Staatsanwaltschaften für mehr als 40 Prozent der Folterfälle verantwortlich

(Mexiko-Stadt, 16. November 2024, Desinformémonos).-Die Beobachtungsstelle gegen Folter (Observatorio Contra la Tortura) stellte in ihrem jüngsten Bericht 2023, der am 14. November im Menschenrechtszentrum Miguel Agustín Pro Juárez (Centro Prodh) vorgestellt wurde, fest, dass die mexikanischen Staatsanwaltschaften in 44 Prozent der Folterfälle in Mexiko selbst zu den beteiligten Behörden gehören.

„In fast der Hälfte der Fälle sind es die Staatsanwaltschaften, die ermitteln müssen. Dies führt zu einem zentralen Grund für die geringe Zahl von Anzeigen: dem fehlenden Vertrauen der Betroffenen, dass eine unparteiische, schnelle und gründliche Untersuchung eingeleitet wird“, erklärte Ángel Salvador Ferrer, Koordinator für die Prävention von Folter der Organisation Documenta. Er betonte, dass lediglich zehn von 100 Fällen von den Opfern tatsächlich zur Anzeige gebracht werden.

Die drei Institutionen, die am häufigsten wegen Foltervorwürfen gemeldet wurden, sind die Nationalgarde mit 59 Fällen, das Verteidigungsministerium (Sedena) mit 19 Fällen und die Bundesstrafanstalten mit 16 Fällen, wie Natalia Cordero, Vertreterin der Organisation Fundar, hinzufügte.

Laut den von der Beobachtungsstelle vorgelegten Daten wurden im Jahr 2023 insgesamt 4.592 Ermittlungen wegen des Verbrechens der Folter eingeleitet. Davon wurden jedoch nur 18 Fälle strafrechtlich verfolgt, was lediglich 0,39 Prozent der Gesamtzahl entspricht. Im Vergleich dazu lag die Zahl der Fälle, die 2022 vor einem Richter landeten, bei 82, wie aus dem Bericht hervorgeht.

Die Bundesstaaten mit den höchsten gemeldeten Folterquoten sind Veracruz, gefolgt von Mexiko-Stadt und dem Bundesstaat Mexiko. In Veracruz wurden besonders die Ministerialpolizei, die Sekretariate für öffentliche Sicherheit sowie die Gemeindepolizei als die am meisten in Folterfälle verwickelten Behörden benannt.

An der Präsentation des Berichts nahmen die Organisationen Centro Prodh, die NGO DH México, Fundar, Cepad und Documenta teil.

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