Millionengehälter fürs Nichtstun

Parlament Haiti
Wappen von Haiti: „Einigkeit macht stark“. Das Parlament ist zur Zeit jedoch aufgelöst. Grafik: Lokal_Profil and Myriam Thyes/Wikipedia

(Port-au-Prince, 10. Juni 2025, prensa latina).- Haiti hat in den vergangenen Jahren die Gehälter von 3.826 Angestellten des nicht funktionsfähigen Parlaments gezahlt. Diese erhielten vom Finanzministerium über zehn Milliarden Gourdes (76 Millionen US-Dollar) fürs Nichtstun. Die Onlinezeitung Haïti Libre prangerte an, dass der Staat weiterhin die Gehälter der Abgeordneten eines Parlaments zahlen muss, das seit Jahren bis heute lahmgelegt ist.

Im Haushalt für das Finanzjahr 2024–2025 sind den Angestellten von Senat und Abgeordnetenkammer ein Betrag von 3,4 Milliarden Gourdes (26 Millionen US-Dollar) zugewiesen, um die Gehälter sicherzustellen. Allein im März erhielten die Angestellten des inzwischen geräumten Parlaments 172 Millionen Gourdes (1,3 Millionen US-Dollar). Nach Angaben des Finanzministeriums, das die Schecks ausstellt, haben 1.469 Angestellte des Senats 73.879.300 Gourdes (563.600 US-Dollar) und 2.357 Angestellte der Abgeordnetenkammer (ohne Abgeordnete) 99.102.300 Gourdes (756.000 US-Dollar) erhalten.

Angestellte haben nichts zu tun und werden nicht entlassen

Nach Angaben der Zeitung ist dem Finanzministerium sehr wohl bewusst, dass diese Angestellten bezahlt werden, ohne etwas zu tun, aber es unterstreicht, dass es keine Befugnis habe, Parlamentsangestellte zu entlassen, obwohl sie dem Staat keinen Dienst leisten.

Diese Situation wurde in mehreren Sitzungen thematisiert, doch es scheint keinen Willen zu geben, das beklagenswerte Problem zu lösen – aus unbekannten Gründen, beklagte Haïti Libre.

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