Argentinien

Argentinien: Vorbereitungen auf die Präsidentschaftswahl


(Montevideo, 12. März 2019, la diaria).- Im aktuellen wahlpolitischen Klima Argentiniens zeichnet sich eine Polarisierung bei den Präsidentschaftswahlen am 28.Oktober 2019 ab. Auf der einen Seite tritt der aktuelle Präsident Mauricio Macri zur Wiederwahl an, auf der anderen Seite steht die politische Strömung der Peronismus, die ihre*n Gegenkandidat*in erst noch bestimmen muss. Am 11. August werden die verpflichtenden PASO-Wahlen (Primarias Abiertas, Simultáneas y Obligatorias) abgehalten, bei denen die Anwärter*innen auf das Präsidentenamt offiziell festgelegt werden.

Wer kandidiert für das peronistische Lager? – Sergio Massa?

Sergio Massa
Foto: Presidencia de la Nación Argentina (CC BY 2.0)

Vergangene Woche traf sich die peronistische Partei Partido Justicialista (PJ) zu einem Parteitag in Buenos Aires. Es wurde zur Bildung einer „patriotischen Front“ aufgerufen, die Macri im Oktober an der Wahlurne besiegen soll. Den Aufruf haben sowohl Provinzgouverneur*innen aus verschiedenen Lagern des Peronismus unterstützt, als auch Sergio Massa, Ex-Kabinettschef unter der Regierung Kirchner, der selber zu den Präsidentschaftswahlen antreten will. Diesen Wunsch hatte Massa bereits unmittelbar nach Gründung „seines“ Parteienbündnisses Frente Renovador (Erneuerungsfront) im Jahr 2013 ausgedrückt.

Doch nochmal Cristina Kirchner?

Cristina Fernández de Kirchner, Mai 2018
Foto: Senat von Argentinien

Obwohl man den Namen der Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner auf dem Parteitag kaum vernehmen konnte und sie bei manchen peronistischen Sektoren auf Ablehnung stößt, lässt sich eine erneute Kandidatur Kirchners nicht ausschließen. Umfragen bescheinigen Kirchner weiterhin ein großes politisches Gewicht. Die Beziehungen zwischen ihren Anhänger*innen und der PJ sind eng, doch noch hält sich die frühere Präsidentin zurück. Stimmen aus ihrem Umfeld sagen, dass sie bereit wäre auf eine Kandidatur zu verzichten, wenn ein*e Kandidat*in antritt, die/der stark genug ist, um Macri zu besiegen.

Oder Robert Lavagna mit Unterstützung des Medienunternehmers Tinelli?

Roberto Lavagna
Foto: Ana Nascimento/ABr – Agência Brasil (CC BY 3.0 BR)

Als peronistischer Kandidat könnte auch Roberto Lavagna in Frage kommen, der 2007 als Unabhängiger den dritten Platz bei den Präsidentschaftswahlen belegte. Der 78-jährige Lavagna war zwischen 2002 und 2005 Wirtschaftsminister unter Eduardo Duhalde und Nestór Kirchner. Lavagna ist innerhalb der PJ beliebter als die Ex-Präsidentin, doch fehlt es ihm an ihrem Charisma und ihrer Bekanntheit und die Wähler*innen können nicht viel mit seinem Namen anfangen. Nichtsdestotrotz schmiedet der erfahrenen Ökonom und Politikprofi Bündnisse. Kürzlich traf er sich mit dem Medienunternehmer Marcelo Tinelli, der seit langem und nach einem gescheiterten Versuch den Argentinischen Fußballverband AFA zu leiten in die Welt der Politik eintreten möchte. Tinellis Unterstützung für Lavagna könnte dessen Annäherung an die Opposition gegen Macri bedeuten. Diesen und auch die Ex-Präsidentin Kirchner hat er harsch kritisiert: „Macri und Cristina sind zwei Seiten der selben Medaille. Die beiden haben ihre Zeit hinter sich“, sagte er in in einem Interview mit dem Radiosender FM Metro. Außerdem bezeichnete er sich als Peronisten und stellte fest, dass es um die Mittelklasse in Argentinien schlecht bestellt sei.

Stimmungstest bei den Provinzwahlen

Ein wichtiger Test für die politische Stimmung im Land sind die Wahlen in den Provinzen, die von den Präsidentschaftswahlen getrennt abgehalten werden. Am Sonntag, den 10. März, gab es Wahlen in der Provinz Neuquén, wo der der Gouverneur Omar Gutiérrez wiedergewählt wurde. Seine Partei Movimiento Popular Neuquino stellt seit 1962 die Regierung in der Provinz und auch dieses mal gewann ihr Kandidat mit knapp 40 Prozent der Stimmen. Auf dem zweiten Platz landete mit 26 Prozent der kirchneristische Kandidat Ramón Rioseco. Der Kandidat Horacio Quiroga, der Präsident Macri am nächsten stand, wurde Dritter.

Die Wahlergebnisse der Provinz Neuquén, wo 1,33 Prozent der argentinischen Wähler*innen ansässig sind, wurden verschieden interpretiert. Die Anhänger*innen Macris feierten die Wahl als einen Verlust für Ex-Präsidentin Cristina. Die Kirchneristen zeigten sich enttäuscht, da sie sich auf Grund der Umfragen einen Wahlsieg erhofft hatten. Gleichzeitig lasen sie die Wahl als heftige Abstrafung der Regierung Macri. So sagte der Kirchnerist Andrés Cuervo Larroque in einem Interview mit Radio 990: „Wir haben uns sehr gut geschlagen. Natürlich gab es bei den Umfragewerten die Erwartung, dass wir gewinnen.“ Und er fügte hinzu: „Aber die Regierung Macri sollte die Ergebnisse ernst nehmen. Die peronistische Partei Unidad Cuidadana hat um zehn Punkte besser abgeschnitten als der Kandidat des Präsidenten.“ Ähnlich bewertete die Lage Sergio Massa: „Die Ablehnung gegenüber der Politik der Regierung ist enorm. Die Tarifpolitik wird ebenso abgelehnt wie die Finanzspekulationen. Fast 70 Prozent der Menschen in Neuquén haben gegen die Politik auf nationaler Ebene gestimmt und das hat mit der Missachtung des Föderalismus zu tun.“

Übersetzung: Valentin De Negri Fischer

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