Peru: Rechtes Madrider Forum tagt in Peru

(Lima, 3. April 2023, Servindi).- Das Madrider Forum hielt sein zweites internationales Treffen in der peuanischen Hauptstadt Lima ab. Rechtsextreme Gruppen aus verschiedenen Ländern kamen hier zusammen, um Peru „in seinem Kampf gegen den ‚roten Schandfleck‘ zu unterstützen.“ Die Veranstaltung fand am 29. und 30. März im Bezirk La Molina statt und endete mit der Verabschiedung der „Erklärung von Lima“, mit der die peruanische Rechte angesichts einer angeblichen Offensive der Linken gestärkt werden soll. In der Erklärung zeigen sich die Teilnehmenden entschlossen dafür zu sorgen, „dass sich die demokratischen Sektoren der Iberosphäre besser behaupten können, bis wir eine starke Struktur haben, die unsere Nationen verteidigen kann“. Als Bedrohungen werden „die Vorstöße des Castro-Kommunismus, der Drogenhandel und die Einmischung totalitärer Mächte von anderen Kontinenten“ genannt.

Santiago Abascal, Präsident der rechtspopulistischen spanischen Partei Vox, dankte Peru dafür, dass das Land zum „Leuchtturm der Hoffnung und der Freiheit in der Region“ geworden sei angesichts der „kriminellen Organisationen, die die Souveränität unserer Nationen unterdrücken wollen“. Weiterhin enthält die Erklärung das Ziel, die Demokratie, ihre Institutionen und ihre Souveränität zu verteidigen und „die Kämpfe der Menschen, die vom totalitären Regime in Bolivien unterdrückt werden, weiterhin zu unterstützen.“

Rechter Kampf gegen eine angebliche Offensive der Linken

Das Forum betont auch seine Entschlossenheit, „die neuen Methoden des Wahlbetrugs, die vom Forum von São Paulo entwickelt wurden, zu verhindern, aufzudecken und zu verurteilen. Denn zu diesen gehört der Einsatz modernster Technologie zur Fälschung von Wahlergebnissen.“ „Von Lima aus sagen wir allen Völkern der Welt, dass wir den roten Schandfleck, der unsere Region bedeckt, verschwinden lassen werden. Dass wir dort, wo wir noch Freiheiten und Rechte genießen, diese verteidigen werden und dass wir alle Räume der Freiheit zurückerobern werden, die uns genommen wurden“, schließt die Erklärung.

Auf der Veranstaltung hielt Rafael López Aliaga, Bürgermeister der Stadt Lima, die Eröffnungsrede. Darin lobte er die spanische Partei, die sich gegen die Gleichstellung der Geschlechter und gegen Migrant*innen stellt, und rief: „Es lebe Vox, es lebe Peru!“

Zu der Veranstaltung kamen 800 Teilnehmende, darunter die peruanischen Kongressabgeordneten Alejandro Muñante, Patricia Chirinos, Patricia Juárez, Alejandro Soto, José Cueto und Maricarmen Alva. Aus dem Ausland angereist waren Rocío Monasterio, regionale Abgeordnete und Sprecherin von Vox in Madrid, Hermann Tertsch, spanischer Europaabgeordneter, María Fernanda Cabal, kolumbianische Senatorin für die rechtskonservative Partei Centro Democrático, Stello Cochamanidis, Vizepräsident des konservativ-neoliberalen Comité Cívico Pro Santa Cruz de Bolivia, Roberto Bendaña, Vizepräsident der Initiative für Wandel, Gerechtigkeit und Demokratie von Nicaragua, Carolina Ribera Áñez, Tochter der ehemaligen bolivianischen Präsidentin Jeanine Áñez und Miguel Ángel Martín, Richter am Obersten Gerichtshof von Venezuela.

Vox, eine fundamentalistische Partei gegen die Selbstbestimmung

Emilio Gentile, ein italienischer Historiker, der sich auf die Erforschung des Faschismus spezialisiert hat, sagt: „Vox entspricht mit ihrem Familienbild, ihrem absoluten Abtreibungsverbot und ihrer Ablehnung des Feminismus der extremen traditionalistischen katholischen Rechten.“ Die spanische Partei will die traditionellen katholischen Werte verteidigen und sieht in der traditionellen Familie mit Mann und Frau als Kern die einzige legitime Familienform.

Vox will Migrant*innen keine Rechte zugestehen, ist gegen Selbstverwaltung und befürwortet einen zentralistischen Staat. Eine ihrer Prioritäten ist der Kampf gegen die so genannte „Gender-Ideologie“. Dabei wird ihr radikaler Antifeminismus und ihre Opposition gegen die „LGBTQI-Lobby“ offensichtlich. Vox fordert, finanzielle Unterstützung für feministische und LGBTQI-Verbände zu streichen und bezeichnet diese oft als „kommunistisch und radikal“. Mit dieser ultrakonservativen, ultranationalistischen Haltung ist die Partei in der extremen Rechten zu verorten.
Sie lehnt Sterbehilfe ebenso vehement ab wie die gleichgeschlechtliche Ehe und das Recht auf Abtreibung mit der Begründung, für den Schutz des Lebens einzutreten. Das hindert die Partei jedoch nicht daran, den Stierkampf und die Jagd als „notwendige und traditionsreiche Aktivität der ländlichen Bevölkerung“ zu schützen.

Die Iberosphäre: Das kolonialistische Projekt von Vox

Ein Leitgedanke der Vox-Politik ist die Stärkung der „Iberosphäre“, einer Gemeinschaft freier und souveräner Staaten mit 700 Millionen Menschen, die eine gemeinsame Geschichte und ein tief verwurzeltes kulturelles Erbe teilen. Der Begriff der Iberosphäre steht in keinem Wörterbuch und ist eine Erfindung von Vox. Gemeint sind damit die gesamte amerikanische Hemisphäre und die iberische Halbinsel.

Eine solche Sichtweise klammert die präkolumbianische Zeit der heutigen amerikanischen Staaten aus, spielt die Geschichte der spanischen Eroberung herunter und konstruiert eine „iberische“ Identität mit gemeinsamen Werten. Das Madrider Forum wird von der Disenso-Stiftung gesponsert. Diese hat 2020 die Online-Zeitung La Gaceta gekauft und sie in La Gaceta de la Iberosfera umbenannt, die seitdem das Ideenlabor der Vox-Partei ist.