Guatemala

Soziale Bewegungen fordern gleichberechtigten Dialog


(Fortaleza, 02. September 2008, adital).- Die guatemaltekische Landarbeiterorganisation Plataforma Agraria und der Rat der Völker von San Marcos CPSM (Consejo de los Pueblos de San Marcos) haben die Regierung Álvaro Coloms am zweiten September in einer Pressemitteilung zu einem ehrlichen und gleichberechtigten Dialog aufgefordert. Einen Tag zuvor hatten die Mitglieder beider Organisationen die Verhandlungen mit der Regierung beendet, die erst am achten August anläßlich der Demonstrationen zum internationalen Tag der indigenen Völker ins Leben gerufen worden waren.

Laut Pressemitteilung hatte sich die Regierung in den vorangegangenen Gesprächen dazu verpflichtet, die Bürgerbeteiligung im ganzen Land zu fördern und die Rechte der indigenen Bevölkerung durch zusätzliche Maßnahmen auf Verwaltungsbene zu schützen. In der Mitteilung heißt es weiter, die Regierungsvertreter*innen hätten „eine Zusammenarbeit mit verschiedenen staatlichen Stellen mit dem Ziel angeboten, den demokratischen, sozialen und interkulturellen Rechtsstaat zu fördern und weiterzuentwickeln“. Die Kritik beider Organisationen richtet sich vor allem gegen die zweigleisige Verhandlungstaktik der Regierung. „Während diese behauptet, mit den Menschen und für die Ärmsten regieren zu wollen, praktiziert sie eine unverantwortliche Politik, die wenig Rücksicht auf die öffentliche Meinung nimmt. Im Gegenteil, sie nutzt die Dialogforen, um die sozialen Bewegungen zu schwächen und ruhig zu stellen, genau wie es auch ihre Vorgängerregierungen getan haben.“

Die Demonstrant*innen fordern daher von Präsident Álvaro Colom, die am achten August getroffenen Vereinbarungen einzuhalten. Colom solle seine ehrlichen Absichten unter Beweis stellen, indem er einen respektvollen Dialog führe und die Ergebnisse aller bisherigen Verhandlungsrunden respektiere.

Die Vertreter*innen der Bauern und der indigene Bevölkerung fordern von der Regierung unter anderem, diese möge erklären, die Verträge über die chemische Extraktion von Metallen sowie der Bau großer Wasserkraftwerke widersprächen dem öffentlichen Interesse. Erst eine solche Erklärung ermöglicht es, die Verträge und Baugenehmigungen durch die Verwaltungsgerichte auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen.

Des weiteren fordern die Organisationen die Ergebnisse der 27 Volksbefragungen anzuerkennen, den Kampf der Landarbeiter*innen und der indigenen Bevölkerung um Land nicht zu kriminalisieren und die Politik stärker an den Bedürfnissen der ländlichen Regionen auszurichten. Schließlich solle die Regierung die Umverteilung des Landbesitzes zugunsten der Landlosen und Kleinbauern nicht ausschließlich dem nationalen Fonds zur Landverteilung (Fondo de Tierras) überlassen. Diese Behörde wurde 1999 eingerichtet. Die Landreform war Teil der Friedensverträge, mit denen 1996 ein mehr als 36 Jahre andauernder Bürgerkrieg beendet wurde. Die Struktur des Fonds zur Landverteilung wurde in einem Konsultationsverfahren zwischen der Regierung und etwa 350 Organisationen der Bauern und indigenen Gruppen erarbeitet.

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