Wegen Widerstands gegen Trump droht Ábrego Abschiebung nach Uganda

(Montevideo, 25. August 2025, ladiaria).- Die Odyssee des salvadorianischen Staatsbürgers Kilmar Ábrego, der im März irrtümlich und rechtswidrig von den Einwanderungsbehörden der Trump-Regierung in sein Herkunftsland deportiert wurde, scheint noch lange nicht beendet.

Gericht stoppt Abschiebepläne nach Uganda

Am 25. August blockierte die Bundesrichterin Paula Xinis vorübergehend den Versuch der Regierung, Ábrego nach Uganda abzuschieben – ein afrikanisches Land, das ein Abkommen mit Washington geschlossen hat, demzufolge es aus den USA ausgewiesene Personen aufnimmt.

Xinis argumentierte, Ábrego habe das Recht auf ein vollständiges Einwanderungsverfahren sowie die Möglichkeit, die Umstände seiner ersten Ausweisung aus den USA anzufechten. Ábrego ist überzeugt, dass der neue Plan der Regierung, ihn nach Uganda zu deportieren, ein rechtswidriger Versuch sei, ihn für seine Weigerung zu bestrafen, sich in den gegen ihn erhobenen Anklagepunkten schuldig zu bekennen. Seine Anwälte bestätigten, die Regierung habe ihm angeboten, ihn nach Costa Rica abzuschieben – allerdings nur unter der Bedingung, dass er sich des Menschenhandels schuldig bekenne, der ihm im Bundesstaat Tennessee zur Last gelegt wird.

Das US-amerikanische Nachrichtenportal Politico erinnert daran, dass die erste Abschiebung als illegal eingestuft wurde, da sie gegen eine Verfügung eines Einwanderungsgerichts verstieß. Diese hatte eine Überstellung nach El Salvador untersagt, weil die Gefahr bestand, dass Ábrego dort von einer örtlichen Bande verfolgt würde, die seine Familie bereits erpresst hatte.

Von El Salvador zurück in die USA

Zunächst hatte sich die Trump-Regierung den gerichtlichen Anordnungen widersetzt, seine Rückkehr in die USA zu „unterstützen“. Schließlich musste sie ihren Fehler einräumen, brachte ihn im Juni zurück – und beschuldigte ihn anschließend des Menschenhandels.

In der Woche vom 18. August wurde Ábrego aus dem Gefängnis in Tennessee entlassen, wo er bis dahin festgehalten worden war. Er durfte nach Maryland zurückkehren, um sich mit seiner Familie zu vereinen. Doch als er am folgenden Montagmorgen, begleitet von seiner Frau und zahlreichen Unterstützer*innen, beim Büro der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) in Baltimore erschien, wo er einen Termin zur „Anmeldung“ hatte, wurde er dort laut seines Anwalts Simon Sandoval-Moshenberg erneut festgenommen. Das Ministerium für Innere Sicherheit erklärte, man bereite seine Abschiebung nach Uganda vor.

In einer Anhörung am Montagnachmittag äußerte Richterin Xinis ihre Besorgnis über das beschleunigte Abschiebeverfahren. Sie betonte zudem, es wäre eine Verletzung seiner verfassungsmäßigen Rechte, sollte das Justizministerium die Abschiebung als Druckmittel einsetzen, um ihn zu einem Geständnis zu zwingen.

Symbolfall für Trumps Migrationspolitik

Ábrego, der vor über einem Jahrzehnt ohne Papiere in die USA eingereist war, lebte mit seiner Frau und seinen Kindern, die US-amerikanische Staatsbürger*innen sind, in Baltimore im Bundesstaat Maryland. Für seine Verteidiger*innen ist sein Fall ein Beispiel für die extremsten Auswüchse und Missbräuche von Trumps Politik der Massenabschiebungen.

Nachdem Ábrego aus El Salvador in die USA zurückgekehrt war, startete die Trump-Administration eine Kampagne, um ihn – trotz fehlender Vorstrafen – als Terroristen und gewalttätigen Bandenführer darzustellen.

Alle Richter*innen, die mit dem Fall befasst waren, wiesen die Vorwürfe der Regierung zurück und bezeichneten sie als haltlos. Sie kamen zu dem Schluss, dass Ábrego seiner verfassungsmäßigen Rechte auf ein ordnungsgemäßes Verfahren beraubt worden sei. Auch das neue Verfahren gegen Ábrego wurde Richterin Xinis zugewiesen, die noch während der Amtszeit von Barack Obama ernannt worden war.

Auf Grundlage einer in Maryland rechtskräftigen bundesrichterlichen Anordnung, gegen die die Trump-Regierung Berufung eingelegt hat, wurde seine Abschiebung zunächst bis zum Mittwochnachmittag ausgesetzt. Mit der von Xinis am Montag erlassenen Verfügung erhielt Ábrego jedoch einen unbefristeten Schutz vor Abschiebung, solange sein Rechtsstreit andauert.

Übersetzung: Christa Röpstorff

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