Lateinamerika: Immer mehr Milliardär*innen in einer von COVID-19 gebeutelten Region

(Montreal, 27. Juli 2020, OXFAM).-Lateinamerika gilt als eine der weltweit am stärksten von COVID-19 betroffenen Regionen. Der Reichtum der 73 lateinamerikanischen Milliardäre ist jedoch seit Beginn der Pandemie um 48,2 Milliarden Dollar gewachsen. Seit Mitte März gibt es in Lateinamerika durchschnittlich alle zwei Wochen eine*n weitere*n Milliardär*in. Zwischen März und Juli dieses Jahres vermehrten die 42 brasilianischen Milliardär*innen ihr Nettovermögen von 123,1 Milliarden Dollar auf insgesamt 157,1 Milliarden Dollar, während die sieben reichsten Menschen Chiles dabei zuschauen konnten, wie ihr Vermögen um 27% auf insgesamt 26,7 Milliarden Dollar anwuchs. Zur gleichen Zeit kämpfen Millionen Menschen gegen das Corona-Virus und haben große Mühe, trotz extremer finanzieller Schwierigkeiten und Ausgangsbeschränkungen Essen auf den Tisch zu bringen. Die Krankenhäuser stehen kurz vor dem Kollaps. Wie passt das zusammen? Weder die Privatvermögen noch die Unternehmensgewinne werden steuerlich ausreichend belastet, was die Möglichkeiten der lateinamerikanischen Regierungen zur Bekämpfung des Coronavirus, der Armut und der Ungleichheit erheblich beschränkt. Schätzungen von Oxfam zufolge wird Lateinamerika in diesem Jahr 113,4 Milliarden Dollar Steuereinnahmen verlieren. Das entspricht 59% der Ausgaben für die öffentliche Gesundheitsversorgung.

Jeder Tag bringt 413 Millionen Dollar

„Während alle anderen mit Ausgangsbeschränkungen leben müssen, zu überleben versuchen und Angst haben, sich anzustecken, schauen die lateinamerikanischen Milliardär*innen dabei zu, wie ihr Vermögen und ihre Privilegien seit dem Ausbruch der Pandemie täglich mehr als 413 Millionen Dollar generieren. 413 Millionen jeden Tag!“, empört sich Chema Vera, Übergangsgeschäftsführer von Oxfam. „Die Superreichen müssen keine Angst vor einer Zwangsräumung haben, weil sie die Miete nicht bezahlt haben. Sie müssen nicht zu ihren Kindern sagen, dass es heute nichts zu essen gibt. Im Gegenteil, sie haben ihre Finanzanlagen umstrukturiert oder in mehr Aktien, Anleihen, Gold oder Immobilien investiert. Genau wie sie es nach der globalen Wirtschaftskrise von 2008 bzw. 2011 getan haben. Es ist eine Schande, dass eine Handvoll extrem reicher Menschen immer noch mehr Macht und Reichtum anhäufen kann, während die große Masse mit Elend, Krankheit, Hunger und Tod konfrontiert ist Die Regierungen schütten Öl ins Feuer und schüren die Empörung über die sozialen Ungerechtigkeiten, die derzeit die Welt zerstören, indem sie einfach keine Maßnahmen ergreifen, um unsere Wirtschaftssysteme zu verändern.“

Die Ungleichheit vereitelt Corona-Maßnahmen

Schon vor dem Ausbruch der Pandemie galt Lateinamerika als die am stärksten von Ungleichheit betroffene Region der Welt. Die Bemühungen der Regierungen, das Coronavirus einzudämmen und Leben zu retten, wurden durch die tief verwurzelte Ungleichheit und Korruption vereitelt. Das Virus wird den beträchtlichen Graben zwischen den Reichsten und dem Rest noch weiter vertiefen. So wurden in Peru 366 550 Krankheitsfälle und 13 767 Tote registriert, obwohl das Land sogar noch vor Frankreich und Großbritannien strikte landesweite Ausgangsbeschränkungen verhängt hatte. Damit ist Peru nach Brasilien das am zweitstärksten betroffene Land in Lateinamerika und einer der schlimmsten Corona-Hotspots der Welt.

