Veracruz: Grüne Woge flutet weiteren Bundesstaat

Foto: Católicas por el derecho a decidir México

(Mexiko-Stadt, 23. Juli 2021, desinformémonos). Nach Mexiko-Stadt, Oaxaca und Hidalgo ist Veracruz nun der vierte Bundesstaat des Landes, wo dank einer fortschrittlichen Gesetzgebung legale Abtreibungen möglich sind. Die Aktivist*innen Metzeri Ávila von Católicas por el Derecho a Decidir México, María de la Luz Estrada und Rodolfo Domínguez vom Observatorio Ciudadano Nacional del Feminicidio (Nationale Feminizid-Beobachtungsstelle, OCNF) sprechen über den Kampf für die Entkriminalisierung der Abtreibung in Veracruz und berichten, was die Gesetzesänderung für die Rechte der Frauen in Mexiko bedeutet. Die sonst oft als weitgehend wirkungslos bezeichnete Alerta de Género, die Einstufung als Bundesstaat mit hohem Gewaltpotential, war hier offensichtlich ein erster wichtiger Schritt.

Der Alerta-Status: ein erster Teilsieg

Erst 2016 hatte sich der damalige PRI-Gouverneurs Javier Duarte mit seiner Haltung, das Recht auf Leben sei „vom Moment der Empfängnis bis zum Tod zu garantieren“, durchgesetzt und durch eine Reform der lokalen Verfassung ein striktes Abtreibungsverbot verhängt. Die ersten Proteste regten sich unmittelbar danach, erinnert sich Metzeri Ávila. „Hier in Veracruz sind besonders viele Frauen von sexueller Gewalt betroffen. Die Brutalität hatte sich enorm gesteigert, und immer häufiger wurden Aktivistinnen, die Frauen zu Abtreibungen begleiteten, zur Zielscheibe sexistischer Übergriffe.“ Unter der Regierung des PAN-Gouverneurs Miguel Ángel Yunes gelang es engagierten Feministinnen im Jahr darauf, die Erklärung des Alerta-Status durchzusetzen. Mit dem offiziellen Eingeständnis der extremen Gewaltproblematik (Alerta) seien die Behörden automatisch zu einer Reihe von Maßnahmen verpflichtet. „Das kam uns natürlich entgegen, denn Behörden sind es ja gewohnt, nichts zu tun, aber was die Gewalt gegen Frauen angeht, haben wir ihnen das nun nicht mehr durchgehen lassen.“ Drei Jahre lang habe die OCNF Nachlässigkeit und Unterlassung seitens der Behörden dokumentiert und in einem Bericht zusammengefasst, der verschiedenen Instanzen durchlief und schließlich dem Obersten Gerichtshof der Nation vorgelegt wurde.

Die grüne Flut auf den Straßen

Auf lokaler Ebene habe sich dann die Frente Veracruzano por la Vida y los Derechos de las Mujeres gegründet, um für das Recht der Frauen auf freie Entscheidung für oder gegen eine Schwangerschaft zu kämpfen. Lokale Organisationen schlossen sich mit landesweit arbeitenden Verbänden wie der OCNF zusammen und organisierten Arbeitsgruppen in der Regierung auf lokaler und nationaler Ebene, die zu verschiedenen Themen im Spektrum der sexuellen und reproduktiven Gesundheit aktiv waren. „Ob PRI, PAN oder das, was wir jetzt haben, Morenista: Egal, wer an der Regierung war ‑ wir haben immer unsere Forderungen vorgetragen.“ Gestärkt durch die erfolgreiche Durchsetzung der Alterta begannen Frauen in Poza Rica, Tuxtla, Minatitlán, Orizaba, Córdoba und anderen Regionen zu protestieren und ihre Rechte einzufordern. Unterstützt wurden die Mobilisierungen auf den Straßen durch die Arbeit der Organisationen, die die Forderungen in Richtung Regierung weitertrugen, erzählt Ávila. Frauenbewegte Anwältinnen und Initiativen wie Frente Xalapeño Feminista, das Kollektiv Cihuatlatoli und die Initiative Colmena Verde waren mit von der Partie.

