(Montevideo, 01. Dezember 2017, la diaria).- “Barrieren einreißen – Rechte umsetzen” war die Parole des sechsten Marsches für Barrierefreiheit und Inklusion, der am Nachmittag des 1. Dezember 2017 an der Universität der Republik begann und den Weg über die Avenida 18 de Julio nahm, bis hin zu den Esplanaden des Rathauses von Montevideo, dem Sitz der Stadtregierung. Hier wurde eine Erklärung verlesen und die Veranstaltung anschließend mit Musik beendet.
Gesetze gibt es – doch sie werden nicht umgesetzt
Fiorella Buzeta von der ‚Koordinatorin sozialer Organisationen‘, die den Marsch geplant hatte, erklärte den doppelten Sinn des Mottos: “’Barrieren einreißen‘ wendet sich mehr an die Gesellschaft, an das Niederreißen von Vorurteilen und Mythen, die um Behinderungen ranken; mit ‚Rechte umsetzen‘ wenden wir uns an staatliche Stellen, Institutionen, da dort noch vieles im Argen liegt. Es sind viele Gesetze erlassen, aber nicht umgesetzt worden. Sogar internationale Organisationen haben Empfehlungen an Uruguay ausgesprochen, doch die wurden nicht umgesetzt.”
Buzeta versicherte, dass es dafür “einen politischen Willen geben müsse”. Als sie nach den Prioritäten der Gruppe von Menschen mit Behinderungen gefragt wurde, erklärte Buzeta, es sei schwierig, nur wenige zu nennen, da man “von Rechten spreche”. Doch sie zählte einige auf, so etwa Barrierefreiheit und Inklusion in Bildung und Arbeitsleben, “um eine würdige Arbeit ausüben zu können. Ohne unterschätzt zu werden. Oft werden Menschen mit Behinderungen darauf festgelegt, in Werkstätten oder Handarbeitsgruppen zu arbeiten. Es gibt aber auch anderen Bedarf”.
Umdenken und finanzielle Mittel
Der Schwerpunkt lag auf dem Aspekt der “Verwirklichung”, was viele Teilnehmer*innen unterstrichen. Gabriel Soto, Präsident des Nationalen Blindenverbandes Uruguay, versicherte ebenfalls, dass der Grund des Marsches “ist, ein für alle Mal den Beginn der Umsetzung von effektiven Maßnahmen zu fordern, damit sich die Lebensqualität der Menschen mit Behinderungen verbessert”.
Für ihn gibt es zwei Bedingungen, die für die Inklusion in verschiedenen Bereichen des Lebens notwendig sind: Einerseits finanzielle Mittel, um die Vorschläge für Barrierefreiheit konkret umsetzen zu können. Zum anderen “ein Umdenken – sowohl von uns, die wir uns als Menschen mit unseren Rechten und Pflichten zeigen müssen, als auch von der Gesellschaft, die uns als Menschen miteinbeziehen kann, ohne dass die Behinderung eine Rolle spielt. Zu diesem Umdenken fehlt noch etwas, aber es muss auf beiden Seiten geschehen”.
Ringen um Gesetzentwurf für Arbeitsgesetz
Währenddessen diskutiert der Senat weiterhin den Entwurf eines Arbeitsgesetzes für Menschen mit Behinderungen im Privatsektor. Es sieht vor, dass Unternehmen mit mehr als 25 Beschäftigten bei der Erneuerung ihrer Belegschaft vier Prozent der Stellen mit behinderten Menschen besetzen müssen. Der Entwurf wurde vom Abgeordnetenhaus verabschiedet, dies gelang jedoch erst, nachdem die Exekutive in Betracht gezogen hatte, das Gesetz auf Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten anzuwenden.
“Seit vier Jahren wird um das Gesetz gerungen. Doch am Ende des Weges dürfen nicht Punkte aufgenommen werden, die dazu führen, dass es sich um ein leeres Gesetz handelt”, bekräftigte Martín Nieves, Mitglied der Kommission für Behindertenthematik des Gewerkschaftsdachverbandes PIT-CNT (Plenario Intersindical de Trabajadores – Convención Nacional de Trabajadores), die die Initiative eingebracht hatte.
Bereits 300.000 Unterschriften für Gesetzesinitiative
Nieves versicherte, dass man in Chile, Brasilien, Bolivien oder Venezuela “zu einem relativ bedeutsamen Prozentsatz gekommen ist”. Das Gesetz müsse auf 5.000 Unternehmen angewendet werden, wenn es um Firmen mit mehr als 25 Beschäftigten gehe, demgegenüber gebe es jedoch nur 750 Unternehmen mit mehr als 125 Beschäftigten. „Es ist Unsinn, dass das Gesetz nur für Firmen mit über 200 Beschäftigten gilt“, unterstrich daher der Gewerkschafter. Seit die Kommission mit der Kampagne „Ich unterstütze/Ich unterzeichne“ begonnen hat, sind bereits mehr als 300.000 Unterschriften von Personen gesammelt worden, die eine Verabschiedung dieses Gesetzes unterstützen.
Sechster Marsch für Barrierefreiheit und Inklusion von Menschen mit Behinderungen von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
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