Brasilien

Dekret lockert Umweltauflagen der Industrie


(Rio de Janeiro, 22. Mai 2009, púlsar).- Die Regierung unter Präsident Inácio Lula da Silva hat ein weiteres Mal dem Druck der Industrie nachgegeben und die ohnehin nicht strengen Umweltrichtlinien für Bauvorhaben gelockert. Das neue Dekret legt fest, dass ein Unternehmen, das ein umweltbelastendes Projekt durchführen will, eine Gebühr in Höhe von maximal 0,5 Prozent der Investitionssumme an eine Umweltorganisation abführen muss.

Das bislang gültige Dekret sah vor, dass Unternehmen in einem solchen Fall eine Gebühr von mindestens 0,5 Prozent abführen mussten. Diese Umwandlung von Minimum in Maximum wird nach Meinung von Umweltschützern dazu führen, dass Unternehmen der Umweltverträglichkeit ihrer Aktivitäten noch weniger Beachtung schwenken werden, da sie wissen, dass eventuelle Zusatzkosten beschränkt und kalkulierbar sind.

Genau vor einem Jahr war die engagierte Umweltministerin Marina Silva zurückgetreten. Sie war es offenbar leid, immer wieder Konzessionen zugunsten der Unternehmen und der industriellen Landwirtschaft in ihrem Ministerium hinnehmen zu müssen. Ihr Nachfolger Carlos Minc, der ebenfalls als einer der engagierten Minister in der Lula-Regierung gilt, hat es bislang auch nicht vermocht, die Belange der Ökologie im Rahmen der industriefreundlichen Politik Lulas effektiv zu vertreten. Insbesondere bei der Frage der Abholzung im Amazonasgebiet hat er bereits mehrere Rückschläge hinnehmen müssen. Offenbar hat für die Regierung das Investitionsförderprogramm PAC so eindeutig Priorität, dass diesem mit fragwürdigen Großprojekten gespickten Konjunkturprogramm alle Hindernisse aus dem Weg geräumt werden.

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