(Brasilia, 3. Mai 2023, la diaria).- Am 3. Mai wurden mehrere Helfer des ehemaligen Präsidenten verhaftet und 16 Durchsuchungsbefehle ausgestellt. Die brasilianische Polizei vollstreckte diese noch am selben Tag und beschlagnahmte belastendes Material in den Wohnungen, darunter auch im Haus des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro. Sechs Personen in Brasilia und Rio de Janeiro wurden in U-Haft genommen. Die Polizei folgte einer Anordnung des Obersten Bundesgerichts. Die Untersuchung unter der Leitung von Richter Alexandre de Moraes führt derzeit eine Untersuchung durch, um gegen Korruption und Betrug vorzugehen. Es geht um ein mutmaßliches Netzwerk im Gesundheitsministerium, das falsche Impfbescheinigungen gegen Covid-19 ausgestellt haben soll.
Kriminelle Vereinigung, Datenfälschung, Korruption
„Theoretisch stellen die untersuchten Tatsachen Straftaten dar, so der Missbrauch von präventiven Gesundheitsmaßnahmen, Bildung einer kriminelle Vereinigung, Eingabe falscher Daten in Informationssysteme und Korruption von Minderjährigen“, erklärte die brasilianische Polizei gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Nach Angaben der Polizei erfolgte die Eingabe falscher Daten in das System zwischen November 2021 und Dezember 2022. Personen mit gefälschten Impfunterlagen sei es damit ermöglicht worden, die von der Regierung der USA geforderten Anforderungen für die Einreise ins Land zu erfüllen. Das Ziel war es, „den Diskurs aufrechtzuerhalten, der den Impfstoff gegen Covid-19 angreifen wollte“, so die Polizei. Wie lokale Medien berichteten, befand sich Bolsonaro zum Zeitpunkt der Razzia im Haus. Nach Angaben von GloboNews untersucht die Polizei, ob die Impfbescheinigungen des ehemaligen Präsidenten und seiner 12-jährigen Tochter Laura gefälscht wurden. Das Netzwerk O Globo berichtete weiterhin, dass die Mobiltelefone von Bolsonaro und seiner Frau bei der Aktion beschlagnahmt wurden. Dazu habe man Befragungen mit Personen durchgeführt, die Informationen über die kriminellen Machenschaften haben könnten. Bolsonaro wohnt seit seiner Rückkehr in einem Haus in der gated community Lago Norte in Brasília zur Miete in einer Immobilie der Liberalen Partei. Die ersten drei Monate nach seiner Wahlniederlage gegen Luiz Inácio Lula da Silva hatte er in den USA verbracht.
„Impfungen sind unnötig“
Unter den Verhafteten befindet sich auch einer von Bolsonaros ehemaligen Beratern, Oberstleutnant Mauro Cid Barbos. Ebenfalls auf der Verhaftungsliste stehen der Militärpolizist Max Guilherme und der Soldat Sérgio Cordeiro, der als Leibwächter des ehemaligen Präsidenten fungierte.
Die Coronapandemie fiel in Bolsonaros Amtszeit; die Zahl der Todesopfer überstieg 700.000. Als seinerzeit die ersten Impfstoffe im Land eintrafen, beharrte der ehemalige Präsident darauf, dass eine Impfung nicht notwendig sei.
Hausdurchsuchung bei Bolsonaros von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
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