Proteste gegen den neoliberalen Regierungskurs

(Asunción, 24. März 2025 BASE-IS).- Paraguay befindet sich in einer Woche der Proteste gegen die Regierung: Rund hundert soziale Organisationen sowie verschiedene Oppositionsparteien und der Nationale Verband der Bäuerinnen und Bauern FNC (Federación Nacional Campesina) gehen auf die Straße, um fast zwei Jahre nach Santiago Peñas Wahlsieg gegen seine Politik zu protestieren. Am Dienstag, dem 25. März, demonstrierten die sozialen Organisationen und Gewerkschaften. Am 26. März gehen die Oppositionsparteien auf die Straße, und tags darauf findet zum 31. Mal der jährliche Protestmarsch des Verbands der Bäuerinnen und Bauern statt.

Die Regierung agiert nicht im Sinne der Bevölkerung

„Peña und seine Regierung haben ihre Unfähigkeit bewiesen, mit der Bevölkerung einen Dialog zu führen. Die bei den letzten Wahlen erzielten deutlichen Parlamentsmehrheiten führen dazu, dass die Regierung ihren Kurs durchsetzt, ohne im Dialog mit den Bevölkerungsgruppen zu stehen, die von ihrer Politik am meisten betroffen sind“, erklärt der Analyst und Forscher Abel Irala. Dies führe zu Überdruss in weiten Teilen der Gesellschaft, denn die politischen Entscheidungen von Peñas Regierung betreffen besonders die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter – mit dem Verlust von Rechten wie Mindestlohn, Abfindung und anderen. Obendrein seien die Gesetze praktisch ohne Debatten und ohne sozialen Konsens beschlossen worden, fügte er hinzu. Was die Landfrage angeht, so weist der Analyst darauf hin, dass die Regierung Maßnahmen ergriffen habe, die die Agrarreform behindern und sie in noch weitere Ferne rücken, wie z. B. das Gesetz zur Einführung eines einheitlichen nationalen Registers. Statt den Zugang zu Land zu demokratisieren, diene die Einführung des Registers lediglich dazu, die Interessen der Großgrundbesitzer*innen zu verteidigen. Hinzu komme die Zunahme von Kriminalisierung und Gewalt, die sich in den jüngsten Vertreibungen und Angriffen auf bäuerliche und indigene Gemeinschaften widerspiegle.

Druck aufbauen durch Proteste

„Pauschal könnte man von einer Unzufriedenheit mit dem neoliberalen Kurs der Regierung sprechen. Das erklärt die große Vielfalt an Parolen und Forderungen sowie an Organisationen, die sich gegen die Regierung zusammengeschlossen und zu den Demonstrationen aufgerufen haben“, erläutert Irala. Wenn man sich die früheren Forderungen der sozialen Organisationen noch einmal ansehe, wie eine bessere Einkommensverteilung, eine Agrarreform, Zugang zu Gesundheit und Bildung, dann könne man feststellen, dass die Regierung keine Maßnahmen ergriffen habe, um diese Ziele zu erreichen. Ganz im Gegenteil ziele sie mehr darauf, Propagandazwecken zu dienen, als darauf, reale Änderungen in diesen Bereichen zu bewirken, ergänzte er. Gleichzeitig stellt er klar, dass Protest auch förderlich für die Demokratie sei, insbesondere wenn Regierungen einen autoritären Touch hätten. „Die Regierung gibt sich autoritär: Sie hat praktisch die wichtigen Schaltstellen an sich gerissen und greift von dort aus ihre Gegner*innen und die Zivilgesellschaft an. Daher ist es sehr wichtig, dass die Bevölkerung sich im Rahmen der Demokratie dagegen auflehnt und das Demonstrationsrecht nutzt, denn das stellt die Regierung auf die Probe“, schließt er.

Übersetzung: Christa Röpstorff

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