Staatsstreiche in Lateinamerika – eine Chronologie

Von Pablo Ruiz

Staatsstreich: Dilma Rousseff bei ihrer Verteidigung vor dem Senat beim Impeachment-Verfahren am 31. August 2016 / Foto: Senado Federal, CC BY 2.0
Dilma Rousseff bei ihrer Verteidigung vor dem Senat beim Impeachment-Verfahren am 31. August 2016 / Foto: Senado Federal, CC BY 2.0

(Quito, 05. September 2016, alai-poonal).- Es dauert lange, wenn man die Geschichte des Interventionismus der Vereinigten Staaten von Amerika in Lateinamerika und in der ganzen Welt niederschreibt. Inzwischen ist es eine Tatsache, dass sich im Laufe der Zeit die Vorgehensweise und die Komplexität verändert haben.

Alles weist darauf hin, dass die USA, zumindest in Lateinamerika, von der „hard power“, der militärischen Vorgehensweise zur „smart power“, einer „intelligenten“ Vorgehensweise übergegangen ist. Man kann also sagen, dass die USA weiterhin ihre Interessen vertreten, dabei aber keine massive Gewaltanwendung oder keine Streitkräfte mehr einsetzen, sondern dies jetzt mit Hilfe der Zivilbevölkerung tun, die sich mit dem Projekt einer neoliberalen Gesellschaft identifiziert und die Privilegien der Elite verteidigt.

Heute spielen Organisationen wie die US-amerikanische Stiftung NED (National Endowment for Democracy) und die Behörde für Entwicklungszusammenarbeit USAID (United States Agency for International Development) mit anderen klassischen Organisationen wie den Geheimdiensten CIA, NSA, dem militärischen Nachrichtendienst DIA und dem militärischen Trainingscamp WHINSEC (Western Hemisphere Institute for Security Cooperation – früher School of the Americas), das die meisten Armeen in Lateinamerika beeinflusst, eine sehr wichtige Rolle. Kurz gesagt: Das Ziel ist gleich geblieben, es sollen weiterhin die eigenen Interessen verteidigt werden.

Dazu sagt Dilma Rousseff, die rechtmäßige Präsidentin Brasiliens: „Erneut wird versucht gegen Demokratie und Rechtsstaat vorzugehen, früher mit Waffengewalt und heute mit juristischer Rhetorik.“

Wozu dienen Staatsstreiche?

Staatsstreiche waren eine Vorgehensweise der USA und der nationalen Oligarchien, die dazu dienten die Macht zurückzuerobern. Dies geschah entweder mit Gewalt oder „intelligent“, legal beschönigt oder auch nicht, sobald fortschrittliche Kräfte oder das Volk auf demokratischem Weg an die Regierung kommen und damit beginnen, soziale Reformen und Maßnahmen zum Wohle breiter Mehrheiten umzusetzen. Bei diesen Maßnahmen ist die Verstaatlichung von natürlichen Ressourcen von großer Bedeutung.

Trotz Lippenbekenntnissen und dem Fahne-Schwenken für die Verteidigung von Demokratie und Freiheit haben derartige Staatsstreiche und der US-amerikanische Interventionismus jedoch nie diese großen Ziele verfolgt. Die Geschichte hat bewiesen, dass das Gegenteil der Fall ist.

Demokratie für wen?

Nur für diejenigen, die genügend finanzielle Macht besitzen: für die Privilegierten in den jeweiligen Ländern, für die USA und ihre transnationalen Konzerne, die von der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen unserer Völker leben, vom Gemeingut aller und vom Geld, das durch die Arbeit der Arbeiter*innen generiert wird.

Peter Kornbluh von der Forschungs- und Archivierungseinrichtung National Security Archive an der George Washington Universität berichtet, dass Nixon Kissinger am 15. September 1973, einige Tage nach dem Staatsstreich gegen Salvador Allende in Chile, erneut angerufen habe:

– Unser Einfluss hierbei muss verborgen bleiben …

– Wir haben nichts dabei gemacht. Also ich meine, wir haben ihnen geholfen. Wir haben die bestmöglichen Bedingungen geschaffen…

2002: Versuchter Staatsstreich in Venezuela

Am 12. April 2002 macht die Opposition mit Hilfe des Militärs einen Staatsstreich und putscht gegen den Präsidenten Hugo Chávez.

General Lucas Rincón verkündete im Fernsehen, dass der Rücktritt des Präsidenten gefordert wurde und dass dieser ihn akzeptiert habe. Chávez war jedoch verhaftet worden.

Nach dem Staatsstreich lässt sich Pedro Carmona selbst als Präsident der bolivarianischen Republik Venezuela vereidigen, wobei er von ultrarechten Politiker*innen und Mitgliedern der katholischen Kirche begleitet wird.