Ärzt*innen verweigern Dienstleistungen aus “Gewissensgründen”

Die Mitgliedsorganisationen des OCNF arbeiten seit etlichen Jahren an Fragen der reproduktiven Gesundheit und der Unterstützung von Gewaltopfern in verschiedenen Bundesstaaten des Landes. Schon vor 2016 seien häufig Frauen wegen unsachgemäß ausgeführter Abtreibungen in Krankenhäuser eingeliefert worden und dort gestorben, ohne dass je dokumentiert wurde, wie viele der Verstorbenen aufgrund einer Vergewaltigung ein Anrecht auf einen legalen Schwangerschaftsabbruch gehabt hätten, berichtet María de la Luz Estrada, Koordinatorin der Beobachtungsstelle. Ihre Gruppe recherchierte und fand heraus, dass viele Frauen, die durch eine Vergewaltigung schwanger geworden waren, keinen Gebrauch von ihrem Recht auf die gesetzlich zulässige Abtreibung nach einer Vergewaltigung machten, während die Zahl der Frauen, die an Verletzungen im Unterleib starben, weiterhin hoch blieb. Darüber, wie viele Frauen denn nun einen legalen Schwangerschaftsabbruch in Anspruch nahmen, wollte das Gesundheitsministerium keine Angaben machen. Viele Frauen hätten sich für einen lebensgefährlichen Abbruch entschieden, weil viele Ärzte sich zu „Verweigerern aus Gewissensgründen“ erklärt und Frauen nicht behandelt hätten, erklärt Estrada. Auch die Nationale Kommission zur Verhinderung und Beseitigung von Gewalt gegen Frauen (Conavim) wolle sich nicht mit dem Thema Abtreibung befassen mit der Begründung, auch Abtreibung sei Gewalt. Man habe es also insgesamt mit einer vielschichtigen Gemengelage aus institutioneller Gewalt und Vorurteilen zu tun, so Estrada weiter. „Wir hingegen waren nicht bereit, uns mit einem Gesetz zufriedenzugeben, das nur bei Vergewaltigung und schweren medizinischen Indikationen greift, wir wollten da noch mehr rausholen.“ Also habe man weiter darauf gedrängt, dass der Staat seiner Verpflichtung nachkommt und auch das Leben von Frauen schützt. Frühere Anläufe zur Gesetzesänderung seien einfach nicht bis zum Kongress vorgedrungen, auch darin habe bereits eine Rechtsverletzung bestanden. Estrada ist stolz auf die Hartnäckigkeit und Ausdauer der Verfechter*innen der Gesetzesänderung. „Wir haben trotz der Pandemie die ganze Zeit über weitergemacht.“ Die Grünen-Abgeordnete Mónica Robles habe die Initiative vorgestellt und weiterverfolgt. Aufgrund des massiven Drucks der Aktivist*innen wurde das Gesetz schließlich im Kongress diskutiert und verabschiedet. Heute ist der Bundesstaat Veracruz verpflichtet, Schwangerschaftsabbrüche vor dem dritten Monat durchzuführen. Es gebe auch schon Fortschritte bei den Gesundheitsdiensten: Das Personal werde entsprechend geschult, und es gebe mehr spezialisierte Ärzte. Wichtig sei außerdem, dass die Regierung entsprechend über die neue Rechtslage informiert.

Frauen im Gefängnis

Der Anwalt Rodolfo Domínguez von der OCNF setzt sich dafür ein, die Verfahren gegen Frauen, die derzeit wegen eines Schwangerschaftsabbruchsim Gefängnis sitzen, neu aufzurollen und neue Urteile zu fällen. Im Prinzip müssten die Frauen nach dem neuen Gesetz einfach freigelassen werden, faktisch jedoch würden sie weiter kriminalisiert. In vielen Fällen sei die Verurteilung nämlich nicht wegen Abtreibung, sondern wegen Mordes im familiären Kontext erfolgt. Unter den Inhaftierten seien etliche Frauen, die eine Fehlgeburt erlitten hatten; die meisten aus armen Verhältnissen ohne Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen, erzählt der Anwalt. Bekannt geworden sei der Fall von Diana Patricia, einer jungen Frau, die am 22. Mai in einem Einkaufszentrum in Veracruz eine Fehlgeburt erlitt und seither im Gefängnis sitzt. Dieser Fall sei exemplarisch für die mangelnde Sorgfalt bei den Ermittlungen und die Kriminalisierung von Frauen. Die Behörden hätten es bisher versäumt, die Anzahl der Fehlgeburten zu dokumentieren, die zu einem Abtreibungsverfahren oder einer Mordanklage führten; im Maßnahmenpaket der Alerta sei dies jedoch vorgesehen. Auch was die gesellschaftliche Gesamtwirkung angeht, zeigt sich Domínguez optimistisch. Ziel der Alerta sei nämlich auch, diskriminierende Gesetzgebung oder politische Positionen zu identifizieren und auf die Nichteinhaltung von Vorschriften durch die Behördenaufmerksam zu machen. „Dieses neue Gesetz wird dazu beitragen, dass Abtreibung künftig als Teil der Gesundheitsversorgung angesehen wird und nicht mehr wie bisher als Verbrechen.“

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