Mexiko Mittelamerika USA

Häusliche Gewalt und Bandenkriminalität sollen kein Asylgrund mehr sein


Jeff Sessions, seit Februar 2017 US-Justizminister, gilt als erzkonservativer Hardliner. Er lehnt Immigration, Abtreibung und Marihuana gleichermaßen ab. Er befürwortet den Irakkrieg und die Bibel. Foto: Democracy Now

(Washington, 12. Juni 2018, democracy now/poonal).- Der US-Justizminister Jeff Sessions hat am 11. Juni angekündigt, dass häusliche Gewalt zukünftig kein Grund mehr sein solle, um Asyl in den USA zu beantragen. Diese Entscheidung könnte eine weitreichende Verschärfung der US-Einwanderungspolitik bedeuten, die vor allem tausende Frauen betreffen könnte, die vor allem aus Zentralamerika vor geschlechtsspezifischer Gewalt flüchten müssen.

Sessions hat einen Präzedenzfall annulliert, den ein Berufungsgericht 2014 geschaffen hatte. Damals war der Guatemaltekin Amina Cifuentes Asyl gewährt worden, die in die USA geflohen war, nachdem sie jahrelang von ihrem Ehemann brutal geschlagen worden war: Cifuentes wurde geschlagen, getreten und mit Säure verätzt. Als sie im achten Monat schwanger war, wurde sie so stark in den Magen geschlagen, dass das Baby zu früh und mit Hämatomen auf die Welt kam. Nach den Misshandlungen teilte der Mann ihr mit, dass sie nicht zur Polizei gehen brauche, da „auch die Polizei und die Richter ihre Frauen schlagen“. Trotz dessen suchte Cifuentes Hilfe bei den Behörden, die ihr rieten, ihren Mann zu verlassen, was sie auch tat. Ihr Mann spürte sie jedoch auf und drohte ihr, sie umzubringen. Daraufhin flüchtete Cifuentes in die USA, wo sie schließlich Asyl erhielt.

Sessions gilt als erzkonservativer Hardliner

Doch am 11. Juni hat Justizminister Sessions ihren Präzedenzfall gekippt. Er verfügte, dass „die Anträge von Ausländern im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt oder Bandengewalt (…) nicht die Voraussetzungen erfüllen, um Asyl zu gewähren“. Dieser Beschluss wurde von einigen Anwält*innen kritisiert. Dieser könne gravierende Auswirkungen haben, nicht nur für Frauen, die vor häuslicher Gewalt flüchten, sondern für alle menschen, die wegen der Bandenkriminalität ihr Land verlassen müssen. Karen Musalo von der Law School der Universität von Kalifornien erklärte: „Diese Entscheidung wirft uns zurück in Zeiten, als zwischen Menschenrechten und Frauenrechten unterschieden wurde.“

Jeff Sessions gilt als erzkonservativer Hardliner und steht für eine restriktive Einwanderungspolitik. Bereits 2015 hatte er ein Strategiepapier vorgelegt, in dem es heißt, die Republikanische Partei müsse der Arbeiterklasse erklären, dass sie von Einwanderern um ihren Wohlstand geprellt werde. Im Mai hat Sessions eine „Null Toleranz“-Politik gegenüber Menschen ausgerufen, die über die mexikanische Grenze in die USA einwandern. Da dies „illegal“ sei, werden inzwischen auch Kinder von ihren Eltern getrennt interniert. Am 14. Juni hatte Sessions diese Praxis mit der Bibel gerechtfertigt: Gott habe die Regierung zu seinen Zwecken eingesetzt, deshalb müssten die Gesetze der Regierung befolgt werden.

CC BY-SA 4.0 Häusliche Gewalt und Bandenkriminalität sollen kein Asylgrund mehr sein von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Das könnte dich auch interessieren

US-Regierung entzieht Nicaraguaner*innen vorübergehendes Bleiberecht
28
(Washington, 7. November 2017, democracy now).- Erneut hat die US-Regierung unter Donald Dumpf zu einem weiteren Rundumschlag gegen Einwanderung ausgeholt. Die US-Regierung hat angekündigt, das vorübergehende Bleiberecht für tausende Einwander*innen aus Nicaragua zu beenden. Viele von ihnen leben seit Jahrzehnten in den USA. Ihr spezielles Bleiberecht soll am 5. Januar 2019 enden. Dagegen hat die Regierung die Entscheidung verschoben, ob das vorübergehende Bleiberecht für ...
Philadelphia atrevete! Latin@s in Zeiten von Trump
68
von Nils Brock (Santiago, 6. Februar 2017, npl).- Schulbeginn im Franklin Learning Center. Die Türen des historischen Schulgebäudes quietschen. Mehr als hundert Jahre hat der Specksteinbau im Zentrum Philadelphias auf dem Buckel. Doch hinter der neoklassischen Fassade versteckt sich keine Eliteschmiede, Nein, wer hier lernt, hat gute Chancen es auf ein solides, staatliches College zu schaffen. Zudem fördert die öffentliche Schule seit den 1970er Jahren ethnische Minder...
onda-info 464
50
Hallo und Willkommen zum onda-info 464! Da die Redaktion lieber im Winter in Lateinamerika verweilt, sind wir im Sommer einfach da! Auch toll, denn so haben wir mal wieder ein knallvolles onda-info für Euch. Diesmal stellen wir Euch eins unserer neuen Formate vor: Onda-Reinhörer. Besonders gelungene Programme unserer Partneragenturen und befreundeten Radios werden übersetzt, kontextualisiert und zusammengefasst. Heute präsentieren wir den Espacio Social zum Thema Miogr...
Mexiko: Regierung schickt 15.000 Soldaten an die Nordgrenze
41
(Mexiko-Stadt, 27. Juni 2019, amerika21).- Nur wenige Tage nachdem 6.500 Mitglieder der umstrittenen Nationalgarde an der mexikanischen Südgrenze postiert wurden, um Migrant*innen aus Honduras, Guatemala und El Salvador auf dem Weg in die USA aufzuhalten, verstärkt Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) auch die militärische Präsenz an der Nordgrenze. Verteidigungsminister Luis Cresencio Sandoval erklärte dazu bei einer Pressekonferenz, die Soldaten würden de...
Armee und Nationalgarde nehmen Dutzende Migrant*innen in Chiapas fest
27
(Mexiko-Stadt, 1. Juli 2019, desinformémonos).- Am 27. Juni wurden Dutzende mittelamerikanischer Migrant*innen, die mit einem Güterzug in Chiapas unterwegs waren, von etwa 100 Angestellten der Migrationsbehörde, Soldaten der mexikanischen Armee und der Nationalgarde festgenommen. Als der "La Bestia" genannte Zug in einer ländlichen Gegend angehalten hatte, riefen die Militärs: "Hier spricht die Armee, Sie sind umstellt.“ Viele der Migrant*innen versuchten zu fliehen, indem...