Bei Massenprotesten von weiten Teilen der Bevölkerung rings um den Präsidentenpalast Miraflores herum befreien loyale Militärangehörige den demokratisch gewählten Präsidenten Hugo Chávez und dieser übernimmt nach nur zwei Tagen wieder die Macht.

Venezolanische Regierung klagt die USA an

Zwei Jahre später, im Jahr 2004, klagt die venezolanische Regierung vor der Organisation Amerikanischer Staaten OAS die USA und US-amerikanische Organisationen an, am Staatsstreich beteiligt gewesen zu sein; gleichzeitig gelingt es Venezuela, seine Soldaten aus dem militärischen Trainingscamp School of the Americas zurückzuziehen. Zu den Militärangehörigen, die den versuchten Staatsstreich anführten, gehörte General Efraín Vázquez, der seine Ausbildung in eben jener US-amerikanischen Militärakademie abgeschlossen hatte.

Jorge Valero, venezolanischer Botschafter bei der OAS, belegte mit zahlreichen Dokumenten die klare Beteiligung der USA an dem Staatsstreich. „Angestellte des Innenministeriums und der Ständigen Vertretung der USA bei der OAS machten am 12. April verstärkt Lobby-Arbeit bei der Organisation und beim diplomatischen Corps, um den Staatsstreich zu rechtfertigen, während in Caracas der US-Botschafter Charles Shapiro einen höflichen „Antrittsbesuch“ bei Diktator Pedro Carmona machte“.

Bis heute gibt es in Venezuela Interventionen.

2004: Staatsstreich in Haiti.

Am 29. Februar 2004 wurde Jean-Bertrand Aristide, gewählter Präsident von Haiti, von einem US-amerikanischen Spezialkommando mit Hilfe Frankreichs entführt. In der Öffentlichkeit wurde behauptet, Aristide sei freiwillig zurückgetreten.

Vorbereitete Rücktrittserklärung

Unter dem Druck von M-16 Raketen und in Anwesenheit des US-amerikanischen Botschafters James B. Foley und des französischen Botschafters Thierry Burkard habe Aristide eine Rücktrittserklärung unterschrieben, die von den Putschist*innen schon im Voraus vorbereitet worden war, „um ein Blutbad zu verhindern“. In Wahrheit, so weiß man heute, hat Aristide die Unterzeichnung des Dokumentes abgelehnt und viel mehr auf Papier einige wenige Zeilen des Abschieds verfasst. Anschließend geleiteten ihn die Spezialkräfte in ein weißes Flugzeug ohne Kennzeichnung mit Ziel Bangui, Hauptstadt der Zentralafrikanischen Republik, wo ihn französische Sicherheitskräfte erwarteten.

Die New Yorker Tageszeitung The New York Times berichtete anschließend, die Regierung Bush, die vorher nie dafür war, dass ein gewählter Präsident zurücktreten solle, habe ihre Meinung in den vergangenen Tagen geändert und wegen des ansteigenden Drucks letztlich Aristide „mit Nachdruck zum Rücktritt aufgefordert.“

Im selben Jahr schickten die USA ein Marinekorps nach Haiti. George W. Bush sagte: „Die Regierung hält es für wichtig, dass Haiti eine hoffnungsvolle Zukunft hat. Dies ist der Beginn eines neuen Kapitels.“ Die Realität widerlegt diese Aussage.

2008: Versuchter Staatsstreich in Bolivien

Am 11. September 2008 kommt es in Bolivien zu einem blutigen Massaker im Departement Pando. Innenminister Juan Ramón Quintana erklärte, dass diese Tat „eine Folge von Komplott, Konspiration und dem Aufruhr von Zivilisten und Präfekten war“, die mit Hilfe der USA organisiert wurde und dank einer „großen sozialen Mobilisierung der Zivilbevölkerung, dank der Regierung und besonders dank der Festnahme von Leopoldo Fernández, Präfekt des Departements Pando, vereitelt wurde.“

Dies sei die immer gleiche Inszenierung, die jedes Mal in Lateinamerika aufgeführt werde, „wenn versucht wird, einen einschneidenden Transformationsprozess anzustoßen, bei dem es darum geht, die Souveränität, die Würde und die natürlichen Ressourcen wieder zurückzugewinnen.“

Quintana fügte hinzu: “Wir müssen eine neue Tagesordnung erstellen, neue Spielregeln, um unsere Beziehung zu den USA neu zu definieren. Diese Beziehung wurde durch den ehemaligen Botschafter Philip Goldberg getrübt, der zum Aufstand aufgerufen hat und den wir als persona non grata bezeichnen, denn wir haben mit größter Objektivität feststellen können, dass er diese Spirale der Gewalt gefördert hat.“

Von 2008 bis heute gab es in Bolivien noch weitere Versuche, die Regierung von Evo Morales zu destabilisieren.

