Journalist*innen berichten über sexuelle Gewalt im Polizeigewahrsam

Foto: leondeurgel via Flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

(Montevideo, 28. Oktober 2019, comcosur/laizquerdadiario).- Erzwungene Entkleidung, nackt Kniebeugen vorführen, Vergewaltigungsandrohungen, Begrapschtwerden. Sexualisierte politische Gewalt während der Massenproteste in Chile war kein Einzelfall und wurde in verschiedenen Formen ausgeübt.
Estefani Carrasco, Journalistin der Zeitung La Estrella de Arica, wurde am 23. Oktober zusammen mit ihren Kolleg*innen Patricia Torres und Alfredo Sanhueza verhaftet. „Bevor sie uns in die Zelle steckten, mussten wir uns ausziehen und Kniebeugen vorführen, um sicherzustellen, dass wir nichts im Genitalbereich versteckt haben. Wir wurden gegen 23 Uhr von zwei Polizisten festgenommen. Sie hatten uns nach unserem Passierschein gefragt, der ist aber eigentlich nur dazu da, dass man keine Strafe kriegt“, berichtete sie in einem Video in den sozialen Netzwerken.

Die heftigste Protestwelle seit den 80er Jahren

Eine Woche, nachdem Schüler*innen und Student*innen aufgrund der Preisanhebung im Nahverkehr zu Massenprotesten und dem Boykott der öffentlichen Verkehrsmittel zur Hauptverkehrszeit aufgerufen hatten, explodierte die Stimmung wie ein überhitzter Druckkessel. Die aufgestaute Wut über den unternehmerischen Machtmissbrauch der letzten 30 Jahre entlud sich in der heftigsten Protestwelle seit den 80er Jahren.
Die Regierung reagierte mit harten Maßnahmen. Am 19. Oktober erließ sie das Gesetz über die innere Sicherheit und verhängte eine Ausgangssperre, die zunächst auf Santiago beschränkt war, in den folgenden Tagen jedoch auf weitere elf Provinzen ausgedehnt wurde. Von der nun folgenden verstärkten Militär- und Polizeigewalt waren vor allem die ärmsten Sektoren der Gesellschaft und die Jugend betroffen.
Nach Angaben des Nationalen Menschenrechtsinstituts INDH liegen zwölf Klagen wegen sexualisierter politisch motivierter Gewalt vor, die seit Beginn der Demonstrationen von Militärs und Polizisten verübt wurden. In einem Fall wurde damit gedroht, die betroffene Person mit einem Gewehr zu penetrieren. Das Institut ging bei einer ihrer jüngsten Bilanzen von 2.840 Verhafteten aus, davon 305 Kinder und Jugendliche sowie 492 Frauen*.

UNO-Kommission erwartet

Am 25. Oktober kamen der Leiter des Nationalen Menschenrechtsinstituts Sergio Micco und der Vertreter des Südamerikabüros des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte im Sitz der Organisation in Santiago zusammen, um den für gute drei Wochen angesetzten Aufenthalt der UN-Mission vorzubereiten. Am 30. Oktober, zwei Tage später als ursprünglich geplant, traf die Kommission in Chile ein.

Generalstreik bis zum Rücktritt der Regierung

Alejandra Decap, Sprecherin der feministischen Gruppe Pan y Rosas, stimmte für die Fortsetzung der Massenproteste und des Generalstreiks: „Weder der Gewerkschaftsverband CUT noch die anderen Parteien am Runden Tisch haben sich für die Fortsetzung des Generalstreiks ausgesprochen, aber das ist das, was wir tun müssen. Es kann nicht sein, dass Militär und Polizei unseren Kampf für unsere Rechte, wie für das Recht auf sichere, straffreie und kostenlose Abtreibung mit sexualisierter Gewalt niederschlagen, während wir handlungsunfähig bleiben. Wir müssen den Staat dazu bringen, dass der Ausnahmezustand aufgehoben wird, und daher ist der Klassenkampf nun das Mittel der Wahl“, so Alejandra Decap.

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