(Oaxaca, 12. September 2022, poonal).- Am 9. September stimmte der mexikanische Senat nach über zehnstündiger Diskussion der Übertragung der Kontrolle über die Guardia Nacional an das Verteidigungsministerium zu. 70 von 71 Senator*innen der Regierungskoalition aus Morena, Partei der Arbeit, Grünen und Encuentro Social befürworteten Präsident López Obradors Gesetzesinitiative. Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Gesetz. Nur Senator Ricardo Monreal, ebenfalls Mitglied von Präsident López Obradors Morena-Partei, enthielt sich der Stimme. Er begründete seine Entscheidung damit, dass die Voraussetzung für die Übertragung der Kontrolle der Nationalgarde an das Militär eine Verfassungsänderung wäre. Die Opposition kritisiert, dass der mexikanische Staat mit dieser Reform das Vorhaben aufgibt, eine zivile Nationalgarde zu schaffen. Die Reform würde die Militarisierung des Landes weiter vorantreiben und stehe im Widerspruch zur mexikanischen Verfassung, heißt es weiter. Diese Kritik erheben auch eine Reihe zivilgesellschaftlicher Organisationen wie Amnesty International und Seguridad Sin Guerra – Sicherheit ohne Krieg. Denn im Artikel 21 der Verfassung heißt es, dass die Guardia Nacional eine zivile Institution sei.
Befürworter*innen betrachten die Guardia Nacional weiterhin als zivile Institution
Die Befürworter*innen der Reform halten dagegen, dass die Guardia Nacional weiterhin dem Ministerium für Sicherheit und Zivilschutz zugeordnet bleibe und das Verteidigungsministerium nur für die administrative und operative Kontrolle zuständig sei. Somit ist der zivile Charakter der Guardia Nacional ihrer Meinung nach weiter gewährleistet. Notwendig wurde die Übertragung der Kontrolle an das Verteidigungsministerium nach Auffassung ihrer Befürworter*innen deshalb, weil der Nationalgarde nicht nur eine taktische und operative Führung fehle, sondern auch Disziplin und Zugehörigkeitsgefühl.
Wenige Tage vor dem Senat hatte schon das mexikanische Abgeordnetenhaus Präsident López Obradors Reform zugestimmt. Gegründet wurde die Guardia Nacional auf Initiative López Obradors, um an Stelle der als korrupt geltenden und mittlerweile aufgelösten Bundespolizei gegen das organisierte Verbrechen zu kämpfen.
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