US-Gericht: Grenzschützer bleiben straffrei

Foto: Democracy Now

(Washington, 26. Februar 2020, Democracy Now).- Ein Beamter des US-Grenzschutzes, der vor zehn Jahren an der Grenze zu Mexiko einen mexikanischen Jugendlichen erschossen hat, muss sich ohne Zustimmung des Kongresses nicht vor einem Bundesgericht verantworten. Das hat der Oberste Gerichtshof der USA mit fünf gegen vier Stimmen entschieden. Geklagt hatte die Familie des Jungen.

2010 wurde der 15-jährige Mexikaner Sergio Adrián Hernández Güereca an der Grenze zwischen El Paso und Ciudad Juárez von dem Grenzschutzbeamten Jesús Mesa Jr. erschossen. Dies ist das jüngste Beispiel der Straflosigkeit bei Morden, die an der Grenze zu Mexiko durch Beamt*innen des US-Grenzschutzes begangen werden.

Im Jahr 2018 hat ein US-Bundesgericht in Tucson, Arizona, den Grenzschutzbeamten Lonnie Swartz vom Vorwurf des Mordes freigesprochen. Er hatte den 16-jährigen José Rodríguez durch den Grenzzaun hindurch erschossen.

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