Panama

Verhafteter Ex-Präsident Martinelli will auf Kaution frei


Ricardo Martinelli noch in seiner Eigenschaft als Präsident Panamas 2014 in der Dominikanischen Republik / Foto: Presidencia RD, cc-by-nc-nd-2.0

Ricardo Martinelli noch in seiner Eigenschaft als Präsident Panamas 2014 in der Dominikanischen Republik / Foto: Presidencia RD, cc-by-nc-nd-2.0

(Lima/Berlin, 25. Juli 2017, noticias aliadas-poonal).- Der in Miami festgenommene panamaische Ex-Präsident Ricardo Martinelli (2009-2014) hat einen Habeas Corpus beim Obersten US-Gerichtshof eingereicht. Er sehe seine Rechte verletzt, da ihm eine Freilassung auf Kaution verwehrt wurde, berichtet der Miami Herold. Am 3. August soll über Martinellis Auslieferung entschieden werden. Gegen den Ex-Präsidenten liegt seit Dezember 2015 ein Haftbefehl des Obersten Gerichtshofs von Panama vor.

Abhörskandal und Korruptionsvorwürfe

Martinelli wird vorgeworfen, während seiner Amtszeit öffentliche Gelder zum Ausspionieren hunderter Oppositioneller verwendet zu haben. In weiteren Verfahren wird Martinelli Erpressung, widerrechtliche Begnadigung und Korruption vorgeworfen.

Das Außenministerium Panamas hatte im September 2016 die Auslieferung des Ex-Präsidenten beantragt, seit April 2017 wurde er von Interpol mit höchster Dringlichkeitsstufe (Red Notice – Ersuchen um Festnahme oder vorläufige Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung) gesucht. Am 12. Juni wurde Martinelli in Miami verhaftet.

Politisches Asyl in den USA beantragt

Der ehemalige Staatschef hatte Panama am 28. Januar 2015 verlassen, als der Oberste Gerichtshof Panamas zum ersten Mal einen der zahlreichen Vorwürfe gegen ihn akzeptierte. Martinelli beantragte in den USA politisches Asyl. Von dort aus kommunizierte er aus der Ferne über soziale Netzwerke und Videos mit seinem Land aus der Ferne und beteuerte seine Unschuld. Er behauptet, Opfer einer politischen Verfolgung des gegenwärtigen Präsidenten Carlos Varela zu sein.

Sollte Martinelli ausgeliefert werden, kann er in Panama nur wegen jenen Delikten vor Gericht gestellt werden, die im Auslieferungsersuchen aufgeführt werden.

CC BY-SA 4.0 Verhafteter Ex-Präsident Martinelli will auf Kaution frei von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Das könnte dich auch interessieren

Staatsanwaltschaft fordert 20 Jahre Haft für Expräsident Humala
39
(Montevideo, 9. Mai 2019, la diaria).- Der peruanische Expräsident Ollanta Humala, der das Land von 2011 bis 2016 regierte, und seine Frau, die führende Politikerin Nadine Heredia, sind die Hauptangeklagten bei der Untersuchung eines Korruptionsnetzes in Peru. In der zweiten Maiwoche erhob Staatsanwalt Germán Juárez gegen beide Anklage wegen des Verdachts der Geldwäsche. Sie sollen unerlaubt Gelder sowohl des Baukonzerns Odebrecht als auch aus illegalem Bergbau für ihre Wahlk...
„Marsch der Würde“ erreicht Guatemala-Stadt
74
(Guatemala-Stadt, 8. Mai 2019, telesur).- Der "Marsch der Würde" hat am Mittwoch, 8. Mai, nach acht Tagen die guatemaltekische Hauptstadt erreicht. Mit dem Marsch haben 1.500 guatemaltekische Bäuer*innen, Indigene und Mitglieder sozialer Bewegungen gegen Korruption, aber auch gegen Kriminalisierung und Verfolgung seitens der Regierung demonstriert. Zudem versuchten sie mit dem Marsch ihre Rechte und ihr Land zu verteidigen, von dem sie teilweise von Unternehmer*innen vertrieb...
Schutzprogramm für Journalist*innen unzureichend
51
(Berlin, 23. April 2019, npl).- Seit dem 19. April befindet sich in der südmexikanischen Hafenstadt Salina Cruz der Journalist Jesús Hiram Moreno im Hungerstreik. Kurz zuvor hatte ihm die Polizei mitgeteilt, dass er fortan keinen Personenschutz mehr erhalten wird. Dagegen, und weil es keine Fortschritte bei den Ermittlungen zu dem Anschlag auf ihn gibt, protestiert Hiram Moreno mit seinem Hungerstreik. Einen Monat zuvor, am 20. März, wurde Moreno durch mehrere Schüsse verl...
Schwedischer Netzaktivist Ola Bini in Ecuador in Haft
280
(Bogotá, 12. April 2019, colombia informa/poonal).- Der Entwickler Freier Software und schwedische Netzaktivist Ola Bini wurde am 11. April auf Anordnung der ecuadorianischen Regierung am Flughafen von Quito verhaftet, bevor er einen Flug nach Japan antreten konnte. Die Verhaftung erfolgte wenige Stunden nachdem die Innenministerin Ecuadors, Maria Paula Romo, in einer Pressekonferenz erklärte, dass sich angeblich russische Hacker und ein Mitglied von Wikileaks im Land befände...
Drei Jahre Untersuchungshaft für peruanischen Expräsidenten Kuczynski
58
(Lima, 19. April 2019, prensa latina).- Am 19. April hat ein Richter entschieden, dass der peruanische Expräsident Pedro Pablo Kuczynski für bis zu 36 Monate in Untersuchungshaft kommt. Gegen Kuczynski, der sich zur Zeit in einer Privatklinik befindet, wird wegen des Verdachts auf Korruption ermittelt. Die Entscheidung fiel nur wenige Stunden nachdem die Leiche des Expräsidenten Alan García eingeäschert worden war. Auch gegen García war wegen Korruption ermittelt worden; er h...