Anklage wegen sexueller Gewalt während der Militärdiktatur

(Montevideo, 01. März 2024, la diaria).- Ehemalige politische Gefangene, die während der Diktatur in Uruguay zu Opfer von Sexualverbrechen wurden, werden den Staat vor der interamerikanischen Kommission für Menschenrechte anklagen.

Lucía Arzuaga nahm an der regionalen Sitzung des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte teil, welches Empfehlungen an den Staat prüft. Sie ist Mitglied einer Gruppe von 28 Frauen, die im Oktober 2011 eine Klage gegen die Folter und sexuelle Gewalt durch die Diktatur einreichten. Arzuaga berichtete, dass die Gruppe nach mehreren Anhörungen bei der interamerikanischen Menschenrechtskommission der OEA beschlossen hat, bei der Kommission eine Beschwerde gegen den Staat einzureichen. Damit wollen sie die Möglichkeit prüfen, ihren Fall vor dem interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandeln zu lassen, wie es der Fall beim Verschwinden von María Claudia García de Gelman, Luis Eduardo González González und Óscar Tassino und der Ermordung von Diana Maidanik, Silvia Reyes und Laura Raggio war.

Bezüglich dieser Beschwerde erklärte Arzuaga, dass sie seit einem Jahr versuchen, sich vor die Kommission zu stellen. Der Prozess hat sich jedoch stets verzögert, weil die verschiedenen Berufungsverfahren gegen Gerichtsentscheidungen der Angeklagten ihren Zugang zu den Akten verzögert haben. Diese benötigen sie, um die Präsentation zu untermauern.

Arzuaga nahm an der regionalen Tagung des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte teil, die Ende Februar in Bogotá über das Thema der Übergangsjustiz stattfand. Die ehemalige politische Gefangene gab Zeugnis über den Prozess von der Diktatur bis heute in Bezug auf die Verbindung mit der Justiz und erinnerte daran, dass sie 1985, im Jahr der Rückkehr der Demokratie, bereits Anzeige erstattete. Ein Jahr später wurde jedoch das Verfallsgesetz erlassen. „Dies machte es unmöglich, in Bezug auf die Verantwortlichen für die während des Staatsterrorismus begangenen Verbrechen zu ermitteln, sie anzuprangern und vor Gericht zu stellen“, sagte sie.

Im Jahr 2011 wurde mit der Auslegung des Gesetzes des Verjährungsgesetzes die Möglichkeit eröffnet, mit dem Fall voranzukommen. „Zu diesem Zeitpunkt konnten wir wieder versuchen, zur Anerkennung der Wahrheit zurückzukehren, Wiedergutmachung zu leisten und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen“, sagte sie. Die Frauen beschlossen deshalb, eine Sammelklage einzureichen.

Arzuaga bedauerte, dass 12 Jahre nach der Anzeige, in welchen 3 der 28 Opfer schon verstarben, der Fall nicht vorankommt. „Von den mehr als 100 Angeklagten sind nur zwei verurteilt worden. Wir haben keine Gerechtigkeit erlangt“, fügte sie hinzu.

Während ihres Vortrags sagte sie, dass die Opfer die zwischen 1972 und 1983 inhaftiert wurden und später die Anzeige erstatteten, verschiedenen politischen und gewerkschaftlichen Organisationen angehörten und sowohl vom Militär als auch von der Polizei in verschiedenen Teilen des Landes inhaftiert wurden, was die staatliche Koordination hinter dieser Gewalt zeigt.

„Wir wurden doppelt bestraft, weil wir mit der Rolle, die die Gesellschaft uns als Mütter und Ehefrauen zugewiesen hatte, gebrochen hatten, und weil wir militant waren. Die sexuelle Gewalt, die während des Staatsterrorismus gegen Frauen ausgeübt wurde, diente nicht in erster Linie dazu, Informationen zu erlangen, sondern vielmehr dazu, Frauen zu erniedrigen, zu demütigen und als Außenseiterinnen abzustempeln“, sagte sie.

Andererseits verwies Arzuaga auf die Entscheidung des uruguayischen Staates, die Entschädigungszahlungen für die Opfer des Staatsterrorismus in Abhängigkeit vom Einkommen der Opfer zu limitieren, und verglich dies mit der Klassifizierung der Staatsbürgerschaft durch die Diktatur. „So wie die Diktatur die Bürger dieses Landes in die Kategorien A, B und C eingeteilt hat, so haben auch die demokratischen Regierungen die Opfer eingeteilt, indem sie ihnen das Recht auf Entschädigung in Abhängigkeit von ihrem Einkommen oder ihrer Wiedereinsetzung in ein öffentliches Amt genommen haben. Wiedergutmachung als solche wurde in diesem Land nicht geleistet“, sagte sie.

Arzuaga sagte, dass das Wichtigste für die Opfer die Anerkennung der Wahrheit sei und wies darauf hin, dass es keinen öffentlichen Prozess gegeben habe. Sie erinnerte daran, dass bei der Einweihung der Gedenkstätte für die ehemaligen politischen Gefangenen auf dem Platz Las Pioneras kein Vertreter*innen der nationalen Regierung anwesend waren.

Nach der Präsentation des Falles auf dem regionalen Treffen wird der Hochkommissar den Fall untersuchen, um zu beurteilen, ob er Empfehlungen an den uruguayischen Staat richten soll.

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