Mord an PT-Mitglied – Oberstes Wahlgericht reagiert

Hat schon schlimmere Anschuldigungen erhalten: Jair Bolsonaro
Foto: Ultima Voce
CC BY 2.0

(Brasilia, 16. Juli 2022, Prensa Latina/poonal) Die Ermordung des PT-Schatzmeisters Marcelo Arruda durch einen Anhänger von Präsident Jair Bolsonaro hat die heute endende Woche in Brasilien erschüttert. Das Verbrechen ereignete sich in den frühen Morgenstunden des 10. Juli in der Stadt Foz do Iguaçu im südlichen Bundesstaat Paraná. PT-Mitglied Arruda feierte seinen 50. Geburtstag im Sportzentrum der Stadt,  als der Beamte der Bundeskriminalpolizei Jorge Guaranho der Feier mit seinen Schüssen ein Ende setzte. Arruda, ebenfalls bewaffnet, schoss zurück. Guaranho wurde verwundet und liegt seitdem in einem örtlichen Krankenhaus. Wie Bilder einer Überwachungskamera zeigten, war dem Schusswechsel zwischen dem Anhänger des rechtsextremen Führers Bolsonaro und dem Mitglied der Arbeiterpartei ein Streit vorausgegangen. Staatsanwalt Tiago Lisboa Mendonça sagte, sobald der Bundeskriminalbeamte vernehmungsfähig sei, werde er zu der Tat befragt. Die Zivilpolizei von Paraná wies zwar alle Vermutungen zurück, dass der Tod von Arruda politisch motiviert sein könnte, die Parteien des Wahlbündnisses Vamos Juntos pelo Brasil sprach jedoch explizit von Gewalt durch Bolsonaros Anhänger. Präsidentschaftskandidat Lula mahnte seine Befürworter*innen zu besonderer Vorsicht.

Oberstes Wahlgericht reagiert auf Vorwürfe gegen Bolsonaro

Der Mord sei „die jüngste tragische Episode der Eskalation der politischen Gewalt in unserem Land“, erklärte das vom PT geführte Bündnis, dem sich sieben Parteien aus dem kommunistisch-sozialistischen Spektrum und Grüne angeschlossen haben. Der politische Hintergrund der Tat stehe außer Frage, denn: „Die Haltung und die Hassreden des derzeitigen Präsidenten der Republik gegen alle, die von ihm abweichen oder sich ihm widersetzen“, schürten das Klima der Aggression. Im Hinblick auf die Wahlen im Oktober legte die linke Koalition dem Obersten Wahlgericht (TSE) ein so genanntes „Memorial über politische Gewalt gegen die Opposition in Brasilien“ vor. Darin heißt es: „Es ist die Pflicht des Obersten Wahlgerichts, des Bundesgerichtshofs und der für die öffentliche Sicherheit zuständigen Behörden, aktiv für freie und friedliche Wahlen zu sorgen und Aggressionen und Gewalt, wie sie die Anhänger Bolsonaros praktizieren, zu unterbinden.“ Die Parteibewegung bezeichnete die Bluttat als ein politisches Verbrechen und einen Angriff die Meinungsfreiheit und die Menschenrechte und forderte, dass es von der Untersuchung bis zum Prozess und zur gerichtlichen Entscheidung als solches behandelt wird. Das Oberste Wahlgericht ragierte mit einer Erklärung des amtierenden Chefs des Alexandre de Moraes. Dieser ließ am 15.07. verlauten, Bolsonaro habe nun zwei Tage Zeit, sich zu den Vorwürfen der Oppositionsparteien zu äußern, die ihm unangemessene Wahlpropaganda, bewusste Aufstachelung und Anstiftung zur Gewalt vorwerfen.

CC BY-SA 4.0 Mord an PT-Mitglied – Oberstes Wahlgericht reagiert von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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