Präsident Noboa erhebt unbewiesene Vorwürfe

(Quito, 11. Februar 2025, la diaria).- In einem Interview mit Radio Centro de Guayaquil prangerte der ecuadorianische Präsident Daniel Noboa am Dienstag „Unregelmäßigkeiten“ bei den Wahlen vom Sonntag an, bei denen sowohl er als auch seine Gegenkandidatin Luisa González die notwendige absolute Mehrheit knapp verfehlten. Eine Stichwahl ist für den 13. April angesetzt.

OAS weist Noboas Behauptung zurück

Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen durch den Nationalen Wahlrat erhielt der Amtsinhaber 44,19 Prozent der Stimmen, Gonzalez 43,91 Prozent. Weit abgeschlagen lagen Leonidas Iza von der indigenen Bewegung Pachakutik mit 5,3 Prozent und Andrea Gonzalez von der Partei der Patriotischen Gesellschaft mit 2,7 Prozent. In dem Interview führte Noboa den Gleichstand bei den endgültigen Zahlen auf „eine Menge Unregelmäßigkeiten zurück, wir haben weiter gezählt und kontrolliert, doch in bestimmten Provinzen gab es Dinge, die nicht stimmten“. Die Schnellauszählung der OAS [Organisation Amerikanischer Staaten] sei auf eine höhere Stimmanzahl gekommen, so der 37-jährige rechtsgerichtete Präsident. Die OAS dementierte die Aussagen Noboas jedoch. In einem Kommuniqué, das vom lokalen Portal La Posta veröffentlicht wurde, erklärte die Wahlbeobachtungsmission der OAS, die die Wahlen am Sonntag überwachte, dass „die vom Nationalen Wahlrat (CNE) vorgelegten Ergebnisse mit den Daten der von der Mission durchgeführten Schnellauszählung übereinstimmen und innerhalb der Fehlermarge liegen. Die Zahlen ergeben somit, dass es eine zweite Runde geben wird“.

Unbewiesene Anschuldigungen

In dem Radiointerview ging Noboa jedoch noch weiter. Nicht nur stellte er das Wahlergebnis in Frage, sondern behauptete außerdem, in bestimmten Provinzen seien die Menschen von bewaffneten Gruppen bedroht worden, damit sie für den Movimiento Revolution Ciudadana stimmen. Beweise hatte er für diese Behauptung nicht. „Auch wenn du dich deinem Vaterland nicht verbunden fühlst und nicht einmal weißt, wie unsere Nationalhymne geht: Ich verlange, dass du die Menschen in unserem Land respektierst. Immerhin bist du es, der die Schwägerin von Fito als Kandidatin aufgestellt hat“, konterte Luisa González, Spitzenkandidatin des Movimiento Revolución Ciudadana, auf ihrem X-Account. Fito gilt als Anführer der Choneros, eine der aktivsten Drogenhandelsorganisationen des Landes. Er befindet sich zurzeit auf der Flucht. „Die Wähler von Revolución Ciudadana sind weder Drogenhändler noch Kriminelle“, so González, die Ex-Präsident Correa nahesteht, weiter. Außerdem erklärte die linke Kandidatin den „Phönix-Plan“ zur Beseitigung der wachsenden öffentlichen Unsicherheit im Land aufgrund der zunehmenden Aktivitäten der Drogenhandelsorganisationen als gescheitert. „Wir hatten gerade den gewalttätigsten Januar in der Geschichte Ecuadors, und dafür sind Sie verantwortlich“, sagte González und forderte ihren Wahlkampfgegner auf, für die in der Kampagne verwendeten staatlichen Mittel und Ressourcen einzustehen. In einem Interview mit Radio Pichincha in Quito setzte González ihre Kritik fort: „Ecuador lebt derzeit in einer Diktatur, die Justiz hier ist ein Wunschkonzert. […] Die Menschen fühlen sich von diesem Rechtssystem nicht geschützt…. In Ecuador gibt es keine Rechtsstaatlichkeit.“

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