Flávio Bolsonaro will Verfassungsänderung und „Re-Demokratisierung“

(Brasilia, 7. Oktober 2026, unisinos).- Flávio Bolsonaro, Kandidat des Partido Liberal (PL), erklärte am 6. Oktober, dass er die gestärkte Position der Rechten im Nationalkongress nutzen wolle, um die Bundesverfassung zu ändern und um, wie er es ausdrückte, „das Land zu re-demokratisieren“. Die Erklärung erfolgte während einer politischen Veranstaltung in Goiânia. „Wir haben die Mehrheit im Senat und in der Abgeordnetenkammer, um die Verfassung zu ändern, um das Land zu re-demokratisieren“, erklärte Flávio Bolsonaro, als er die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 4. Oktober) kommentierte. Der Kandidat erläuterte jedoch weder, welche Bestimmungen der Verfassung er zu ändern beabsichtige, noch präsentierte er konkrete Vorschläge für Verfassungszusätze. Die Aussage erfolgte zu einem Zeitpunkt der Stärkung des Partido Liberal in beiden Kammern des Nationalkongresses und der Erwartung einer größeren Einflussnahme des konservativen Lagers auf die nationale politische Agenda.

Partido Liberal vergrößert Fraktionen und gewinnt im Kongress an Macht

Die Wahlergebnisse konsolidierten den PL als größte Fraktion in der Abgeordnetenkammer und im Senat ab dem Jahr 2027. In der Abgeordnetenkammer wird die Partei anstelle der gegen­wärtigen 99 Abgeordneten dann 121 Repräsentant*innen haben. Im Senat wird sie mit 28 Sitzen vertreten sein, fast das Doppelte der 15 Sitze der aktuellen Legislaturperiode. Die Vergrößerung der Fraktionen stellt für Flávio Bolsonaro einen Trumpf im Präsidentschafts­wahlkampf dar. Der Senator überholte in der ersten Wahlrunde Lula, mit 47,03 Prozent der gültigen Stimmen gegenüber 45,16 Prozent für den Präsidenten. Die beiden werden sich bei der Stichwahl am 25. Oktober erneut gegenüberstehen. Trotz des Wahlerfolgs wird der Partido Liberal alleine nicht über genügend Stimmen verfügen, um die Verfassung zu ändern. In der Abgeordnetenkammer verfügt die Partei zusammen mit Novo, die ihre Unterstützung für Flávio Bolsonaro erklärte, über 131 Sitze, während die Annahme eines Ver­fas­sungs­zusatzes (PEC) mindestens 308 Ja-Stimmen erfordert, und das jeweils in zwei Wahl­durch­gängen. Dazu müsste Flávio Bolsonaro eine breite Allianz mit Parteien der Mitte und des Centrão [„großes Zentrum“, ein lockeres Bündnis von Mitte-Rechts Parteien], darunter União Brasil, Progressistas (PP), Republicanos, Partido Social Democrático (PSD), Movimento Democrático Brasileiro (MDB) und Podemos, sowie mit kleineren Parteien bilden.

Gestärkter rechter Flügel macht Druck auf Obersten Bundesgerichtshof

Im Senat wird das Szenario ebenfalls günstiger für das politische Lager von Flávio Bolsonaro. Neben den 28 Parlamentarier*innen des PL haben andere Parteien ebenfalls Vertreter*innen gewählt, die mit konservativen Positionen und einer kritischen Haltung gegenüber dem Obersten Bundes­gerichts­hof (STF) identifiziert werden. Eine der Folgen dieser neuen Zusammensetzung [des Nationalkongresses] wird eine Stärkung der sogenannten Impeachment-Fraktion sein, einer Gruppe von Senatoren, die Amts­enthebungs­verfahren gegen Richter des Obersten Bundesgerichtshofs anstreben. Nach einer von der Zeitung O Globo veröffentlichten Studie dürfte diese Gruppe auf 49 Mitglieder kommen. Diese Zahl ist jedoch entsprechend der einstweiligen Verfügung durch Bundesrichter Gilmar Mendes immer noch unterhalb der 54 Stimmen, die nötig sind, um ein Amtsenthebungs­verfahren gegen einen Richter des Obersten Bundesgerichts zu genehmigen. Die neue Sitzverteilung im Nationalkongress wird auch den Streit um den Vorsitz im Senat beeinflussen. Der PL beabsichtigt, einen eigenen Kandidaten gegen Davi Alcolumbre (União) aufzustellen; der am häufigsten genannte ist Rogério Marinho (PL), Wahlkampfleiter von Flávio Bolsonaros Präsidentschaftskampagne.

Verfassungsänderungen hängen von Allianzen ab

Obwohl Flávio Bolsonaro behauptete, über eine Mehrheit zu verfügen, um Verfassungs­änderungen durchzuführen, verlangt die Genehmigung von Verfassungszusätzen die Unter­stützung von jeweils drei Fünfteln der Angehörigen beider Häuser, in jeder von jeweils zwei Abstimmungs­runden. In der Abgeordnetenkammer werden dazu 308 Stimmen benötigt und im Senat 49. Das bedeutet, dass das Erstarken der Rechten für sich allein nicht die Annahme der vom Kandidaten angekündigten Verfassungsänderungen garantiert. Selbst im Falle eines Sieges bei der Präsidentschaftswahl würde Flávio Bolsonaro von Verhandlungen mit Parteien, die nicht formal zu seinem politischen Lager gehören, abhängig sein. Die Ankündigung öffnet auch Raum für Fragen zur Bedeutung des Ausdrucks „das Land re-demokratisieren“, den der Senator ohne weitere Erklärungen zu eventuellen institutionellen Veränderungen benutzt hat.

Das Thema wird zu einem Zeitpunkt in den Präsidentschaftswahlkampf eingeführt, zu dem die Rechte bemüht ist, den Wahlerfolg im Nationalkongress in eine Zurschaustellung politischer Stärke zu verwandeln. Für Flávio Bolsonaro bedeutet die neue Parlamentszusammensetzung die Möglichkeit, ein Reformprogramm umzusetzen. Damit das passiert, wird es jedoch notwendig sein, den Stimmenvorteil der Partei in eine effektive Verfassungsmehrheit zu verwandeln.

Übersetzung: Christa Röpstorff

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