Kooperativen werden benutzt

Vor kurzem gab es in Bolivien Zusammenstöße von Bergbau-Kooperativen mit Ordnungskräften. Der bolivianische Minister Carlos Romero erklärte, dies seien konspirative Mobilisierungsversuche, die darauf abzielten, die Institutionalität des Staates anzugreifen und wieder die Privatisierung der natürlichen Ressourcen einzuführen.

Laut Romero nutzten transnationale Konzerne die Kooperativen, um die Bodenschätze in Bolivien zu privatisieren und zu kontrollieren, dies sei der wahre Hintergrund der gewaltsamen Proteste, die sich kürzlich zugetragen hätten.

2009: Staatsstreich in Honduras

Am 28. Juni 2009 kommt es zu einem Staatsstreich in Honduras, bei dem Militärangehörige den Präsidenten Manuel Zelaya festnehmen und nach Costa Rica ausweisen.

Zwei Anführer des Staatsstreiches wurden im militärischen Trainingslager der USA ausgebildet: Stabschef Romeo Vásquez und General Luis Prince Suazo, Chef der Luftwaffe.

Die US-Regierung bestätigte durch ihren Regierungssprecher Philip Crowley, dass die Militärbasis Soto Cano auf Honduras, auf der mehr als 800 US-amerikanische Militärangehörige stationiert sind, von den Putschisten genutzt wurde, um Präsident Manuel Zelaya außer Landes zu bringen.

„Mit Chávez beginnen in Lateinamerika zwei Jahrzente, in denen grundlegende Reformen des Systems vorangetrieben werden und logischerweise müssen diese gestoppt werden“, kommentierte Zelaya dieses Vorgehen gegenüber der Nachrichtenagentur Telesur.

2010: Versuchter Staatsstreich in Ecuador

Am 30. September 2010 kam es in Ecuador zu Protesten von Polizei und Soldaten. Präsident Rafael Correa begab sich an den Ort des Geschehens, um mit den Betroffenen über Löhne zu sprechen. Er wurde jedoch angegriffen und in ein Krankenhaus verschleppt, aus dem er schließlich von Spezialkräften einem nach längerem Schussgefecht befreit wurde.

Die Rechtsanwältin Eva Golinger berichtete, dass am 12. Juli 2005 der Sprecher der strategischen Abteilung der US-Behörde für Entwicklungshilfe USAID in Ecuador an mehrere Mitarbeiter*innen von USAID in Quito eine E-Mail geschickt habe, in der er seiner Besorgnis über den wachsenden Einfluss von Hugo Chávez in Ecuador Ausdruck verlieh.

2015, also fünf Jahre nach dem versuchten Staatsstreich, klagt Präsident Rafael Correa erneut Teile der Armee und der Opposition an, sie planten die Regierung zu übernehmen.

Correa beschuldigte in Twitter zwei Oberste als Köpfe der Verschwörung. Es handelte sich um Mario Pazmiño, Oberst a.D., ehemaliger Chef des Nachrichtendienstes, der eine enge Verbindung zum US-amerikanischen Nachrichtendienst CIA habe und um Oberst César Carrión, Direktor des Polizeikrankenhauses, in dem der Präsident 2010 gefangen gehalten worden war, konnte man in der argentinischen Tageszeitung Pagina12 lesen.

USA finanzieren Unruhen

Im vergangenen Juli erklärte María Augusta Calle, Vorsitzende der Komission für Internationale Beziehungen des ecuadorischen Parlaments gegenüber dem Radiosender Radio del Sur, dass der US-Kongress zwei Milliarden US-Dollar genehmigt habe, um die „Demokratie in Venezuela, Ecuador und Kuba zu stärken“. In dem Antrag, der dem Kongress zur Abstimmung vorgelegt wurde, stand, dass innerhalb von 180 Tagen konkrete Ergebnisse erreicht werden sollten.

Die Abgeordnete beklagte, dass die aktuellen Unruhen, die von der Opposition in Ecuador ausgelöst wurden, Ergebnis dieser Finanzierung durch die USA seien.

“Ich denke, sie arbeiten sehr schnell, damit sie es mindestens hier in Ecuador schaffen, die demokratische Ordnung zu zerstören“, fügte sie hinzu.

