Wir dokumentieren – Erklärung der Sozialen Bewegungen für das Apruebo

Erklärung des Wahlkampfteams der Sozialen Bewegungen für das „Apruebo“, für die Annahme der neuen Verfassung

veröffentlicht am 4.9.2022, nach dem Wahlsieg des „Rechazo“, gegen die Annahme des Entwurfs für die neue Verfassung

Wahlkampfteam der Sozialen Bewegungen für das Apruebo nach dem verlorenen Verfassungsreferendum im Gewerkschaftslokal, 4.9.2022, Foto: Ute Löhning

„Genossinnen und Genossen, als Wahlkampfteam der sozialen Bewegungen richten wir uns in diesem Moment, da bereits feststeht, dass die Mehrheit der Bevölkerung die neue Verfassung in diesem historischen Referendum abgelehnt hat, an Euch, an alle Nachbar:innen, Arbeiter:innen, indigene Gemeinschaften, Bewegungen, Organisationen und Menschen aus allen Teilen des Landes, die mobilisiert und organisiert haben, um diese neue Verfassung zu verabschieden. An alle, die viel Zeit und Energie in diesen würdigen Kampf eingebracht haben.
Damit die Werbung für das „Rechazo“ in das Bewusstsein der Bevölkerung eindringen konnte, reichte es, den Fernseher einzuschalten oder Social Media Kanälen zu folgen. Aber um den Inhalt des Verfassungsvorschlags zu kennen, brauchte es eine Genossin oder einen Aktivisten, einen Freund oder eine informierte Nachbarin, die die Lügen widerlegen und die konzertierte Kommunikationsstrategie neutralisieren konnten. Jene Strategie, die von der politischen Rechten, aus Wirtschaftskreisen und von den Sektoren finanziert und organisiert wurde, die das prekäre Leben [Anm: im neoliberalen System] verwalten und den Fortschritt verhindern.
Wir stehen vor einer großen Aufgabe. Wir dürfen nicht abseits stehen, wenn die Bevölkerung das nächste Mal eine Entscheidung treffen wird. Dann müssen wir überall präsent sein.
Obwohl dieses Ergebnis nicht unseren Erwartungen entspricht, so ist doch klar: Es geht um eine Wahlniederlage, nicht um die Niederlage eines in die Zukunft gerichteten Projekts. Wir haben in einem Szenario tiefgreifender Ungleichheit verloren. Wir waren mit der wirtschaftlichen Macht jener Sektoren konfrontiert, die das Monopol der Medien innehaben, und die mit all ihren Ressourcen eine auf Lügen und Verzerrungen basierende Kampagne starteten: um Angst einzuflößen, Rassismus und Konkurrenz zwischen dem letzten und dem vorletzten zu schüren.
Bald werden wir wieder aufstehen. Denn kein Bedürfnis, keine Notwendigkeit, kein soziales Problem, die zu diesem politischen Prozess geführt haben, wurden mit der heutigen Entscheidung gelöst. Der Entwurf einer neuen Verfassung gibt eine Mindestmarge an unveräußerlichen Rechten und Werkzeugen vor. Auf dem Weg, den wir eingeschlagen haben, geben wir uns nicht mit weniger zufrieden. In dem Referendum am 25. Oktober 2020 hat die Bevölkerung bereits ihren Willen bekundet, der Verfassung von Pinochet durch die Arbeit eines extra dafür gewählten Gremiums eine Ende zu setzen. Wir werden keinen Schritt abweichen von den demokratischen Mindestanforderungen, die wir gemeinsam definiert haben und die die Beteiligung der Bevölkerung an zukünftigen Prozessen ermöglichen: Geschlechterparität, die Repräsentanz indigener Gemeinschaften durch reservierte Sitze und Wahllisten für partei-unabhängige Personen.
Es ist unerlässlich, dass wir als die organisierten Sektoren, diesen Prozess organisieren. Es gibt kein Zurück mehr. Die Aufgabe, die autoritäre und neoliberale Verfassung zu stürzen, bleibt an der Tagesordnung. In diesem Prozess werden die Lehren, die wir gezogen haben, von grundlegender Bedeutung sein. Die sozialen Bewegungen sind nicht mehr dieselben, die wir vor dem Schreiben dieser Verfassung waren. In diesem Prozess haben die Menschen gelernt, sich selbst zu vertreten, nachdem sie jahrzehntelang außen vor gelassen wurden. Wir sind gekommen, um zu bleiben. Und nachdem wir den bitteren Trank dieses Rückschlags überwunden haben, werden wir vereint weitermachen, die Arbeit im ganzen Land wiederaufnehmen und das soziale Netzwerk stärken.
Denn es gibt keine Möglichkeit, den Fluss zu stoppen, wenn er seinen Lauf gefunden hat.“

Übersetzung: Ute Löhning

Hier könnt ihr das spanische Original lesen

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