Aufstand in Haiti fordert erneut Todesopfer

Proteste in Haiti. Foto: Avispa/Wanafrica

(Port-au-Prince/Berlin, 29. Oktober 2019, avispa/poonal).- In Haitis Hauptstadt Port-au-Prince fanden am 27. Oktober erneut zwei Demonstrationen statt. Während Polizisten höhere Gehälter und ein Recht auf Demonstrationen forderten, verlangten Regierungsgegner*innen wie schon in den Wochen zuvor den Rücktritt des Präsidenten Jovenel Moïse. Am Rand der Demonstrationen in der Hauptstadt wurde eine Person erschossen, der Angreifer wurde daraufhin von der aufgebrachten Menge ebenfalls umgebracht. Anschließend legten Protestierende in mehreren Geschäften Feuer und zündeten Autoreifen vor der kanadischen Botschaft an.

In Haiti wird seit dem 16. September fast täglich demonstriert. Unter dem Motto „tritt zurück“ („lage pye’w“) fordern tausende Demonstrant*innen den Rücktritt des Präsidenten. Seitdem werden regelmäßig Barrikaden auf den Hauptstraßen errichtet; die Proteste haben dafür gesorgt, dass das öffentliche Leben in Haiti fast vollständig zum Stillstand gekommen ist. Moïse, der seit Februar 2017 Präsident ist, weigert sich beharrlich, zurückzutreten und hat sich erst einmal direkt an die Bevölkerung gewandt; in einer Ansprache am 25. September, die um zwei Uhr morgens ausgestrahlt wurde.

Präsident und Regierung sollen Millionen unterschlagen haben

Demonstration in Haiti gegen die Unterschlagung von Petrocaribe-Geldern. Foto: Avispa

Der Grund für die gegenwärtige Krise ist die Veröffentlichung eines Berichts, in dem der Oberste Rechnungshof den Präsidenten Moïse der Korruption beschuldigt. Der 600 Seiten starke Bericht beschreibt mehrere Fälle von Geldwäsche und Korruption im Rahmen des venezolanischen Strukturförderungsprogramms Petrocaribe. Neben dem Präsidenten soll sich auch eine kleine Schicht privater Unternehmer und Regierungsmitglieder an den Millionen verschwundener Petrocaribe-Gelder bereichert haben. Der Bericht enthüllte unter anderem, dass die haitianische Regierung 2014 Verträge mit zwei Firmen für ein Projekt zur Ausbesserung der Straßen unterzeichnet hat. Das Problem dabei ist, dass die beiden Firmen Agritrans und Betex denselben Eintrag beim Finanzamt und dasselbe technische Personal haben. Dazu kommt, dass Jovenel Moïse 2017 Vorsitzender von Agritrans war und über 33 Millionen Gourdes (damals über 700.000 Dollar) für das Straßenbauprojekt erhalten haben soll.

Anfang August hat sich die Krise durch einen Treibstoffmangel verschlimmert zu denen weitere Probleme hinzu kamen, wie Arbeitslosigkeit, Inflation und die wachsende Unsicherheit in Port-au-Prince. Breite Teile der Gesellschaft haben sich der Forderung nach dem Rücktritt des Präsidenten angeschlossen, wie Studierende, Lehrer*innen, Geistliche und Künstler*innen: „Heute besteht die Opposition aus der gesamten Bevölkerung: Sie haben Hunger, sie können nicht leben, ihre Kinder gehen nicht zur Schule. Ich habe zu Essen, aber deswegen werde ich doch nicht diejenigen an meiner Seite im Stich lassen, die nichts haben“, erklärte der Rapper Izolan, der ursprünglich aus dem haitianischen Arcahaie stammt.

Proteste und Repression nehmen zu

Polizisten schießen auf Protestierende, die am 4. Oktober vor dem UN-Hauptquartier in Port-au-Prince gegen Präsident Jovenel Moise demonstrieren. Foto: Avispa

Am 10. Oktober wurden zwei Gebäude nahe des Präsidentenpalasts und des Polizeihauptquartiers durch Feuer verwüstet. Demonstrant*innen warfen Steine und Molotow-Cocktails, während die Polizei mit Tränengas, aber auch mit Schusswaffen antwortete. Dabei wurden mehrere Menschen erschossen. „Wir können nicht friedlich sein. Jedes Mal, wenn wir demonstrieren, versuchen sie, uns umzubringen. Wir haben nicht genug Geld, um jeden Tag zu essen, und so sterben wir langsam. Dieser Präsident hat jede Glaubwürdigkeit verloren, erklärte der 56-jährige Demonstrant Bernard Camillien gegenüber der Deutschen Welle.

Nach offiziellen Angaben wurden bis Mitte Oktober sechs Menschen bei den Protesten getötet. Dagegen zählte die Nationale Menschenrechtsvereinigung um die 20 Morde sowie 200 Verletzte auf Grund der staatlichen Repression. Ein Teil der gewaltsamen Auseinandersetzungen fand bei dem Versuch der Demonstrant*innen statt, zum Sitz der UNO zu gelangen. Denn neben der Forderung nach dem Rücktritt des Präsidenten kritisieren die Protestierenden auch den Einfluss des Auslandes auf die Politik in Haiti. Zudem fordern sie eine Zukunft für sich und ihr Land.

Moïse will nicht zurücktreten

Nach sechs Wochen gewalttätiger Proteste weigert sich der Präsident noch immer, den Forderungen nach seinem Rücktritt nachzugeben. Stattdessen bot er der Opposition Gespräche über die Bildung einer nationalen Einheitsregierung an. Er kündigte die Rücknahme von Verträgen mit privaten Energieunternehmen an und bestätigte zudem, bei den USA um humanitäre Hilfe gebeten zu haben.

Die UNO zeigte sich derweil besorgt über die soziopolitische Krise in Haiti. Zwei Millionen Kinder könnten nicht zur Schule gehen und die Gesundheitsversorgung sei wegen der Krise nicht ausreichend sichergestellt, hieß es.

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