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Häusliche Gewalt und Bandenkriminalität sollen kein Asylgrund mehr sein


Jeff Sessions, seit Februar 2017 US-Justizminister, gilt als erzkonservativer Hardliner. Er lehnt Immigration, Abtreibung und Marihuana gleichermaßen ab. Er befürwortet den Irakkrieg und die Bibel. Foto: Democracy Now

(Washington, 12. Juni 2018, democracy now/poonal).- Der US-Justizminister Jeff Sessions hat am 11. Juni angekündigt, dass häusliche Gewalt zukünftig kein Grund mehr sein solle, um Asyl in den USA zu beantragen. Diese Entscheidung könnte eine weitreichende Verschärfung der US-Einwanderungspolitik bedeuten, die vor allem tausende Frauen betreffen könnte, die vor allem aus Zentralamerika vor geschlechtsspezifischer Gewalt flüchten müssen.

Sessions hat einen Präzedenzfall annulliert, den ein Berufungsgericht 2014 geschaffen hatte. Damals war der Guatemaltekin Amina Cifuentes Asyl gewährt worden, die in die USA geflohen war, nachdem sie jahrelang von ihrem Ehemann brutal geschlagen worden war: Cifuentes wurde geschlagen, getreten und mit Säure verätzt. Als sie im achten Monat schwanger war, wurde sie so stark in den Magen geschlagen, dass das Baby zu früh und mit Hämatomen auf die Welt kam. Nach den Misshandlungen teilte der Mann ihr mit, dass sie nicht zur Polizei gehen brauche, da „auch die Polizei und die Richter ihre Frauen schlagen“. Trotz dessen suchte Cifuentes Hilfe bei den Behörden, die ihr rieten, ihren Mann zu verlassen, was sie auch tat. Ihr Mann spürte sie jedoch auf und drohte ihr, sie umzubringen. Daraufhin flüchtete Cifuentes in die USA, wo sie schließlich Asyl erhielt.

Sessions gilt als erzkonservativer Hardliner

Doch am 11. Juni hat Justizminister Sessions ihren Präzedenzfall gekippt. Er verfügte, dass „die Anträge von Ausländern im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt oder Bandengewalt (…) nicht die Voraussetzungen erfüllen, um Asyl zu gewähren“. Dieser Beschluss wurde von einigen Anwält*innen kritisiert. Dieser könne gravierende Auswirkungen haben, nicht nur für Frauen, die vor häuslicher Gewalt flüchten, sondern für alle menschen, die wegen der Bandenkriminalität ihr Land verlassen müssen. Karen Musalo von der Law School der Universität von Kalifornien erklärte: „Diese Entscheidung wirft uns zurück in Zeiten, als zwischen Menschenrechten und Frauenrechten unterschieden wurde.“

Jeff Sessions gilt als erzkonservativer Hardliner und steht für eine restriktive Einwanderungspolitik. Bereits 2015 hatte er ein Strategiepapier vorgelegt, in dem es heißt, die Republikanische Partei müsse der Arbeiterklasse erklären, dass sie von Einwanderern um ihren Wohlstand geprellt werde. Im Mai hat Sessions eine „Null Toleranz“-Politik gegenüber Menschen ausgerufen, die über die mexikanische Grenze in die USA einwandern. Da dies „illegal“ sei, werden inzwischen auch Kinder von ihren Eltern getrennt interniert. Am 14. Juni hatte Sessions diese Praxis mit der Bibel gerechtfertigt: Gott habe die Regierung zu seinen Zwecken eingesetzt, deshalb müssten die Gesetze der Regierung befolgt werden.

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