UNO zeigt sich alarmiert über Indizien auf außergerichtliche Hinrichtungen in El Salvador

UNO-Sonderberichterstatterin Agnes Callamard
Foto: La Minuta

(Oaxaca, 7. Februar 2018, La Minuta).- Nach dem Besuch der UNO-Sonderberichterstatterin Agnes Callamard in El Salvador, zeigt sich die UNO alarmiert über Indizien, die auf außergerichtliche Hinrichtungen deuten und mit der staatlichen Kampagne, die ein hartes Durchgreifen gegen Gang-Mitglieder (pandillas) verfolgt, in Verbindung gebracht wird. Die UNO verlangt eine Beilegung dieser Praxis, um den Teufelskreis der Straflosigkeit zu durchbrechen.

„Ich bin auf Verhaltensmuster des Sicherheitspersonals gestoßen, die als außergerichtliche Hinrichtungen und exzessive Anwendung von Gewalt betrachtet werden können“, sagte Callamard auf einer Pressekonferenz über die zwölftägige Untersuchung in El Salvador. Callamard kritisierte außerdem die Haltung der Regierungsverantwortlichen gegenüber den Vorwürfen. Sie hielt fest, dass die Verantwortlichen die Gewalt nicht weiter verschärfen sollen, unabhängig davon, wie komplex sich der Kontext darstelle oder wie hoch die Ansprüche an öffentliche Gelder seien.

Regierung weist den Appell der UNO zurück

Eugenio Chicas
Foto: flickr (CC0 1.0)

Von Regierungsseite wurde der Appell der UNO, die „grausamen und unmenschlichen“ Praktiken zu beenden, die in Gefängnissen mit Gang-Mitgliedern angewendet werden, zurückgewiesen. „Wir respektieren diese Meinungen, aber der wichtigste und relevanteste Druck, geht von den Klagen der Bevölkerung aus, die nach einer Garantie und Verbesserung der Sicherheit im Land verlangen“, sagte der Regierungssprecher Eugenio Chicas in einem Interview im staatlichen Fernsehen.

In El Salvador kam es im Jahr 2017 zu mindestens 3954 Morden, das sind 25 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Ein Sprecher der Sicherheitskräfte gibt an, dass dies der Regierungsoffensive gegen die Gangs zuzuschreiben sei.

Einen aufschlussreichen Hintergrundartikel auf Spanisch findet ihr hier.

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