Mehr als 70% der peruanischen Bevölkerung arbeitet im informellen Sektor, ohne Verträge oder arbeitsrechtlichen Schutz, ohne Arbeitsplatzsicherheit oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Seit Beginn der Ausgangsbeschränkungen am 16. März haben in der Hauptstadt Lima 2,3 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz verloren und damit die Möglichkeit, ihre Familien zu ernähren. 200 000 Menschen sind bereits zu Fuß aus den Städten in ihre Heimatdörfer auf dem Land geflohen, einige von ihnen haben das Virus dabei mitgenommen. Währenddessen haben die zwei reichsten Peruaner ihr Vermögen um 6% vergrößert und besitzen nun insgesamt 5,5 Milliarden Dollar. Außerdem hat das Land nun zwei neue Milliardäre.

Die peruanische Regierung hat den ärmsten Familien Mithilfe einer monatlichen Zuwendung von 100 Dollar geholfen zu überleben, doch die guten Absichten verkehren sich ins Gegenteil. „Nur 42% der peruanischen Bevölkerung ab 15 Jahren hat ein Bankkonto, das heißt, der Mehrheit der Empfänger*innen der staatlichen Hilfe, den ärmsten Menschen des Landes, bleibt nichts anderes übrig, als persönlich zur Bank zu gehen und das Geld abzuholen. Die langen Schlangen an den Schaltern wiederum haben sich zu einem neuen Ansteckungsherd entwickelt. Die Pandemie zu überwinden heißt, die Ungleichheit zu überwinden. Es heißt auch, den Privilegien der wenigen Begünstigten ein Ende zu setzen“, folgerte Vera.

Entgegen ihrer Beteuerungen verzichten Konzerne auf Sicherheitsmaßnahmen

Die Ausgangsbeschränkungen in Peru umfasste die Schließung aller Geschäfte, ausgenommen der Lebensmittelhandel sowie Anbieter von Arznei und Dienstleistungen der Grundversorgung. Nur eine Woche später umging die Rohstoff- und Agrarindustrie diesen Beschluss, indem sie auf ihrer Systemrelevanz beharrten, und versprachen, strikte Hygienemaßnahmen zu befolgen. In Wahrheit haben viele dieser Firmen nicht einmal die Mindeststandards der Risikominderung umgesetzt. Die Kupfermine Antamina berichtete von 210 Corona-Fällen. In der Palmöl-Firma Ocho Sur waren 90% der getesteten Mitarbeiter*innen Corona-positiv. Das stellt eine große Bedrohung für die nahegelegen indigenen Gemeinschaften dar, die vom öffentlichen Gesundheitssystem besonders stark vernachlässigt werden und eine hohe Zahl an Todesopfern befürchten. In der Amazonas-Region, wo die Firma ansässig ist, kommen auf 10.000 Einwohner*innen nicht einmal acht medizinische Fachkräfte.

Die Corona-Pandemie verschärft bestehende Probleme

In ganz Lateinamerika sind 140 Millionen Menschen, also ca. 55% der erwerbstätigen Bevölkerung, im informellen Sektor tätig, und fast ein Fünftel der Menschen wohnt in einem Slum. Bis zu 52 Millionen Menschen in Lateinamerika und der Karibik könnten durch die Pandemie in die Armut abrutschen, was hinsichtlich der Bekämpfung der Armut einen Rückschritt von 15 Jahren bedeuten würde.

In einer Region, in der eine von drei Frauen von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen ist, führte die Anordnung, zuhause zu bleiben, zu einer Zunahme häuslicher Gewalt und Mord an Frauen und Mädchen. In Argentinien sind mindestens 81 Frauen seit Beginn der Ausgangsbeschränkungen im März 2020 ermordet worden.

