldaten wegen Vergewaltigung und sexueller Folter zu langen Haftstrafen verurteilt
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(Mexiko-Stadt, 19. Juni 2018, cimacnoticias).- Es ist ein historisches Urteil, das eine Richterin im mexikanischen Bundesstaat Guerrero gesprochen hat. Erstmals hat ein nationales Gericht die Empfehlungen des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte beachtet und zwei ehemalige Soldaten wegen Vergewaltigung und sexueller Folter zu langen Haftstafen verurteilt. Damit erreicht die Überlebende Valentina Rosendo Cantú, eine indigene Frau aus einer ländlichen Gemeinde in...