In einem Interview von Julian Assange mit Präsident Correa sagte der Präsident: „Sehen Sie, so wie schon Evo Morales gesagt hat, das einzige Land, das sicher sein kann, dass niemals ein Staatsstreich passiert, sind die USA, da sie keine US-amerikanische Botschaft haben.“

2012: Staatsstreich in Paraguay

Am 22. Juni 2012 führte der Senat in Paraguay ein “Express“-Verfahren durch und setzte Präsident Fernando Lugo mit der Begründung ab, er sei für den Zusammenstoß zwischen Bauern und Polizei verantwortlich, der Tage vorher in Curuguaty passiert sei und bei dem 17 Menschen gestorben waren.

“Hier wurde nicht Lugo abgesetzt, hier wurde die Demokratie abgesetzt. Der Wille des Volkes wurde nicht respektiert“, sagte der ehemalige Staatschef.

Die USA und das Amtsenthebungsverfahren

Das chilenische Informationszentrum CIPER veröffentlichte eine Reportage mit dem Titel: „Der Schlüssel zur Absetzung von Lugo in Paraguay: Die USA und das Amtsenthebungsverfahren.“ Dort hieß es, dass der US-Amerikaner Matthew Langhenry am 22. März 2012 während einer Feier im Nationalpalast aus den Händen von Polizeichef Paulino Rojas die Verdienstmedaille der Polizei Paraguays erhalten habe. Langhenry war Direktor des Programms Umbral von USAID, in dem Paulino Rojas eineinhalb Jahre lang mitarbeitete und aus dem die Polizei zwei Millionen US-Dollar für Ausrüstung erhalten habe.

Rojas habe 1998 in Virginia auch an einer Fortbildung des FBI teilgenommen. Drei Monate später sollte Paulino Rojas dann den Befehl der Räumung geben, der zu dem Gemetzel in Curuguaty und zur Absetzung Lugos führte.

Der US-amerikanische Einfluss in Paraguay ist nicht nur ein diplomatischer Fall. Mit Spenden von über 100 Millionen US-Dollar (in fünf Jahren) an Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und Regierungsorgane, die von USAID verwaltet werden und die nur schwer zu überprüfen sind, sichern sich die US-Amerikaner die Nähe zu verschiedenen Machtzentren in Paraguay: Politische Akteure aller Richtungen ersuchten Rat, so die ehemalige Botschafterin Liliana Ayala in einem vertraulichen Gespräch. Und ihr Einfluss in Paraguay sei viel größer als man denke.

2016: Staatsstreich in Brasilien

Am 31. August 2016 enthob der brasilianische Senat nach einem „Amtsenthebungsverfahren“ formal Präsidentin Dilma Rousseff des Amtes mit 61 zu 20 Stimmen, wegen angeblicher „Pflichtverletzungen“.

Drei Jahre zuvor, im September 2013, wurde Liliana Ayalde Botschafterin der USA in Brasilien, die auch Botschafterin in Paraguay war, als der Senat dort ein Amtsenthebungsverfahren gegen Fernando Lugo anstieß und ihn absetzte.

Ayalde, die sehr viel Arbeitserfahrung hat, war Direktorin von USAID in Kolumbien, arbeitete in den 1980er Jahren in Guatemala, in den 1990er Jahren in Nicaragua und war auch Staatssekretärin für Angelegenheit der westlichen Hemisphäre, zu der Kuba, Zentralamerika und die Karibik zählen.

Einfluss des Geheimdienstes

Im selben Monat veröffentlichte der US-amerikanische Journalist Glenn Greenwald Dokumente die bewiesen, dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA ein starkes Interesse am brasilianischen Ölkonzern Petrobras habe und dessen Kommunikation überwache. Greenwald hatte Zugang zu den Unterlagen des ehemaligen Geheimagenten Edward Snowden.

Gleichzeitig wurde bekannt, dass auch Präsidentin Dilma Rousseff durch die USA abgehört wurde. In den Berichten wurde auch die Frage gestellt: „Brasilien – Verbündeter, Feind oder Problem?“

Am 31. August 2016, nachdem der brasilianische Senat Präsidentin Dilma Rousseff abgesetzt hatte, übernahm Michel Temer offiziell seine Funktion als neuer Präsident des Landes bis zum 31. Dezember 2018.

Laut WikiLeaks soll Temer Geheimagent der USA gewesen sein. Laut Unterlagen der US-amerikanischen Botschaft soll Temer 2006 Treffen mit US-amerikanischen Diplomaten gehabt haben.

Quellen: Telam, Telesur, Página12, Radio del Sur, CIPER, Rebelión, Adital, Granma, La Tercera, Wikileaks, u. A.

Pablo Ruiz ist Journalist und arbeitet in der Beobachtungsstelle für die Schließung der US-Militärakademie und als Herausgeber der lateinamerikanischen Zeitschrift „El Derecho de Vivir en Paz“ (Das Recht in Frieden zu leben)

 

CC BY-SA 4.0 Staatsstreiche in Lateinamerika – eine Chronologie von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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