Durchschnittlich liegen die öffentlichen Gesundheitsausgaben der lateinamerikanischen Länder bei 4% des Bruttoinlandsprodukts, das entspricht etwa der Hälfte der von Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OSZE) getätigten Ausgaben. Jahrzehnte der Privatisierung und mangelnder Investition haben dazu geführt, dass die öffentlichen Gesundheitssysteme der Region außerordentliche schlecht auf die Pandemie vorbereitet waren und dadurch zu den steigenden Infektionszahlen beitrugen.

Für die über fünf Millionen venezolanischen Migrant*innen, die in der Region leben, bedeutet die Pandemie eine doppelte Krise. Nach ihrer Flucht vor dem wirtschaftlichen und politischen Chaos sind nun Millionen von Menschen durch die Quarantäne-Bestimmungen arbeitslos geworden. Viele von ihnen haben keine Papiere und somit keine Möglichkeit, auf die Maßnahmen der Regierung zuzugreifen. Sie können weder die Soforthilfepakete noch die Gesundheitsversorgung in Anspruch nehmen. Verzweifelt und oft obdachlos, weil sie ihre Miete nicht bezahlen konnten, haben sich 80 000 Personen auf den Rückweg über die Anden gemacht, um nach Venezuela zurückzukehren, wo schon vor der Pandemie ein Drittel der Bevölkerung an Hunger litt.

Eine Vermögenssteuer könnte Abhilfe leisten

Würde 2020 eine Vermögenssteuer zwischen 2% und 3,5% für alle mit einem Vermögen von über einer Million Dollar erhoben, könnten die lateinamerikanischen Regierungen Einnahmen von 14,2 Milliarden Dollar erzielen und diese in öffentliche Gesundheitssysteme und Sozialschutz investieren. Das ist 50-mal mehr als die diesjährige zu erwartende Vermögenssteuer.

„Dass sich das Virus in Lateinamerika dermaßen ausgebreitet konnte, hat nichts mit mangelnder Disziplin zu tun sondern mit der Ungleichheit, die sich unter anderem in der Strukturierung der Arbeitswelt mit ihrem riesigen informellen Sektor und der mangelnden Absicherung zeigt, und mit den Regierungen, die die großen Vermögen nicht ausreichend besteuern. Die Bevölkerung steht vor einem Dilemma: zu Hause bleiben und hungern oder das Risiko auf sich nehmen und rausgehen, um zu versuchen, sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Die Vermögenden stehen bei der Gesellschaft in der Schuld, und jetzt ist die Zeit gekommen, dass sie ihren gerechten Beitrag zahlen“, schlussfolgert Vera.

Nachtrag

Die Berechnungen von Oxfam basieren auf den aktuellsten und umfassendsten verfügbaren Datenquellen. Die Zahlen über die reichsten Menschen in der Gesellschaft entstammen der Forbes-Milliardäre-Liste und der Forbes-Echtzeit-Rankingliste der Milliardäre. Verglichen wurde das Nettovermögen der lateinamerikanischen Milliardäre am 18. März 2020 mit ihrem Nettovermögen am 12. Juli 2020. In diesem Zeitraum stieg das Gesamtnettovermögen der Milliardär*innen in Argentinien von 8,8 Mrd. USD auf 11,2 Mrd. USD, in Brasilien von 123,1 Mrd. USD auf 157,1 Mrd. USD, in Kolumbien von 13,7 Mrd. USD auf 14,1 Mrd. USD, in Chile von 21 Mrd. USD auf 26,7 Mrd. USD, in Peru von 5,2 Mrd. USD auf 5,5 Mrd. USD und in Venezuela von 3,4 Mrd. USD auf 3,5 Mrd. USD. Nur drei lateinamerikanische Länder erheben eine Vermögenssteuer: Argentinien (Höchststeuer von 1,25%), Kolumbien (1%) und Uruguay (1%).

Seit Beginn der Pandemie hat Oxfam in Zusammenarbeit mit mehr als 60 Partnerorganisationen in elf Ländern 250.000 der am stärksten gefährdeten Menschen in Lateinamerika und der Karibik mit Nahrungsmitteln, Hygieneartikeln und sicheren Notunterkünften unterstützt.

Übersetzung: Malin Gütschow