Costa Ricas Opposition bringt sich um Wahlchancen

von Markus Plate

Wahlen in Costa Rica / izahorsky, CC BY-NC-ND, 2.0flickr(San José, 20. Februar 2013, voces nuestras).- Die Spaltung der costa-ricanischen Opposition behindert die Bemühungen, bei den Wahlen im Februar 2014 nach acht Jahren die Partei der Nationalen Befreiung (Liberación) an der Regierung abzulösen und eine dritte Amtszeit der Liberación zu verhindern. Die Unfähigkeit, zu politischen und programmatischen Einigungen zu kommen sowie das Fehlen von Führungspersönlichkeiten, mit denen sich Wählerinnen und Wähler identifizieren können, lässt die Chancen der Opposition schwinden.

Während die Opposition derzeit darüber streitet, ob es sie als ernstzunehmendes Bündnis überhaupt gibt, hat die Regierungspartei Liberación bereits ihren Kandidaten: den langjährigen Bürgermeister der Hauptstadt San José, Johnny Araya. Arayas Position ist in der Partei unangefochten, seitdem sein schärfster Konkurrent, Rodrigo Arias, der Bruder des zweimaligen Ex-Präsidenten Oscar Arias, aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur ausgestiegen ist.

Gespaltene Linke

Der Präsidentschaftskandidat der Liberación: Johnny Araya. / Johnny Araya Monge, CC BY-NC-ND 2.0, flickrDie Soziologin Montserrat Sagot hält die Aussichten der Opposition trotz breiter Unzufriedenheit mit der Regierung für wenig günstig. Zu schwer tun sich die linken und mitte-links Parteien, eine gemeinsame Front gegen die Regierung zu bilden: „Wie zerstückelt die Linke in Costa Rica ist, kann man derzeit gut im Vorfeld der Wahlen 2014 sehen, wo sich die gesamte Parteienlandschaft von links bis zur Mitte getrennt für die Wahlen registriert hat. Das wird aus meiner Sicht nicht unbedingt positive Resultate bringen”.

Zu den Wahlen 2010 war immerhin noch eine Koalition angetreten, in der der Gründer der derzeit größten Oppositionspartei, der Partei der Büreraktion PAC (Partido Acción Ciudadana), Ottón Solís, als Präsidentschaftskanddat ins Rennen geschickt wurde. Diese Allianz hatte am Ende gegenüber der Partei Liberación zwar das Nachsehen und Laura Chinchilla wurde zur Präsidentin gewählt. Aber selbst im aktuellen Parlament gelang es der Opposition noch, sich zu einigen und für ein Jahr den mächtigen Parlamentspräsidenten zu stellen.

Opposition verzettelt sich

Eine gemeinsame Kandidatur wird es zu den Wahlen 2014 wohl nicht geben. Laut dem politischen Analysten Francisco Barahona läuft der Opposition die Zeit davon. Wenn sie überhaupt eine Chance haben will, müsse sie gemeinsam antreten und jetzt schon klar machen, wer sie vertrete und was sie wolle: „Die Oppositionsparteien haben nun schon mehr als ein Jahr in Gesprächen vergeudet, ohne dass man einer Einigung näher gekommen wäre. Eigentlich müsste man jetzt, ein Jahr vor den Wahlen, den Wählerinnen und Wählern ein gemeinsames Projekt präsentieren. Und natürlich auch eine Präsidentschaftskandidatur, die einen solchen Schulterschluss symbolisiert.”

Darüber hinaus weist der Soziologe José Carlos Chinchilla darauf hin, dass es „genügend Menschen gibt, die über die aktuelle Regierung und über die Art verärgert sind, wie wir in der Vergangenheit regiert wurden.“ Dies sei der Sektor, der aufgerufen werden müsse, sich einzubringen: „Man kann sich aber diese Unzufriedenheit nicht zu Nutze machen, wenn man selbst kein überzeugendes und machbares Projekt präsentieren kann.“

Kein Schulterschluss mit sozialen Bewegungen

Dabei gibt es in Costa Rica eine starke Opposition gegen die Regierung: Die sozialen Bewegungen Costa Ricas. Diese sind – nach der grossen, aber am Ende erfolglosen Mobilisierung gegen das Soziale Bewegungen sind wieder quicklebendig / bloqueverde.blogspot.comFreihandelsabkommen mit den USA vor 5 Jahren – mittlerweile wieder quicklebendig. Sie brachten Goldbergbauprojekte zu Fall, demonstrieren lautstark für den Erhalt des costa-ricanischen Gesundheitssystems und gegen die Genehmigung von Gen-Mais. Privatisierungsprojekte stoßen auf großen Widerstand. Ebenso vehement wird die gesellschaftliche Öffnung gefordert, ob Homoehe, Frauenrechte oder die Emanzipation von der katholischen Kirche.

Aber die soziale Bewegung habe sich ziemlich von der Politik abgekoppelt – oder die Politik von den Forderungen und Vorschlägen der Bewegungen, konstatiert die Soziologin Sagot. Es gebe zwar durchaus Gemeinsamkeiten zwischen der links-progressiven Parteienlandschaft und den sozialen Bewegungen. Aber vor allem die Politik lasse es an der nötigen Reife fehlen, kreise fast nur noch um sich selbst und sei von persönlichen Eigeninteressen geleitet.

Interessante Strategien und wenig Skrupel

Liberación hingegen ist nach dem korruptionsbedingten Untergang der Christsozialen Partei vor gut zehn Jahren heute die einzige Partei mit einer StammwählerInnenschaft. Dazu verfügt sie über interessante Strategien der WählerInnen-Mobilisierung. Zum Beispiel hat sie genügend Mittel und wenig Skrupel, busweise Wähler*innen zu den Wahllokalen zu fahren, deren Aufwand sie mit einem Mittagessen vergütet.

Medien, Arbeitgeber*innen und die Kirchen sind weitgehend ohnehin auf der Seite von Liberación. Um gegen diese geballte Macht die Wahlen 2014 gewinnen zu können, ist weit mehr erforderlich als das, was die Oppositionsparteien derzeit präsentieren.

CC BY-SA 4.0 Costa Ricas Opposition bringt sich um Wahlchancen von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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