Peru

Proteste gegen Hafenprivatisierung


(Venezuela, 25. März 2009, telesur).- In Peru ist es am 25. März in Paita zu Protesten und Streiks gegen die Privatisierung mehrerer Häfen des Landes gekommen. Aufgerufen hatte dazu die Gemeinde von Paita, die peruanische Gewerkschaftsföderation der Arbeiter*innen der staatseigenen Hafenbetriebe sowie die Breite Front zur Interessenverteidigung in Paita. Privatisiert werden sollen die Häfen Paita in Piura, Ilo in Moquegua und Pisco in Ica.

Gewerkschaftsgeneralsekretär Gustavo Gutiérrez beschrieb die Proteste als gerichtet gegen „die Auslieferung der Hafenverwaltung und des Hafenbetriebs an private Unternehmer“. Diese Privatisierung käme nur den Privatunternehmern zugute, aber nicht den Arbeiter*innen.

Die Privatisierung der Häfen wird seit einiger Zeit intensiv im peruanischen Kongress debattiert, Transportminister Enrique Cornejo treibt sie voran. Parlamentarier*innen werfen Cornejo u.a. vor, er habe die Öffentlichkeit darüber getäuscht, dass die privaten Hafenbetreiber angeblich dazu verpflichtet seien, in die Hafenanlagen zu investieren. Das sei aber nicht der Fall, der entsprechende Vertrag über eine Privatisierung spreche davon nicht.

Darüber hinaus soll es weitere Ungereimtheiten im Privatisierungsvorgang geben, die derzeit, nach Aussagen von Gutiérrez, von einer Institution ähnlich dem Bundesrechnungshof geprüft werden. Trotzdem hält die Regierung an ihrem Privatisierungskurs fest.

Die Hafenarbeiter*innen und andere Bewohner*innen der Region fordern hingegen nicht nur einen Stopp der Privatisierung, sondern auch öffentliche Investitionen sowie die Schaffung einer Universität in Paita. Der Bürgermeister von Paita, Alejandro Torres, zeigte sich mit den Protesten solidarisch, eine kürzlich durchgeführte Umfrage habe gezeigt, dass 87 Prozent der Bürger*innen von Paita gegen die Privatisierung seien.

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