Der Prozess gegen Keiko Fujimori im Fall Odebrecht beginnt

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Keiko Fujimori bei einer Veranstaltung im Rahmen der Präsidentschaftswahlen 2021. Foto: La Prensa Gráfica Noticias de El Salvador via wikimedia commons, Screenshot aus einem CC-lizenzierten Video auf YouTube, CC BY 3.0.

(Lima, 01. Juli 2024, La Jornada).- Ende Juni wurde der Prozess gegen die ehemalige peruanische Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori eröffnet. Sie ist wegen Geldwäsche im Odebrecht-Skandal angeklagt, wofür ihr bis zu 30 Jahre Haft drohen. Seit sechs Jahren ermittelt ein Spezialteam der Staatsanwaltschaft im Fall „Lava Jato“ gegen die Tochter des ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori, der im Dezember 2023 begnadigt wurde. Er verbüßte eine Haftstrafe wegen Menschenrechtsverletzungen.

„Mein Name ist Keiko Sofia Fujimori Higuchi (…) Ich arbeite als Präsidentin der Partei Fuerza Popular und verdiene 14.000 Soles im Monat (etwa 3.600 Dollar)“, stellte sich die einflussreiche Politikerin dem Gericht vor. Der Prozess, für den rund 1.500 Zeug*innen geladen sind, könnte mehr als ein Jahr dauern. Der zuständige Staatsanwalt, José Domingo Pérez, erschien zur Anhörung in einer kugelsicheren Weste und unter starker Bewachung.

Schmiergeldzahlungen für Aufträge

Die peruanische Staatsanwaltschaft kam zu dem Schluss, dass Fujimori ihre Wahlkämpfe 2011 und 2016 mit nicht deklarierten Geldern von Odebrecht [heute Novonor] finanziert hat. Laut der Anklageschrift hat das brasilianische Bauunternehmen 1,2 Millionen Dollar an Fujimori gezahlt. Es hat in ganz Lateinamerika ein System von Schmiergeldzahlungen als Gegenleistung für Aufträge aufgebaut.

Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich etwa 80 Unterstützer*innen und skandierten „Gerechtigkeit ja, Rache nein, Keiko ist unschuldig“. „Wir sind gekommen, um die Unschuld unserer Führerin Keiko Fujimori zu verteidigen. Diesem Prozess fehlt es an Glaubwürdigkeit“, sagte die 57-jährige Sadith Lopez gegenüber Afp. Die Polizei griff ein, um Zusammenstöße mit einer kleinen Gruppe von Gegner*innen der Parteichefin zu verhindern.

In den Korruptionsskandal um Odebrecht sind auch vier ehemalige peruanische Präsidenten zwischen 2001 und 2016 verwickelt.

„Politisch motiviert“

Fujimori, 49 Jahre alt und Vorsitzende der Fuerza Popular, der wichtigsten rechten Partei Perus, hat stets ihre Unschuld beteuert. Während der Ermittlungen hatte sie bereits 16 Monate in Untersuchungshaft verbracht. Keiko Fujimori wird wegen Geldwäsche, organisierter Kriminalität, Behinderung der Justiz, Täuschung und falscher Aussagen in einem Verwaltungsverfahren angeklagt. Obwohl Wahlkampfspenden von ausländischen Unternehmen seinerzeit erlaubt waren, ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen die peruanische Politikerin, weil sie es versäumt hatte, den Erhalt von Geldern von Odebrecht anzugeben. Die Staatsanwaltschaft fordert 30 Jahre und 10 Monate Gefängnis für die dreimalige Präsidentschaftskandidatin.

„Das Verhalten der Staatsanwälte war politisch motiviert, um mein Image zu schädigen, denn sie forderten, die Partei Fuerza Popular zu verbieten“, sagte Fujimori am Sonntag in einem Interview mit dem Sender N. In demselben Fall gibt es 45 weitere Angeklagte, darunter ihr Ex-Mann, der Italo-Amerikaner Mark Vito Villanella, und ehemalige Führer der Fujimori-Partei. Wird sie für schuldig befunden und der Prozess vor 2026 abgeschlossen, kann Keiko Fujimori bei den Wahlen im selben Jahr nicht mehr antreten. „Dieser Fall hat keine rechtliche Zukunft, er wird mit einem Freispruch enden“, sagte Giulliana Loza, Fujimoris Anwältin. Die Verteidigung behauptet, dass das Geld, für das Fujimori bestraft wird, legalen Ursprungs ist, und dass „es sich nicht um Geldwäsche handelt“, so Loza.

Ehemalige Präsidenten im Visier

Ehemalige Odebrecht-Bosse sollen Millionen von Dollar an peruanische Politiker*innen verteilt haben, darunter Fujimori und vier ehemalige Präsidenten: Pedro Pablo Kuczynski (2018-2016), Ollanta Humala (2011-2016), Alan García (1985-1990 und 2006-2011) und Alejandro Toledo (2001-2006). Als er im Rahmen der Ermittlungen verhaftet werden sollte, beging der ehemalige Präsident García Selbstmord mit einer Schusswaffe.

Mit schwachen Institutionen und krisengeschüttelten politischen Parteien ist Peru nach Brasilien das am stärksten vom Odebrecht-Skandal betroffene Land. Die peruanische Justiz ermittelt derzeit parallel gegen die ehemaligen Präsidenten Humala und Toledo. Die Staatsanwaltschaft hatte 2020 beantragt, die Fuerza Popular als politische Partei zu verbieten, da sie eine „kriminelle Vereinigung“ sei. Die Justiz lehnte dies ab, so dass die Partei bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2021 antreten und 24 der insgesamt 130 Sitze im Kongress erlangen konnte.

Der Fujimorismo ist die wichtigste Kraft im zersplitterten Kongress. Er kontrolliert das Parlament zusammen mit anderen rechtsgerichteten Gruppen. Die Partei von Keiko Fujimori hat sich den Forderungen der Opposition nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dina Boluarte widersetzt.

 

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