Regierung im Streit mit Richtern

(Rio de Janeiro, 11. Februar 2009, púlsar).- Die bolivianische Justizministerin Celima Torrico hat bekannt gegeben, dass drei der elf Richter des Obersten Gerichtshofes des Landes mit sofortiger Wirkung ihre Position aufgeben müssen. Hintergrund sei, dass die im Januar mit rund 60 Prozent der Stimmen der Bevölkerung angenommene neue Verfassung des Landes eine maximale Amtszeit von sechs Jahren für die Richter vorsehe. Einige, so Héctor Sandoval, Jaime Ampuero und Enilse Ardaya, arbeiteten bald schon im zehnten Jahr am Obersten Gerichtshof.

Die drei Richter wiederum bestehen darauf, ihre zehnjährige Amtszeit, so wie in der alten Verfassung festgeschrieben, zu Ende zu führen. Die Justizministerin gab jedoch bekannt, jegliche Verfügung oder Anordnung, die die Richter nach dem 7. Februar unternähmen, werde für null und nichtig erklärt.

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