Präsidentin Sheinbaum kontert Trumps Zölle

(Mexiko-Stadt, 4. März 2025, La Jornada).- Die Präsidentin Claudia Sheinbaum Pardo erklärte, dass Mexiko auf die einseitige Einführung von Zöllen durch Donald Trump auf mexikanische Exportprodukte mit tarifären und nichttarifären Maßnahmen reagieren werde.

Gleichzeitig wies sie die „beleidigenden, verleumderischen und unbegründeten“ Äußerungen des Weißen Hauses vom 3. März zurück, in denen Behauptungen aufgestellt wurden, „die wir entschieden zurückweisen und vollständig verurteilen“.

Angesichts der von Trump beschlossenen Steuererhöhung rief die Regierungschefin die Mexikaner dazu auf, sich dieser Herausforderung gemeinsam zu stellen und die nationale Souveränität zu verteidigen. Die Präsidentin begann den Morgen des 4. März – wenige Stunden nach Inkrafttreten der Zölle – mit der Verlesung einer Pressemitteilung, in der sie den Standpunkt ihrer Regierung zu den Maßnahmen ihres amerikanischen Amtskollegen darlegte.

Sie betonte, dass die Trump-Regierung nach einer 30-tägigen Pause einseitig beschlossen habe, 25 Prozent Zölle auf mexikanische Exporte zu erheben, obwohl Mexiko im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und den Missbrauch von Fentanyl Fortschritte erzielt habe, die sogar von US-Behörden anerkannt worden seien.

„Deshalb sind wir so entschlossen. Es gibt keinen Grund und keine Rechtfertigung für diese Entscheidung, die unsere Völker und Nationen belastet. Wir haben es mehrfach betont: Zusammenarbeit und Koordinierung – ja, Unterordnung und Interventionismus – nein. Mexiko verlangt Respekt, wir sind gleichberechtigte Nationen.“

Sheinbaum forderte Washington auf, Verantwortung für die Drogenkonsumkrise im eigenen Land zu übernehmen und kriminelle Gruppen zu bekämpfen, die auf US-amerikanischem Boden operieren und durch den illegalen Verkauf von Fentanyl die eigene Bevölkerung gefährden.

Sie fügte hinzu: „Wir werden stets eine Verhandlungslösung anstreben, wie wir es bereits vorgeschlagen haben – unter Achtung der Souveränität. Doch die einseitige Entscheidung der Vereinigten Staaten wirkt sich auf in- und ausländische Unternehmen aus, die in Mexiko tätig sind, und belastet unsere Bevölkerung (…).

Ich habe beschlossen, mit tarifären und nichttarifären Maßnahmen zu reagieren, die ich am kommenden 9. März offiziell bekannt geben werde. Es ist nicht unsere Absicht, eine wirtschaftliche oder handelspolitische Konfrontation zu beginnen – das Gegenteil ist der Fall. Wir sollten unsere Wirtschaften stärker integrieren, insbesondere angesichts des wirtschaftlichen und handelspolitischen Wachstums anderer Regionen.“

Offizielle Pressemitteilung

„Gestern hat die Regierung der Vereinigten Staaten nach einer 30-tägigen Pause einseitig entschieden, 25 Prozent Zölle auf Exporte aus Mexiko zu erheben, trotz des Handelsabkommens, das Präsident Trump selbst in seiner ersten Amtszeit unterzeichnet hat. Dies geschah ungeachtet der Tatsache, dass Mexiko in diesem Zeitraum entschlossene Maßnahmen gegen das organisierte Verbrechen und den Fentanyl-Handel ergriffen sowie bilaterale Treffen zu Sicherheit und Handel abgehalten hat, die zu substanziellen Kooperationsvereinbarungen zwischen beiden Ländern geführt haben.

Gestern Abend veröffentlichte das Weiße Haus eine beleidigende, verleumderische und unbegründete Pressemitteilung über die mexikanische Regierung, die wir entschieden zurückweisen und verurteilen.

Im Hinblick auf den Fentanyl-Handel zeigen die Zahlen der US Customs and Border Protection (CBP), dass die Sicherstellungen von Fentanyl aus Mexiko zwischen Oktober 2024 und Januar 2025 um 50 Prozent zurückgegangen sind.

Weitere Ergebnisse in den ersten fünf Monaten dieser Regierung sind: die Beschlagnahmung von 6.998 Schusswaffen, von denen 75 Prozent aus den Vereinigten Staaten stammen, sowie 121,4 Tonnen Drogen, darunter 1.260 Kilogramm Fentanyl und 1.332.126 Fentanyl-Pillen.

329 illegale Methamphetamin-Labors wurden ausgehoben, und eine Rekordmenge von 26,4 Tonnen Kokain wurde bei maritimen Operationen sichergestellt. Insgesamt wurden 13.858 Personen wegen schwerer Straftaten verhaftet, 29 weitere wurden kürzlich in die USA ausgeliefert. Dies trägt zur Sicherheit beider Länder bei. Die Zahl der vorsätzlichen Tötungsdelikte in Mexiko ist zwischen Oktober 2024 und Februar 2025 um 15 Prozent zurückgegangen.

Wir arbeiten aus humanitären Gründen mit den USA zusammen, um den illegalen Drogenhandel zu bekämpfen. Doch wie wir mehrfach betont haben, muss die US-Regierung die Verantwortung für die Opioid-Krise übernehmen, die unzählige Todesfälle verursacht hat. Dies ist ein tiefgreifendes Problem der öffentlichen Gesundheit, das in den Vereinigten Staaten selbst gelöst werden muss.

Die Vereinigten Staaten müssen auch gegen die kriminellen Gruppen vorgehen, die illegal Fentanyl-Vorprodukte über ihre Häfen und Flughäfen schmuggeln sowie Fentanyl im Inland herstellen, vertreiben und verkaufen.

CPB-Daten aus dem Jahr 2024, veröffentlicht vom Cato-Institut in Washington, zeigen, dass 80 Prozent der zwischen 2019 und 2024 an US-Einreisehäfen wegen Fentanylhandels Verhafteten US-Bürger sind. Die U.S. Sentencing Commission bestätigt, dass 81,9 Prozent der wegen Drogenhandels Verfolgten ebenfalls US-Bürger sind.

Wir werden weiterhin den Dialog suchen, um eine Lösung zu finden, die auf Vernunft und Argumenten basiert.

Ich rufe das mexikanische Volk dazu auf, zusammenzustehen und unsere Souveränität zu verteidigen. Wir müssen besonnen, aber entschlossen handeln. Am kommenden Sonntag um 12 Uhr werden wir auf dem Zócalo von Mexiko-Stadt die nächsten Schritte verkünden. Gemeinsam werden wir dieser Herausforderung begegnen und als freies, souveränes Land voranschreiten.“