Kritik an Steueranreizen für ausländische Unternehmen

(Brasilia, 12. Mai 2025, Agência Pulsar).- Die Regierung stellte kürzlich das Programm Redata (Nationaler Plan für Rechenzentren) vor, dessen Ziel es ist, Technologie-Giganten wie Google und Amazon durch Steueranreize für den Bau von Rechenzentren in Brasilien zu gewinnen. Die Steuererleichterungen für ausländische Unternehmen werden jedoch als Begünstigung von Unternehmensinteressen kritisiert. Zwar werden Investitionen in Milliardenhöhe und Anreize für den Export digitaler Dienste versprochen, doch Fachleute warnen davor, dass sich unter dem Deckmäntelchen der Modernisierung hinter dieser Maßnahme ein Rückschritt verbirgt.

Verzicht auf nationale Forschung

Sérgio Amadeu bekräftigt im Programm Outra Manhã [„Ein anderer Morgen“], dass der Vorschlag einen Verzicht auf eine autonome technologische Entwicklung darstelle. Anstatt Forschung, lokale Innovation und digitale Inklusion zu fördern, biete der Staat sein Territorium und seine Ressourcen Unternehmen an, die wenig transparent und beinahe ohne soziale Verantwortung im Land operierten. Es handle sich um eine Politik der „digitalen Kolonisierung“, in der das Land sich darauf beschränke, Infrastruktur anzubieten, ohne sich an der technologischen Entwicklung zu beteiligen, so der Professor und Aktivist. Das Fehlen von obligatorischen Gegenleistungen ist einer der größten Kritikpunkte. Das Programm fordert weder Technologie-Transfer noch Ausbildung brasilianischer Fachkräfte noch Mechanismen, die garantieren, dass die Daten der Bevölkerung nach nationalem Recht geschützt werden. Dadurch werden ausländische Unternehmen in der Lage sein, den Inlandsmarkt und die natürlichen Ressourcen wie Energie und Wasser zu nutzen, ohne dem brasilianischen Volk echten Nutzen zu bringen.

Umwelt- und soziale Auswirkungen

Außer den Risiken in Bezug auf die digitale Souveränität werden auch die ökologischen und sozialen Auswirkungen im Entwurf nicht berücksichtigt. Rechenzentren verbrauchen große Mengen an Strom und Trinkwasser, was ohnehin verletzliche Regionen noch mehr unter Druck setzt. Indem die Regierung die Marktlogik priorisiert, lässt sie Nachhaltigkeit und das Recht auf Stadt Tausender Brasilianer*innen außer Acht. Während Länder wie Indien und China in strenge Gesetze investieren, um Daten zu schützen und eine nationale Technologie-Produktion zu fördern, scheint Brasilien einen entgegengesetzten Kurs eingeschlagen zu haben. Die Abhängigkeit von ausländischen Lösungen führt tendenziell dazu, die digitale Ungleichheit zu vertiefen und den politischen Handlungsspielraum des Staats gegenüber den globalen digitalen Plattformen einzuschränken.

Organisationen der Zivilgesellschaft und Verfechter der Freiheit im Internet warnen: Wir brauchen eine öffentliche Politik, die dem kollektiven Interesse, der Datensouveränität und einer Entwicklung von offenen und zugänglichen Technologien Priorität einräumt. Sonst läuft das Land Gefahr, reiner Betriebsstandort für Unternehmen zu werden, die wenig zum Allgemeinwohl beitragen.

Übersetzung: Christa Röpstorff

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